Beiträge mit dem Schlagwort: Wirtschaft

02.06.2015

02.06.2015: Sisi ante portas

Es sind nur noch wenige Stunden, bis in Berlin ein höchst umstrittener Gast eintrifft: Abdel Fattah al-Sisi, Präsident Ägyptens. Zwei Tage land soll der Mittwochmorgen beginnende Staatsbesuch dauern. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Menschenrechtslage in Ägypten und die Rolle des dortigen Militärs, dem auch Präsident Al-Sisi entstammt.

1.) Was sind genau sind die Vorwürfe und wie kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden mit Kairo? Der Tagesspiegel gibt einen Überblick.

2.) In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern fünf NGOs die Bundesregierung auf, gegenüber dem ägyptischen Besucher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Unmittelbar vor Al-Sisis Ankunft wurde dem ägyptischen Bürgerrechtler Mohamed Lotfy, Exekutivdirektor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), die Ausreise aus Kairo verweigert. Lotfy wollte am Dienstag auf Einladung der Grünen nach Deutschland reisen. Die Grünen sprechen von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident Al-Sisi“

3.) Bei Sisis Besuch in Berlin geht es auch ums Geschäftemachen. Am Mittwoch wird der Präsident an einer Sitzung der deutsch-ägyptischen gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen. Am Donnerstag soll Al-Sisi mit den Chef von großen deutschen Unternehmen zusammenkommen, darunter Siemens und Deutsche Bank. Es soll ein gemeinsames Frühstück geben.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
27.05.2015

27.05.2015: FIFA

Als eine nette kleine Vereinigung von Verbänden, die sich den Leibesübungen mit der Kugel auf dem Rasen verschrieben haben, gilt die FIFA schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren ist der Weltfußballverband vor allem wegen Kommerzialisierung, Korruption und Machtspielchen Thema gewesen.

An Mittwochmorgen haben das FIFA-Hauptquartier in Zürich und einzelne Funktionäre dann Besuch bekommen – von der Schweizer Staatsanwaltschaft und der Polizei.

1.) Mit Blick auf die Weltmeisterschaften 2018 in Russland und 2022 in Katar hat die Schweizer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren rund um die Vergabe der Turniere eingeleitet. Hintergrund ist der Verdacht der „ungetreuen Geschäftsbesorgung“ sowie der Verdacht der Geldwäsche, wie es auf der Seite der Bundesanwaltschaft heißt. Außerdem wurden sechs Funktionäre des Fußballweltverbands festgenommen, denen US-Behörden die Annahme von Millionensummen vorwerfen. Auch der FIFA-Vizepräsident Jeffrey Webb soll unter den verhafteten sein.

2.) Zu finanzielle Unregelmäßigkeiten  und den Arbeitsweisen bei der FIFA hatte vor wenigen Wochen auch die ARD die Doku „Der verkaufte Fußball“ ausgestrahlt.

3.) Eine Frage des Timings… Die Durchsuchungen und Festnahmen ereignen sich nur zwei Tage vor Beginn des FIFA-Kongress in Zürich, auf dem Verbands-Präsident Sepp Blatter mal wieder wiedergewählt werden möchte. Der Kongress soll ungeachtet der Vorgänge stattfinden, hieß es am Mittwochmittag. Die Zürcher Hoteliers sind entzückt.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Volkswagen in Wolfsburg © European Union 2010
13.05.2015

13.05.2015: EU-Wirtschaftsempfehlungen

Die EU-Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 28 EU-Staaten veröffentlicht. Während die Briten und vor allem die Finnen für ihren Verstoß gegen die Defizitkriterien gerügt werden, steht Deutschland vergleichsweise gut da. Aber auch hier haben die Kommissare etwas zu kritisieren.

1.) Die genauen Empfehlungen der Kommission an Deutschland finden Sie in diesem Dokument (ab S.5). Die Bundesrepublik brauche unter anderem mehr öffentliche Investitionen und ein einfacheres Steuersystem, so die Kommissare.

2.) Auch der hohe Außenhandelsüberschuss Deutschlands wurde – schon zum wiederholten Mal – kritisiert. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Importen und Exporten. Die Betrug im vergangenen Jahr 216,9 Mrd. Euro. Nach Ansicht der Kommission kann sich dieses Ungleichgewicht negativ auf die Stabilität der Wirtschaft in der gesamten EU auswirken.

3.) Wie es zu diesem Ungleichgewicht kommt und wie sich dieses auswirken kann, erklärt Caspar Dohmen in seinem Hintergrundstück im Deutschlandfunk.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
04.05.2015 2 Kommentare

04.05.2015: Arbeitskosten

31,80 Euro – diese Zahl steht für den durchschnittlichen Stundenlohn, den Arbeitgeber in Deutschland zahlen. Damit liegt die Bundesrepublik rund ein Drittel über dem EU-Durchschnitt von 24,40, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte.

1.) Einen Vergleich der Arbeitskosten in den 28 EU-Staaten finden Sie hier.

2.) Die Löhne in Deutschland müssten schneller steigen, fordert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung – auch um eine balancierte Entwicklung des Euro-Raums zu sichern,

3.) Bloß nicht zu schnell die Gehälter erhöhen, warnen hingegen die Deutschen Arbeitgeber – denn das könne den deutschen Wirtschaftsstandort gefährden.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
04.12.2014

04.12.2014: Familienpflegezeit

Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, ist guter Rat teuer. Plötzlich muss auf eine neue Situation möglichst schnell gehandelt werden. Dafür wurde heute der Ausbau der Familienpflegezeit im Bundestag beschlossen. Aber ob dies der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden.

1.) Die Familienpflegezeit sieht eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen von der Arbeit vor, wenn ein Angehöriger akut pflegebedürftig geworden ist. Bei längerfristigen notwendig werdender Versorgung ist eine Freistellung von bis zu zwei Jahren möglich, mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden/Woche. Die Regelung soll für Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten gelten. Ursprünglich sollten kleinere Betriebe ab 15 Mitarbeitern unter diese Regelung fallen, was an der Union scheiterte. Hierbei dringt Manuela Schwesig auf die Freiwilligkeit der Teilhabe von kleineren Betrieben. Einen ausführlichen Beitrag von unserem Korrespondenten im Berliner Hauptstadtstudio, Frank Capellan, finden Sie hier.

2.) Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstellt dieses Vorhaben ihrem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf steht hier als PDF bereit. Die Ministerin betonte heute im Bundestag die Dringlichkeit dieses Vorhabens:

3.) Die Kritik von Opposition und Sozialverbänden an dem Gesetz richtet sich vor allem daran, dass bemängelt wird, dass sich die Interessen der Wirtschaft überproportional bei der Koalition durchgesetzt haben und der Realisierbarkeit für potenziell Pflegewillige zu hohe Hürden auferlegt werden. Ein längerer Ausstieg aus dem Job, welcher in vielen Fällen nötig wäre um Angehörige adäquat zu betreuen, wird für den Normalverdiener nicht ohne dauerhafte Einbußen möglich sein. Eine Kritik zum neuen Familienpflegezeitgesetz finden Sie hier.

 

Von
Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Investitionsplans im EU-Parlament © European Union, 2014
, , , , , 26.11.2014

Aus 21 mache 315: Junckers Investitionsprogramm

Ein gewaltiges Investitionsprogramm soll Europas lahmender Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Kommissionspräsident Juncker hat heute im Parlament seinen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan vorgestellt. Und das, ohne dass ihm die Staats- und Regierungschefs bisher auch nur einen einzigen Euro dafür spendiert haben. Das Geld dafür wird aus dem bisherigen Haushalt der EU umgeschichtet – und dann von 21 Milliarden auf 315 Milliarden Euro gehebelt. Alles Hokuspokus oder ein seriöses Konzept? Die Unterstützung der Bundeskanzlerin hat Juncker jedenfalls schon.

Mehr

Von
, , 26.11.2014

26.11.2014: Frauenquote

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich trotz Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union durchgesetzt. Es wird eine Frauenquote ohne Ausnahmen geben.

1.) Ein Kulturwandel für die Arbeitswelt soll einleiten, dass 170 Aufsichtsratsmandate durch eine Quote für Frauen besetzt werden müssen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig  sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei keine Symbolpolitik, sondern „ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung“.

2.) Bisher sind Frauen in Führungspositionen eher spärlich vertreten. Im Jahr 2012 betrug der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern nur  8,7 Prozent. In den Vorständen der 100 größten deutschen Unternehmen betrug er sogar nur wenig schmeichelhafte 4,0 Prozent. Nun muss beobachtet werden, wie sich die Leitlinien für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienstin den Firmen und Institutionen durchsetzt. Am 11.12.2014 soll der Gesetzentwurf im Kabinett behandelt werden.

3.) Bei unseren europäischen Nachbarn gibt es in einigen Ländern bereits Regelungen, die Sie hier finden. Die Vorreiterrolle übernimmt Norwegen, wo es bereits seit 2003 eine Frauenquote gibt.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von