Beiträge mit dem Schlagwort: Wettbewerbshüter

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, in dem die steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg untersucht werden soll. Der Verdacht: Der Fastfood-Konzern habe durch illegale Absprachen trotz hoher Gewinne in Luxemburg keine Körperschaftssteuer entrichten müssen.

1.) Die Kommission nutzt dabei das Wettbewerbsrecht. In ihrer Pressemitteilung kündigt die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an:

„Wenn McDonald’s per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen.“

2.) McDonald’s selbst hat auf die Vorwürfe reagiert und gibt an, allein zwischen 2010 und 2014 in der EU rund zwei Milliarden Euro Körperschaftssteuer gezahlt zu haben. Auch die Luxemburgische Regierung hat sich geäußert, in dem knappen Text aber lediglich ihre Kooperation bei der Untersuchung angekündigt.

3.) Bereits mehrfach war der Fastfood-Kette vorgeworfen worden, mit mehr oder weniger legalen Mitteln Steuern zu sparen. So kam ein Bericht amerikanischer und europäischer Gewerkschaften aus dem vergangenen Februar zu dem Schluss, McDonald’s habe eine Milliarde Euro Steuern vermieden.

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Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben die Aufgabe, gegen Kartelle und Preisabsprachen vorzugehen. Niemand soll den freien Wettbewerb manipulieren und andere Marktteilnehmer unrechtmäßig benachteiligen. Wie gut das gelingt, ist eine anderes Thema.
Heute haben die Wettbewerbshüter zwei neue Verfahren veröffentlicht. In beiden Fällen sind deutsche Verbraucher betroffen.

1.) Im ersten Fall geht es um die Herstellung von Lebensmittelverpackungen. In mehreren Kartellen hatten Hersteller zwischen 2002 und 2007 ihre Preise abgesprochen. Da die Verpackungspreise auf die Endpreise der Lebensmittel umgeschlagen werden, haben Verbraucher damit über Jahre zu viel bezahlt. Die EU-Kommission hat deshalb Strafen in einer Gesamthöhe von über 115 Mio Euro verhängt, wie sie heute in ihrer Pressemitteilung bekanntgab.

2.) Der zweite Fall dreht sich um das Recycling von Blei-Akkus. Wie die Kommission mitteilt, sollen sich fünf Unternehmen dieser Branche bei den Ankaufspreisen für Blei-Akkus abgesprochen haben. Nun sollen sich die betroffenen Unternehmen zu den Vorwürfen äußern.

3.) Immer wieder erregte die Kommission Aufsehen mit Millionenstrafen gegen Großkonzerne. Einige prominente Fälle hat das Handelsblatt zusammengestellt.

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Seit 2010 läuft das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google. Eigentlich hatte es vor einem Jahr nach einer Einigung zwischen Google und dem damaligen Wettbewerbskommissar Almunia ausgesehen. Die neue Kommissarin Margrethe Vestager hat Google nun einen neuen Katalog mit Kritikpunkten vorgelegt: Google bevorzuge seine eigenen Einkaufs-Angebote innerhalb seiner Suche gegenüber Mitbewerbern. Damit missbrauche der Konzern seine Marktmacht, so Vestager. In einem weiteren Verfahren untersuche die Kommission außerdem die Marktmacht des mobilen Betriebssystems Google Android.

1.) Die detaillierten Katalog der Kritikpunkte von Wettbewerbskommissarin Vestager finden Sie hier.

2.) Googles Marktmacht ist beeindruckend. In vielen Ländern ist die Google-Suche nicht nur die am häufigsten genutzte Suchmaschine, sondern die am meisten angeklickte Webseite überhaupt, wie das Oxford Internet Institute der University Oxford auf einer Karte darstellt. Laut businessinsider.com hat sich auch Android, das Google-Betriebssystem für mobile Geräte, zum Marktführer entwickelt.

3.) In der Dokumentation „Die geheime Macht von Google“ hat sich der WDR mit dem Einfluss des Internetkonzerns auseinandergesetzt.

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