Dass Jean-Claude Juncker ein Freund guter Pointen ist und ihm nicht selten der Schalk im Nacken sitzt, ist hinlänglich bekannt. Nun ist Juncker allerdings seit einem Jahr Präsident der EU-Kommission und repräsentiert damit die EU in der ganzen Welt. Seine albernen Ausfälle sorgen aber dafür, dass er wenig präsidial auftritt. Selbst im EU-Parlament wird er nicht ernst genommen.
Von Thomas Otto
In Brüssel treffen sich die EU-Innenminister, um über eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beraten. Derweil führen immer mehr Mitgliedsstaaten wieder Grenzkontrollen ein. So kontrolliert auch die Bundespolizei seit Sonntag wieder die Übergänge zu Österreich.
1.) Unter welchen Bedingungen und für wie lang dürfen in den Schengen-Staaten Grenzkontrollen durchgeführt werden? Ein Überblick von tagesschau.de.
2.) Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen – Wo werden die EU-Binnengrenzen wieder kontrolliert?
3.) Ab Dienstag (15.09.) soll der illegale Grenzübertritt nach Ungarn unter Strafe gestellt werden. Verurteilte Flüchtlinge dürften demnach einen Eintrag im Schengener Informationssystem erhalten und zehn Jahre lange nicht in die EU einreisen. Das Portal EurActiv kommt zu dem Schluss:
„Orbán has devised a procedure which may breach many international laws, but he is reported to believe that other leaders will also soon be fed up with refugees, and will soon copy what he is doing. „
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Von Thomas Otto
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte wieder von sich Reden gemacht, indem er die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zur Debatte gestellt hatte. Heute will sich das EU-Parlament dazu äußern. Das ungarische Enfant terrible der EU sorgt seit Jahren immer wieder für Stirnrunzeln, wird Orbán doch vorgeworfen, die Grundwerte der EU in seiner Politik zu missachten.
1.) Nach der Parlamentsdebatte im Mai – zusammen mit Viktor Orbán – wollen die EU-Abgeordneten heute über ihre Stellungnahme zur Entwicklung in Ungarn abstimmen. Dabei stehen mehrere Entschließungsanträge zur Abstimmung.
2.) „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union“ hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hatte Orbán daraufhin beteuert, Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen.
3.) Bereits in der Vergangenheit war Ungarn mit der EU-Kommission wegen neuer Gesetze der Orbán-Regierung aneinander geraten. Daraus resultierte unter anderem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommission hatte damals das EU-Magazin Euractiv beleuchtet. Außerdem hatte sich der Rat Ende vergangenen Jahres geeinigt, eine Art „Pranger“ einzuführen, um nicht gleich zur Ultima Ratio des Stimmrechtentzuges nach Artikel 7 greifen zu müssen.
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Von Thomas Otto
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban trifft heute in Brüssel den Kommissionspräsidenten Juncker und den Ratsvorsitzenden Tusk. Gesprächsthemen sind der Investitionsplan (EFSI), die Energieunion, die Ukraine-Russland-Krise und die Vorbereitung des EU-Gipfels im Februar. Kritischen Fragen europäischer Journalisten muss sich der Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises bei dieser Gelegenheit nicht stellen, ungewöhnlich für den Besuch eines Regierungschefs in der EU-Hauptstadt. Dabei sind viele seiner Maßnahmen durchaus fragwürdig, was sich auch in Vertragsverletzungsverfahren spiegelt, die die EU-Kommission gegen Ungarn einleitete.
1.) So fragte nach Orbans Wiederwahl im letzten Jahr Tim Rahmann in der Wirtschaftswoche nicht zu Unrecht, ob man sich Sorgen machen müsse und gab einen Überblick über die Entwicklungen in Ungarn.
2.) Das jüngste Vertragsverletzungsverfahren wegen des neuen ungarischen Bodengesetzes schildert exemplarisch der eher Fidesz-kritische Pester Lloyd, eine Zeitung mit großer Tradition, die seit 2009 nur noch online erscheint.
3.) Auch die Lage der Menschenrechte in Ungarn gibt Anlass zur Beunruhigung. Gestern fand daher im Innenausschuss des Europäischen Parlaments dazu eine Anhörung statt, an der u.a. der ungarische Regierungssprecher sowie Vertreter von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen und des Europarates teilnahmen. Die Videoaufzeichnung finden Sie hier.
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Von Bernd Haegemann
Zwar haben sich alle EU-Mitglieder auf die Achtung grundlegender Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Demokratie geeinigt. Hin und wieder laufen Staaten aber Gefahr, diese Werte zu missachten. So, wie dieser Tage Ungarn. Im heute veröffentlichten Bericht des EU-Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks wirft dieser der Regierung Orbán vor, die Medienfreiheit einzuschränken. Außerdem kritisiert er den Umgang mit Flüchtlingen. Bisher kann die EU in solchen Fällen nur die „Atombombe zünden“. Das soll sich nun ändern.
Von Thomas Otto