Beiträge mit dem Schlagwort: Waffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute den Jahresbericht des Militärbündnisses für 2014 vorgestellt. „2014 war für die europäische Sicherheit kein gutes Jahr. Vielmehr war es ein schwarzes Jahr. […] Russland hat mit militärischer Gewalt die Krim annektiert, die Ostukraine destabilisiert und seine Nachbarländer bedroht.“ – so das Fazit der Nato.

1.) Der Bericht, der neben dem Ukraine-Konflik beispielsweise auch auf die Lage in Nordafrika oder den Abzug aus Afghanistan eingeht, ist hier zu finden (in englischer, französischer und russischer Sprache).

2.) Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert, wie auch schon beim Nato-Gipfel in Wales im vergangenen Herbst, höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten – auch in Anbetracht dessen, dass Russland seinen Militärhaushalt aufgestockt hat. Allerdings: Bisher geben die Nato-Staaten zusammen etwas zehnmal so viel Geld für ihr Militär aus, wie Russland. Detaillierte Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben veröffentlicht regelmäßig das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.

3.) Auch von Deutschland hat Stoltenberg mehr Geld für Waffen und Soldaten gefordert. Im Interview mit der „Welt“ vom 13. Januar sagte er:

„Die nominelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland für 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung, und jeder Schritt zählt. Aber es kann und muss mehr getan werden. Wir brauchen eine reale Ausgabenerhöhung. Deutschland zeigt in so vielen Bereichen Führung. Für die Nato wäre es wichtig, dass Deutschland auch Führung bei den Verteidigungsausgaben zeigt.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Am Rande der Kabinettsrunde einigten sich gestern  der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Innenminister darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland rund hundert bewaffnete Bundeswehrausbilder in den Nordirak schicken soll. Dazu soll der Bundestag vor dem Einsatz um ein Mandat gebeten werden.

1.) Bisher unterstützt Deutschland die Peschmerga im Nordirak hauptsächlich mit Waffen. Dazu lieferte die Bundeswehr von September bis November 2014 Panzerabwehrraketen, Handfeuerwaffen, Schutzkleidung, LKW, gepanzerte Fahrzeuge sowie diverse weitere militärische Ausrüstungsgegenstände und Munition. Anfang September gingen wir die Thematik der Waffenlieferung hier schon einmal dezidiert an.

2.) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein ausdrückliches Uno-Mandat nicht zwangsweise notwendig ist: die irakische Zentralregierung hat die Weltgemeinschaft selbst um Hilfe im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gebeten. Ein solches Mandat gibt es auch bisher nicht, nicht einmal ein Nato-Einsatz ist in diesem Fall vorhanden. Eine Zustimmung mit dem Großteil der Stimmen der Koalition sollte dennoch im Bundestag kein Problem sein. Die Opposition sieht das als klaren Verfassungsbruch an.

3.) Mit Soldaten ist die Bundeswehr im Irak bis jetzt nur sehr sporadisch vertreten, was sich in der nahen Zukunft aber schnell ändern kann. Geklärt, wie diese Soldaten bewaffnet sein sollen (ob sie zum Selbschutz kämpfen dürfen und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen), ist bislang noch nichts. Die Unterstützung der Bundeswehr basiert bisher auf Logistik und Waffenhilfe. Ein Einblick in das Engagement der Bundeswehr im Irak finden Sie hier.

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Am Montag wird es eine Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Nordirak geben. Ob Deutschland Waffen an die Kurden dort liefern wird, darüber hat die Bundesregierung jedoch bereits am Sonntag entschieden. Der Bundestag hat dabei an sich nicht mitzureden. Ein Mandat ist dafür nicht notwendig. Nun haben sich SPD und Union aber darauf geeinigt, dass sie einen Entschließungsantrag einbringen werden. Was aber ist das genau? Mehr