Beiträge mit dem Schlagwort: Wettbewerb

Seit 2010 läuft das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google. Eigentlich hatte es vor einem Jahr nach einer Einigung zwischen Google und dem damaligen Wettbewerbskommissar Almunia ausgesehen. Die neue Kommissarin Margrethe Vestager hat Google nun einen neuen Katalog mit Kritikpunkten vorgelegt: Google bevorzuge seine eigenen Einkaufs-Angebote innerhalb seiner Suche gegenüber Mitbewerbern. Damit missbrauche der Konzern seine Marktmacht, so Vestager. In einem weiteren Verfahren untersuche die Kommission außerdem die Marktmacht des mobilen Betriebssystems Google Android.

1.) Die detaillierten Katalog der Kritikpunkte von Wettbewerbskommissarin Vestager finden Sie hier.

2.) Googles Marktmacht ist beeindruckend. In vielen Ländern ist die Google-Suche nicht nur die am häufigsten genutzte Suchmaschine, sondern die am meisten angeklickte Webseite überhaupt, wie das Oxford Internet Institute der University Oxford auf einer Karte darstellt. Laut businessinsider.com hat sich auch Android, das Google-Betriebssystem für mobile Geräte, zum Marktführer entwickelt.

3.) In der Dokumentation „Die geheime Macht von Google“ hat sich der WDR mit dem Einfluss des Internetkonzerns auseinandergesetzt.

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Die EU-Kommission wirft Luxemburg vor, Amazon unrechtmäßige Steuervorteile eingeräumt zu haben. Damit habe Luxemburg das US-Unternehmen mit illegalen Staatsbeihilfen unterstützt. Das habe einen unfairen Wettbewerbsvorteil zur Folge und verstoße gegen die EU-Wettbewerbsregeln.
Luxemburgs Regierung erklärte, die Vorwürfe würden sich als falsch erweisen.

1.) Heute veröffentlichte die Kommission den Brief, in dem sie Luxemburg im Oktober ihre Vorwürfe erläuterte. Darin heißt es auf Seite 21 (übersetzt und gekürzt):

„Die Kommission ist der Ansicht, dass Luxemburgs Steuervereinbarung mit Amazon eine Staatshilfe darstellt und hat zum aktuellen Zeitpunkt Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.“

2.) Im Oktober hatte die Kommission das Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet. Vorausgegangen war die Veröffentlichung zahlreicher geleakter Dokumente zur Steuerpraxis in Luxemburg unter dem Schlagwort „LuxLeaks“. Damit war auch der ehemalige luxemburgische Regierungschef und neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Kritik geraten. Alle LuxLeaks-Dokumente zu Amazon finden Sie hier.

3.) Unter anderem der NDR hatte die geleakten Dokumente ausgewertet. Hier finden Sie zahlreiche Fernsehberichte des NDR über die Steuerdeals großer Konzerne mit Luxemburg. In diesem Video wird erklärt, wie die Unternehmen genau vorgehen, um ihre Steuern zu drücken.

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Das Europäische Parlament hat in einem Entschließungsantrag dafür plädiert, Suchmaschinen von anderen Dienstleistungen abzukoppeln. Konkret hieße das im Fall des Suchmaschinenkonzerns Google eine Aufspaltung.

1.) Der Streit zwischen der EU und Google läuft bereits seit vier Jahren. Die Kommission wirft dem US-Konzern vor, seine Marktmacht zu missbrauchen und eigene Dienstleistungen wie Kartendienste oder Reiseangebote in den Suchergebnissen zu bevorzugen. Im Februar hatte der damalige Wettbewerbskommissar Almunia auf einer Pressekonferenz eine Einigung mit Google verkündet und bekanntgegeben, Google hätte zugesagt, Dienste von Konkurrenten in seinen Suchergebnissen gleich prominent anzuzeigen. Der Streit ist allerdings noch nicht beigelegt.

2.) Mit dem Entschließungsantrag kann das Parlament die Kommission und den Rat nur auffordern, aktiv zu werden. Die beiden Institutionen sind nicht daran gebunden. In dem Antrag geht es neben Suchmaschinen auch um Netzneutralität und Standards bei Cloud Computing, wie in der Pressemitteilung des Parlaments zusammenfasst wird. Dort wird später auch die endgültige Version des Entschließungsantrages mit allen Änderungen verfügbar sein.

3.) Das Vorgehen der EU gegen Google dürfte schwierig werden, findet Netzexperte Jörg Schieb. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur erklärt er, warum.

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