Beiträge mit dem Schlagwort: Wahlkampf

, , 16.08.2016

CDU, CSU und die Vollverschleierung

Als gäbe es nichts wichtigeres, wird in Deutschland mal wieder hitzig über ein sogenanntes Burka-Verbot (die Kollegen vom MDR haben hier übrigens mal die Unterschiede zwischen Burka, Niqab und Co. dargestellt) debattiert. Das passiert immer wieder – gerne auch vor Wahlen , gerne auch von Seiten der Unionsparteien (nun stehen ja Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an und die beiden Spitzenkandidaten der CDU, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind gleichzeitig Innenminister bzw. Innensenator in ihrem Bundesland. In beiden Bundesländern liegt die CDU – die jeweils kleiner Koalitionspartner in einer großen Koalition ist – in den Umfragen knapp hinter der SPD und von der AfD trennen die Christdemokraten im Moment nur noch jeweils vier Prozentpunkte). Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass sowohl CDU als auch CSU ihre Position zur Vollverschleierung beschlossen haben:

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, , , , , 05.06.2016

Kommentar: Die SPD startet in den Wahlkampf, das Ringen um die Gauck-Nachfolge beschleunigt dies noch mehr

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Schwierige Zeiten in Berlin, nicht nur, aber ganz besonders für die Sozialdemokraten. Nach katastrophalen Umfragewerten kommt für die Genossen jetzt wohl noch zu allem Überfluss ein Kandidatenproblem hinzu. Nicht das der K-Frage, deren Beantwortung ohnehin fast zwangsläufig auf den Chef, auf Sigmar Gabriel hinausläuft, nein es stellt sich die B-Frage. Mehr

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09.12.2015

09.12.2015: Donald Trump

Auch wenn wir uns im Berlin-Brüssel-Blog eher mit unserem eigenen Kontinent beschäftigen, so lohnt hin und wieder doch ein Blick über den Atlantik. Der Vorwahlkampf der Republikaner wird vor allem vom wortgewaltig provozierenden Donald Trump dominiert. Zuletzt hatte er für viel Entsetzen gesorgt mit seiner Forderung, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen, wie er hier und hier auf CNN noch einmal wiederholte. Die Reaktionen weltweit fallen heftig aus.

1.) Auf Twitter kursieren diverse satirische Antworten auf Trumps Äußerungen, von denen Spiegel Online einige zusammengestellt hat.

2.) Während eine Handelskette, die im arabischen Raum aktiv ist, Produkte von Trumps Unternehmen aus den Regalen nimmt, wie die BBC berichtet, fordern mittlerweile über 250.000 Briten in einer offiziellen Petition ein Einreiseverbot für den US-Amerikaner.

3.) Weniger aufgeregt berichtet das Portal mondoweiss darüber, dass die von Trump geforderten Religions-Tests für Immigranten in Israel bereits Realität sind.

 

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Straßenverkehr © European Union 2013 EP
27.03.2015

27.03.2015: Bundestag verabschiedet Maut

Nun ist es so weit: Der Bundestag hat heute die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Die CSU erfüllt damit ihr Wahlkampfversprechen. Und der EuGH macht sich schon für die erste Klage gegen Deutschland bereit. Denn dass die kommen wird, hat unter anderem Österreich angekündigt.

1.) Vor der Wahl sah es noch ganz anders aus. Entgegen den „Ausländer müssen zahlen“-Bierzelt-Tönen aus Bayern bekräftigte Angela Merkel damals noch: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“.

2.) Dass Österreich nichts von den Maut-Plänen hält, haben unsere Nachbarn schon mehrmals klargestellt. Die Reaktionen, die heute auf derStandard.at zu lesen sind, sind eindeutig:

„Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen […]“ (ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger)

3.) Für Inländer sollen die Kosten der PKW-Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden – unterm Strich also ein Nullsummenspiel. Wer trotzdem wissen will, wie viel Maut für sein Fahrzeug verrechnet wird, kann das mit dem Mautrechner der FAZ herausfinden.

 

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