Beiträge mit dem Schlagwort: Wirtschaft

Seit mehr als einem Jahr muss Russland mit Sanktionen zurecht kommen, die die EU wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt hat. Erst wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt ist, will Brüssel die Strafmaßnahmen aufheben.

1.) Doch laut dem Handelsblatt wird letzteres noch dauern: Für weitere sechs Monate sollen die Sanktionen verlängert werden. Beschlossen werden soll dies beim EU-Gipfel am 18. Dezember. Begründung ist, dass Russland das Minsker Friedensabkommen bisher eben nicht vollständig umgesetzt habe.

2.) Falls die Sanktionen tatsächlich verlängert würden, wäre dies ein Dämpfer für den russischen Industrieminister Denis Manturow. Der ist an diesem Montag im Auftrag des Kreml in Berlin um eben die Möglichkeiten für eine Lockerung der Sanktionen auszuloten.

3.) Sowohl in Russland wie auch in Deutschland sind die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren: Deutsche Firmen exportieren weniger Güter nach Russland. Russland wiederum hat gegen die EU ebenfalls Sanktionen verhängt.

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Immer noch gibt es in Deutschland hundertausende Menschen ohne ein Konto z.B. Obdachlose oder Asylbwerber. Das soll sich in Kürze ändern: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Der sieht vor, dass künftig Banken niemanden mehr ein Girokonto verweigern dürfen.

1.) Der heutige Beschluss setzt die EU-Zahlungskonten-Richtlinie um. Diese sieht vor, dass bis 2016 alle EU-Mitgliedsländer das Recht auf ein Jedermann-Konto umgesetzt haben.

2.) Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv)  hat schon im vergangenen Jahr die entsprechende Entscheidung des EU-Parlamentes als „Meilenstein“ bezeichnet und spricht von rund 670.000 Verbrauchern in Deutschland ohne Konto.

3.) Deutlich weniger enthusiastisch steht die deutsche Kreditwirtschaft dem Girokonto für jedermann gegenüber. Einer Person darf aber auch in Zukunft die Kontoeröffnung verweigern, wenn diese sich gegenüber einer Bank strafbar gemacht hat – oder bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat.

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Rumms! Tusch! Klong! Vielleicht würde die musikalische Übersetzung des heutigen EuGH-Urteils so oder ähnlich klingen. Auf jeden Fall ist an diesem Dienstag viel die Rede von einem „Paukenschlag“ mit Blick auf das Urteil, das die Luxemburger Richter da gefällt haben: Sie haben die „Safe Harbor“-Vereinbarung gekippt. Und zwingen damit die USA und die EU, einen neuen Weg zu finden, die Daten von europäischen Internet-Nutzern zu schützen.

1.) taz-Redakteur Christian Rath erklärt die Beweggründe, denen der EuGH gefolgt ist bei der Entscheidung. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

2.) netzpolitik.org hat eine Übersicht an Pressestimmen erstellt.

3.) Der republikanische US-Abgeordnete Jim Sensenbrenner findet die Entscheidung „enttäuschend“ und fordert die USA und die EU auf, die „gesunden Geschäftsbeziehungen“ aufrecht zu erhalten.

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Ist es spannend, wenn Statistiker eine Pressekonferenz zum Thema Deutsche Einheit einberufen? Natürlich, schließlich will man nach den ganzen Jubelbildern auch mal was handfestes! Fragt sich nur, wie man mit den ganzen Zahlen umgeht.  Mehr

Lautstark, massiv und unübersehbar – so lässt sich der Protest von tausenden europäischen Landwirten und ihren Traktoren beschreiben, der an diesem Montag in Brüssel organisiert wird. Bemalte Nachbildungen von Kühen auf Treckerschaufeln lassen erahnen: Hier sind vor allem Milchbauern am Werk!

1.) Egal ob in Frankreich, Belgien oder Deutschland: Viele europäische Bauern kämpfen angesichts sinkender Milchpreise um die Existenz. Weil von den Bauern mehr Milch produziert als von den Kunden nachgefragt wird, gibt es ein Überangebot. Der Preis für ein Kilo Rohmilch ist von 41 auf 28 Cent gesunken.

2.) Der jüngste Protest der Bauern in Brüssel scheint nicht ohne Wirkung zu bleiben: Die EU-Kommission hat am Montag angekündigt, 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – zum Beispiel für zinsgünstige Darlehen.

3.) Schon seit Tagen machen europäische Landwirte ihrem Ärger Luft. Am vergangenen Donnerstag hatte französische Bauern ebenfalls mit Traktoren protestiert.

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Man hätte durchaus einen besseren Zeitpunkt wählen können, aber der EU-China-Gipfel war nun einmal geplant und deshalb fand das Treffen zwischen den Spitzen der EU und dem chinesischen Premier Li Keqiang trotz der aktuellen Griechenland-Krise statt. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Li, China erwarte eine angemessene Lösung der griechischen Schuldenfrage. Die Angelegenheit betreffe nicht nur Europa, sondern auch die europäisch-chinesischen Beziehungen.

1.) Täglich werden Güter im Wert von einer Milliarde Euro zwischen China und der EU gehandelt. Wobei die EU deutlich mehr aus China importiert, als umgekehrt. Mehr Daten zum Handel zwischen China und der EU finden Sie auf den Webseiten der EU-Kommission.

2.) China ist nicht nur Lieferant vieler Waren unseres täglichen Bedarfs, sondern selbst Investor. Nach einer Schätzung des Brüsseler Thinktanks Breugel ist die EU zweitgrößter Empfänger chinesischer Investitionen, nach dem asiatischen Raum.

3.) Zwar werden Güter aller Art nach China verkauft, Waffen sind davon aber ausgeschlossen. Nach der Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängte die EU ein Waffenembargo über China. Seit einigen Jahren wird allerdings darüber diskutiert, dieses aufzuheben. Mit der Veröffentlichung von Nachrichten US-amerikanischer Botschaften 2011 wurde bekannt, welche EU-Staaten sich dazu wie positionieren, berichtete damals der EU Observer.

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