Beiträge mit dem Schlagwort: Waffenlieferungen

Syrien-Flüchtlinge im jordanischen Aufflanglager Zaatari © European Union 2013 - EP
, 23.04.2015 3 Kommentare

Wer Waffen exportiert, muss Flüchtlingen helfen

Die bisherige Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird oft als ungerecht kritisiert. Demnach trügen Länder wie Italien, Schweden oder Deutschland die Hauptlast, andere könnten viel mehr Asylbewerber aufnehmen – aber wollten nicht. Was, wenn Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die EU-Länder verteilt würden, der sich nach dem Umfang der jeweiligen Waffenexporte richtet? Wer sich jetzt schon ins Fäustchen lacht, dass dann vor allem Deutschland mehr tun müsste, der irrt. Es sind ganz andere Länder, die sich dann mehr engagieren müssten.

Mehr

Von
Bundestag, Morgens um 7 (c) Falk Steiner
, , , 01.09.2014

Was ist ein Entschließungsantrag?

Am Montag wird es eine Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Nordirak geben. Ob Deutschland Waffen an die Kurden dort liefern wird, darüber hat die Bundesregierung jedoch bereits am Sonntag entschieden. Der Bundestag hat dabei an sich nicht mitzureden. Ein Mandat ist dafür nicht notwendig. Nun haben sich SPD und Union aber darauf geeinigt, dass sie einen Entschließungsantrag einbringen werden. Was aber ist das genau? Mehr

Von