Beiträge mit dem Schlagwort: Vertragsverletzungsverfahren

Mit der Mitgliedschaft in der EU verpflichten sich Staaten, die rechtlichen Vorgaben, die in Brüssel im Zusammenspiel von Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten selbst gemacht werden, auch einzuhalten. In zwei Fällen wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik nun vor, genau das nicht getan zu haben. In beiden Fällen wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.

1.) Deutschland hat laut Kommission entsprechende Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektroschrott nicht in nationales Recht umgesetzt. Das hätte eigentlich bis zum 14. Februar vergangenen Jahres geschehen müssen. Mit den neuen Vorgaben soll mehr Elektroschrott gesammelt und recycelt werden.

2.) Allein im vergangenen Jahr fielen weltweit 41 Mio Tonnen Elektroschrott an. Dieser wird zur Entsorgung oft in Entwicklungsländer verschifft. Dort gewinnen Menschen daraus wieder Rohstoffe – setzen sich dabei aber giftigen Chemikalien aus. Im Global E-Waste Monitor hat die UN-Organisation UNU-IAS verfolgt, welche Wege Elektroschrott nimmt.

3.) Außerdem wird Deutschland wegen zu lascher Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen verklagt. Die Kommission hatte mithilfe von Testpersonen herausgefunden, dass entsprechende EU-Vorgaben an einigen Flughäfen nicht richtig umgesetzt werden. Kontrollen fänden nicht häufig und umfangreich genug statt, kritisiert die Kommission in ihrer Presseerklärung.

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Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Seitdem sind viele Änderungsvorschläge diskutiert worden. Eine besondere Gruppe stellen ausländischen LKW-Fahrer dar, die mit ihren Lastwagen durch Deutschland rollen. Weil die Bundesregierung auch für diese Gruppe den Mindestl0hn geltend grundsätzlich gerne anwenden möchte, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

1.) Zwar unterstütze man voll und ganz die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Doch gleichzeitig sieht man eben in der Maut auch eine „unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs.“

2.) Schon Ende Januar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor allem der polnischen Kritik nachgegeben und den Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer vorerst ausgesetzt. An diesem Dienstag nun hat die EU-Kommission wegen des gleichen Themas Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

3.) „96/71/EG“ – diese etwas kryptische Bezeichnung steht für die Richtlinie, auf die sich Brüssel beruft und die sie durch die Bundesregierung verletzt sieht.

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Deutschland bekommt gleich in zweierlei Hinsicht Ärger mit der EU in Sachen Naturschutz. Gleich zwei Verfahren hat die EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gegen Deutschland eingeleitet.

1.) Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie hat das Ziel, wildlebende Arten in Europa zu schützen und vorm Aussterben zu bewahren. Was die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie umfasst, wird auf dieser Informationsseite dargestellt.

2.) Erstens wirft die Kommission der Bundesregierung vor, nicht genug Vogelsschutz- und FFH-Gebiete ausgewiesen zu haben. Dafür wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das ein Zwangsgeld gegenüber Deutschland zur Folge haben könnte, berichtet Spiegel Online.

3.) Zweitens hat die Kommission ein Verfahren wegen des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg eingeleitet. Wie der NDR berichtet, soll die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe geschützte Arten bedrohen.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Brüssel den Kommissionspräsidenten Juncker und den Ratsvorsitzenden Tusk. Gesprächsthemen sind der Investitionsplan (EFSI), die Energieunion, die Ukraine-Russland-Krise und die Vorbereitung des EU-Gipfels im Februar. Kritischen Fragen europäischer Journalisten muss sich der Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises bei dieser Gelegenheit nicht stellen, ungewöhnlich für den Besuch eines Regierungschefs in der EU-Hauptstadt. Dabei sind viele seiner Maßnahmen durchaus fragwürdig, was sich auch in Vertragsverletzungsverfahren spiegelt, die die EU-Kommission gegen Ungarn einleitete.

1.) So fragte nach Orbans Wiederwahl im letzten Jahr Tim Rahmann in der Wirtschaftswoche nicht zu Unrecht, ob man sich Sorgen machen müsse und gab einen Überblick über die Entwicklungen in Ungarn.

2.) Das jüngste Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen ungarischen Bodengesetzes schildert exemplarisch der eher Fidesz-kritische Pester Lloyd, eine Zeitung mit großer Tradition, die seit 2009 nur noch online erscheint.

3.) Auch die Lage der Menschenrechte in Ungarn gibt Anlass zur Beunruhigung. Gestern fand daher im Innenausschuss des Europäischen Parlaments dazu eine Anhörung statt, an der u.a. der ungarische Regierungssprecher sowie Vertreter von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen und des Europarates teilnahmen. Die Videoaufzeichnung finden Sie hier.

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