Beiträge mit dem Schlagwort: Verteidigungspolitik

29 – so viele ganze Tage hat das Jahr 2015 noch. Aber die Zahl 29 macht an diesem Mittwoch aus einem ganz anderen Grund von sich reden. Denn die NATO hat an diesem Morgen Montenegro offiziell die Einladung ausgesprochen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Wenn die 630.000-Einwohner-Republik dieser Einladung nachkommt, dann wäre Montenegro künftig NATO-Mitglied Nr. 29.

1.) Seit gerade mal 10 Jahren ist Montenegro ein eigenständiger Staat. Seit 2011 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO  ist das Land seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Weitere Informationen über Montenegro (Politik, Geographie, Religion und weiterem) listet das Auswärtige Amt auf.

2.) Kleines Land, kleine Armee: Rund 2.000 Soldaten zählt Montenegro. Von einem „historischen Tag“ spricht Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Einladung als Schritt zu einem „vereinten, freien und friedlichen Europa.“ 

3.) In Russland sorgt die NATO-Einladung an Montenegro für Ärger. Man werde die die Entscheidung analysieren und darauf reagieren, heißt es aus dem Kreml.

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Einen Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Deutschland haben Aktivisten des Berliner Peng Collectives ausgeführt. Über der NSA-Außenstelle Dagger Complex hatte ihre Drohne ihr Ziel erreicht – und feuerte ihre Ladung ab: Flugblätter. Darauf zu lesen ist die Aufforderung an die amerikanischen Mitarbeiter, ihren Dienst aufzugeben. Hintergrund ist die Rolle von US-Stützpunkten in Deutschland beim Drohnenkrieg.

1.) Welchen Flug die Drohne genommen hat, sehen Sie hier.

2.) Flugblätter werden bereits seit Jahrhunderten aus der Luft abgeworfen. Warum, erklärt Zeit Online.

3.) Auch die Bundeswehr hat in Afghanistan Flugblätter abgeworfen, wie ein Video der Bundeswehr zeigt.

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Afghanistan ist angesichts des Krieges in Syrien und des Ukraine-Konflikts in diesem Jahr vom politischen und medialen Schirm fast verschwunden. Nun erscheint das Land plötzlich wieder als ein drängendes Thema in Berlin und Brüssel.

1.) Seit drei Tagen gibt es in der Stadt Kundus schwere Kämpfe zwischen der afghanischen Armee und den Taliban. Kundus ist die erste afghanische Stadt, die die Taliban seit ihrem Fall 2001 erobert haben. Und: Die Provinzhauptstadt ist bis vor kurzem Stützpunkt der Bundeswehr gewesen.

2.) Nach dem Fall von Kundus wird in Berlin über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes diskutiert. Ein stärkeres militärisches Engagement der internationalen Gemeinschaft sei wohl unausweichlich, meint Adrienne Woltersdorf von der Friedrich Ebert Stiftung. Die Partei Die Linke lehnt genau dies ab.

3.) Wo ist die Bundeswehr derzeit im Ausland aktiv? Eine Übersicht finden Sie auf der Seite des Verteidigungsministeriums.

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Mit Rüstungsprojekten ist es so eine Sache. Nach fast 20 Jahren und 176.000 gekauften Exemplaren stellt die Bundeswehr plötzlich fest, dass es ihr Standardgewehr G36 bei hohen Temperaturen mit dem präzisen Treffen nicht mehr so genau nimmt – zum Beispiel wenn ein Soldat einige Schüsse abgegeben hat, was im Krieg ja schon mal vorkommen soll. Was jeden Pazifisten freuen dürfte, ärgert die Politik. Damit in Zukunft in die „richtigen“ Bereiche der Waffenindustrie genug Geld für Forschung und Entwicklung fließt, hat die EU-Kommission eine Expertenrunde einberufen. Praktischerweise sitzt auch gleich die Waffenindustrie selbst mit am Tisch. Die werden schon wissen, wo sie Steuergeld am nötigsten brauchen.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und mit ihr die Bundeswehr kommen nicht aus den Schlagzeilen. Heute wird nach dreimonatiger Expertise das externe Gutachten durch die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing vorgestellt.

1.) Allerdings wurde unter anderem bereits am 02.09.2013 vom Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages festgestellt:

» Neben den Fehlentscheidungen und dem Versagen der
politischen Leitung wurden erhebliche strukturelle Defizite
in der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung sowie dem nachgeordneten Bereich offenbar.
Im Rahmen der Reform des Bundesministeriums der
Verteidigung sollte ein neues effizientes und einheitliches
Ausrüstungs- und Nutzungsmanagement geschaffen werden,
das klare Verantwortlichkeiten mit eindeutigen Entscheidungskompetenzen
und weniger Schnittstellen haben
sollte. « (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14650, S. 182 ff.)

2.) Noch umfangreicher ist der Bericht, den sich die im Dezember ernannte Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen nun von der Consultingfirma KPMG, der Rechtsanwaltskanzlei TaylorWessing und der P3 Ingenieurgesellschaft erstellen ließ. Die Kollegen vom ZDF haben die 51-seitige Zusammenfassung online gestellt.

3.) Was davon zu halten ist, das kommentiert heute Abend Klaus Remme im Deutschlandfunk, 19:05 Uhr. Das Manuskript wird dann hier zu finden sein.

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Der EuroHawk soll nun doch weiter fliegen. Um genau zu sein: der Prototyp. Um dann die Technik in eine neuere Baureihe des Trägersystems GlobalHawk einzubauen. Ergibt das Sinn? Mehr