Beiträge mit dem Schlagwort: Verkehrspolitik

Es ist ein schöner Termin für die PR-Abteilung von Deutscher Bahn und dem Bundesverkehrsministerium. Ein sehr schöner Termin sogar: Einmal im allerneusten ICE von Frankfurt am Main nach Paris rauschen. So geschehen am Donnerstag: Da bestiegen Bahnchef Rüdiger Grube zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Hochgeschwindigkeitszug am Frankfurter Flughafen, um Werbung zu machen für die Verbindungen in die französische Hauptstadt.

1.) Ab dem kommenden Frühling soll sich die Reisezeit nach Paris um eine halbe Stunde verkürzen. Von Stuttgart aus würde die Fahrt dann noch 3 Stunden und 10 Minuten dauern, von München aus 5 Stunden 40. Grund dafür ist die Eröffnung eines neuen Streckenabschnitts auf französischer Seite.

2.) Wer gerne mit der Bahn von Deutschland aus nach Paris reist, musste vor kurzem dagegen einen Rückschlag auf der Strecke verkraften: Die Streichung der Nachtzugverbindung aus gleich mehreren deutschen Städten direkt an die Seine…

3.) Heute kann man sowohl mit dem französischen TGV wie auch dem deutschen ICE als auch nach Paris rollen. Die Zusammenarbeit im Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen der SNCF und der DB ist ein Prestigeprojekt. Und doch gleichzeitig ein harter Konkurrenzkampf… Sowieso: Die Zusammenarbeit Europas auf der Schiene hat noch eindeutig Luft nach oben.

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Wer zum ersten Mal nichtsahnend in einen Zug von Hamburg nach Kopenhagen steigt, erlebt nach 1,5 Stunden Fahrt eine Überraschung: Auf der Insel Fehmarn heißt es plötzlich: „Raus aus dem Zug!“. Dann rollt der ICE auf eine Fähre und die schippert los mit Autos, Passagieren und Zug in 45 Minuten rüber nach Rødby – schwupps ist man in Dänemark und die Bahnfahrt geht weiter…

Doch da, wo jetzt nur Fähren über den rund 20 Kilometer breiten Fehmarnbelt verkehren, soll schon in wenigen Jahren ein Tunnel entstehen. Und so Deutschland und Dänemark verbinden. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg mit vielen Hindernissen:

1.) Der Bau des Tunnels wird zum großen Teil von Dänemark bezahlt. Deutschland hat sich lediglich dazu verpflichtet, für eine verbesserte Schienen- und Straßenanbindung zu sorgen. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die dänische Regierung mit umgerechnet rund 590 Millionen Euro nur die Hälfte der zuvor eingeplanten Unterstützungsgeldern von EU-Seite erhalten wird. Mit derzeit rund 7,4 Milliarden Euro sind die Kosten für den Tunnel ohnehin schon teurer als geplant für die Regierung in Kopenhagen.

2.) Nicht nur die Frage der Finanzierung macht den Befürwortern einer festen Fehmarnbeltquerung Sorge. Auch auf der norddeutschen Insel selbst gibt es Widerstand. Auf dem ostholsteinischen Festland bereiten zum Beispiel den Landwirten die Pläne der DB für eine Neutrassierung der Strecke Kopfzerbrechen. Das schleswig-holsteinische Umweltministerium weist außerdem auf Riffe vor West- und Nordfehmarn hin.

3.) Vor allem die Union tritt für den Bau des Tunnels im Fehmarnbelt ein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin ein „Projekt europäischen Tragweite“.

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Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Seitdem sind viele Änderungsvorschläge diskutiert worden. Eine besondere Gruppe stellen ausländischen LKW-Fahrer dar, die mit ihren Lastwagen durch Deutschland rollen. Weil die Bundesregierung auch für diese Gruppe den Mindestl0hn geltend grundsätzlich gerne anwenden möchte, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

1.) Zwar unterstütze man voll und ganz die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Doch gleichzeitig sieht man eben in der Maut auch eine „unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs.“

2.) Schon Ende Januar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor allem der polnischen Kritik nachgegeben und den Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer vorerst ausgesetzt. An diesem Dienstag nun hat die EU-Kommission wegen des gleichen Themas Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

3.) „96/71/EG“ – diese etwas kryptische Bezeichnung steht für die Richtlinie, auf die sich Brüssel beruft und die sie durch die Bundesregierung verletzt sieht.

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Es dürfte ungefähr ein Jahr her sein, dass ich hier im Hauptstadtstudio die Verkehrspolitik als Themenbereich übernommen habe. Schrieb ich Verkehrspolitik? Ich meinte natürlich die PKW-Maut. Denn damit habe ich mich hauptsächlich in diesem Jahr beschäftigt – und mich oft genug geärgert.

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Ein bisschen Bahn im Bundestag

Ein neuer Anlauf: Am Freitagmittag wird sich der Bundestag auf Antrag der Fraktion Die Linke noch einmal mit der Streichung der Nacht- und Autozüge befassen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich als Eigentümer der Deutschen Bahn für die Rücknahme der Streichung einzusetzen. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion vertritt diese Forderung.

Seit dem europaweiten Fahrplanwechsel vom vergangenen Dezember ist das Nachtzug-Netz der DB deutlich geschrumpft. Wer gerne nachts im rollenden Bett über die Schienen reist, kann dies mit der DB noch auf folgenden Strecken tun.

1.) Es könnte auch ganz anders gehen, meint Grünen-Fraktionschef Tony Hofreiter. Er hat ein Konzept für ein schnelles europäisches Nachtzugnetz erstellt:

2.) Merkwürdig: Obwohl die DB den Nachtzug nach Paris gestrichen hat, findet sich weiterhin auf der DB-Seite das zweiminütiges Werbevideo „Paris erwacht – ich bin schon da!“ – fernab jeglicher Klischees… Vielleicht ist die DB einfach auch verliebt in Paris?

3.) Ein russischer Nachtzug zwischen Paris und Nizza? Auch bei unseren französischen Nachbarn läuft es im Nachtzugverkehr alles andere als rund, viele Verbindungen wurden gestrichen, der Westen und der Norden des Landes sind vom Nachtzugnetz praktisch abgekoppelt. International am auffälligsten sind wohl die Nachtzug-Verbindungen von Paris bzw. Nizza nach Moskau mit modernisierten Wagen der russischen Eisenbahn. Einen Nachtzug zwischen Paris und Nizza gibt es allerdings nicht. Aber vielleicht ändert sich das bald? Eine Möglichkeit könnten russische Züge mit französischen Personal sein, wie unsere Kollegen von der Wirtschaftszeitung Les Echos berichten.

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Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt debattiert. Danach sollen alle Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 eine Maut zahlen. Inländer erhalten die Kosten über eine Senkung der KFZ-Steuer zurück – im Gegensatz zu Ausländern. Eine klare Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen EU-Recht, sagen Kritiker.

1.) Die Rede von Bundesminister Dobrindt, wie auch die Reden der anderen Fraktionen, können sie in der Mediathek des Bundestages sehen.

2.) Über die mögliche Unvereinbarkeit der Maut mit EU-Recht hat der Deutschlandfunk mit der verkehrspolitischen Sprecherin der österreichischen Chistdemokraten, Claudia Schmidt, gesprochen. Sie fällt ein hartes Urteil über das geplante Gesetz:

„Das widerspricht ganz klar dem EU-Recht. […] Und ich meine, der Herr Dobrindt mit seiner Maut tut mir ja schon fast leid, weil am Anfang war da ein ganz großes Paket, alle Straßen sollen bemautet werden. Von dem ist jetzt ganz wenig übrig geblieben, nämlich nur die Autobahnen, und selbst das, davon gehe ich aus, diese Mautidee wird mit dem Herrn Seehofer verschwinden.“

3.) Mit Einnahmen von 700 Mio Euro rechnet der Bundesverkehrsminister. Wie sein Ministerium zu dieser Zahl kommt, hatte er lang geheim gehalten. Erst auf Druck der Redaktion der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlichte das Ministerium das Papier.

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