Beiträge mit dem Schlagwort: Wahlen

Und kurz vor Weihnachten noch mal schnell eine Wahl – und was für eine! Am Sonntag sind die Spanierinnen und Spanier aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch diesmal ist vieles anders. Das Votum vom Sonntag könnte das bisherige spanische Parlament ganz schön durcheinander wirbeln. Viele der aussichtsreichsten Kandidaten sind sehr jung – und medial sehr fit.

1.) Die FAZ spricht von einer „Schicksalswahl“: Hier stehe ein Generationswechsel bevor, wie es ihn in der Geschichte der spanischen Demokratie noch nie gegeben habe. Der Artikel relativiert auch das Bild des neuen „Musterschülers“ – hinter den positiven Statistiken kämpfe die Bevölkerung weiterhin mit massiven wirtschaftliche Problemen.

2.) Der amtierende spanische Regierungschef habe eine sehr eigenwillige Medienstrategie im Wahlkampf gefahren, meint die taz – indem er die Öffentlichkeit weitestgehend vermied.

3.) Vorbild Deutschland? Nö, nicht für Rajoy. Der konservative Politiker lehnt eine große Koalition untr Beteiligung seiner PP und der Sozialisten nach dem Vorbild der deutsche Groko ab, wie die Zeitung El País berichtet.

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Der Sieg war unerwartet deutlich: In der Türkei hat die AKP, der auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört, die Parlamentswahlen gewonnen. Künftig kann die AKP wieder alleine regieren. Aber zu welchem Preis?

1.) Scharfe Kritik am Ablauf der Wahlen und des Wahlkampfes kommt von Europarat und OSZE.

2.) Von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“ spricht die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Eine Formulierung, die so öffentlich von der Bundesregierung nicht gemacht wird. Berlin setzt auf die Zusammenarbeit mit der Türkei vor allem beim Thema Flüchtlinge und Syrien.

3.) Die EU-Kommission gratuliert dem türkischen Wahlsieger. Doch in Brüssel weiß man, dass Staatspräsident Erdogan nach der Wahl eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition hat.

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Es wäre ein Novum: Erstmals seit 1989 könnte Polen von einer Partei alleine regiert werden. Denn die bisherige Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft Kraft geworden. Allerdings steht das endgültige Ergebnis noch aus.

1.) Doch schon jetzt ist klar: Eine neue polnische Regierung mit Beteiligung der PiS dürfte Polen deutlich nach rechts rücken. Denn die Partei gehört dem nationalkonservativen Spektrum an. SPD-Generalsekretärin Fahimi befürchtet, dass Warschau in der EU-Flüchtlingspolitik künftig eine ähnlich Verweigerungshaltung zeigen könnte wie die ungarische Regierung unter Viktor Orbán.

2.) Er wolle den Posten des Regierungschef in Wirklichkeit selber übernehmen – das traut die Opposition dem PiS-Vorsitzenden und früheren polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zu. Der als Hardliner geltende Kaczynski hatte auch im Wahlkampf mitgemischt.

3.) Verliererin der Wahlen ist die bisherige Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und die Partei Bürgerplattform, der auch Kopacz‘ Vorgänger Donald Tusk angehört. Tusk sitzt bekanntlich nicht mehr länger in Warschau, sondern nun in Brüssel – als Präsident des Europäischen Rates.

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Weißrussland hat Präsidentschaftswahlen abgehalten und – niemanden hat es gewundert – mit 83,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Amtsinhaber Lukaschenko wiedergewählt. Beobachter sprechen davon, dass die Wahl nicht wirklich transparent abgelaufen sei. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen habe sich im Land aber viel verbessert. Nun will die EU ihre Sanktionen lockern.

1.) Im Oktober sollen die Sanktionen zwar verlängert, ihre Anwendung aber ausgesetzt werden, erklärte Bundesaußenminister Steinmeier. Die EU-Kommission hat hier eine Übersicht über alle Sanktionen (Weißrussland ab Seite 9) zusammengestellt und die entsprechenden Texte verlinkt, in denen betroffene Personen und Unternehmen aufgelistet werden.

2.) Von anderen Sanktionen profitiert Weißrussland hingegen. In diesem AFP-Bericht ist davon die Rede, dass durch die russische Einfuhrsperre für EU-Lebensmittel diese nun billig auf dem weißrussischen Markt verkauft werden.

3.) Einen guten Überblick über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Weißrusslands gibt das hervorragende arte-Magazin „Mit offenen Karten“.

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Welche Regierungskonstellation die Wahlen am vergangenen Wochenende in der Türkei hervorbringt, lässt sich noch nicht vorhersagen.

1.) Ein Umbau der Türkei zu einem Präsidialstaat und damit ihr Abdriften in Richtung eines Sultanats mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze findet vorerst nicht statt. Wie es mit der Türkei und Europa weitergeht, steht auch in den Sternen. Wäre es nach den wahlberechtigten Türken in Deutschland gegangen, hätte die islamisch-konservative AKP 53% der Stimmen erhalten, in Österreich sogar 64%.

2.) Staatspräsident Erdoğan hätte gerne mit einer absoluten Mehrheit die Möglichkeit bekommen, die Verfassung nach seiner Façon zu ändern. Der Vorwurf, Erdoğan habe den Maßstab verloren, kann nicht voll und Ganz von der Hand gewiesen werden.

3.) Als „Königsmörder“ tritt die kurdische HDP auf den Plan, die mit 13% bei nationalen Wahlen ihren größten Erfolg feiert.

Wie es mit der Türkei und im speziellen mit ihrem Verhältnis zu Europa weitergeht, ist im Moment vollkommen offen.

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Wahlurne / Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Am Ende ist es doch ein klares Votum gewesen: 78 Prozent der Luxemburger haben sich dagegen ausgesprochen, dass Mitbürger aus anderen EU-Staaten in ihrem Land an den  nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen und zudem das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren runterzusetzen.

1.) Es gab viele Gründe, warum die Regierung bei der Abstimmung scheiterte, schreibt die Zeitung Luxemburger Wort. Zum Beispiel, eine „katastrophale Aufklärung“ oder Wissenslücken bei Ministern, was die Vorschläge zum Ausländerwahlrecht anging.

2.) Auch wenn es schief gegangen ist:  Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Partei Die Linke) lobt den Versuch und fordert mehr direkte Demokratie auch bei uns – denn Deutschland sei hierbei noch „Entwicklungsland“, so Pau.

3.) Wenn die Luxemburger der Ausweitung des Wahlrechts zugestimmt hätten, wäre dies eine Premiere gewesen – denn in keinem Land dürfen Unionsbürger bei den nationale Wahlen mitmachen. Anders sieht es auf kommunaler Ebene aus, wo die EU für alle Mitgliedsstaaten Wahlrecht garantiert. Vollkommen ausgeschlossen vom kommunalen Wahlrecht sind Personen, die nicht aus einem EU-Land stammen. In Deutschland sorgt dies immer wieder für Diskussionen.