Beiträge mit dem Schlagwort: Ausländer

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27.03.2015

27.03.2015: Bundestag verabschiedet Maut

Nun ist es so weit: Der Bundestag hat heute die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Die CSU erfüllt damit ihr Wahlkampfversprechen. Und der EuGH macht sich schon für die erste Klage gegen Deutschland bereit. Denn dass die kommen wird, hat unter anderem Österreich angekündigt.

1.) Vor der Wahl sah es noch ganz anders aus. Entgegen den „Ausländer müssen zahlen“-Bierzelt-Tönen aus Bayern bekräftigte Angela Merkel damals noch: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“.

2.) Dass Österreich nichts von den Maut-Plänen hält, haben unsere Nachbarn schon mehrmals klargestellt. Die Reaktionen, die heute auf derStandard.at zu lesen sind, sind eindeutig:

„Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen […]“ (ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger)

3.) Für Inländer sollen die Kosten der PKW-Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden – unterm Strich also ein Nullsummenspiel. Wer trotzdem wissen will, wie viel Maut für sein Fahrzeug verrechnet wird, kann das mit dem Mautrechner der FAZ herausfinden.

 

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01.12.2014

01.12.2014: Integration

Zum siebten Mal findet heute der Integrationsgipfel statt, zu dem die Integrationsbeauftragte Özoğuz unter der Thematik „die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ ins Kanzleramt geladen hat. Hintergrund hierfür: Junge Migranten in Deutschland verlassen die Schule häufig ohne Abschluss, auch ein Berufsabschluss ist bei ihnen seltener als bei der vergleichbaren Gruppe der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund.

1.) Nicht nur Flüchtlinge aus Kriegsgebieten im nahen Osten, der Ukraine oder Afrika, auch aus anderen Katastrophengebieten suchen Zuflucht und Hilfe im reichen Europa. Aber auch Menschen, die für sich und ihre Familien eine bessere Zukunft suchen sind auf der Flucht. Eine gut gegliederte Übersicht über die Grundlagen von Migration finden Sie hier.

2.) Auf dem Gipfel gibt es eine Vielzahl von Themen, die in die bereits lange anhaltende Debatte um Integration und Migration einbezogen werden. Von Burka-Verbot bis Abschiebestopp für Lehrlinge in der Ausbildungszeit ist alles dabei. Die Frage, ob nach dem pressewirksamen Termin mit vielen Versprechungen auch eine verbesserte gesellschaftliche Position für Menschen mit Migrationshintergrund entsteht, darf bezweifelt werden. Eine Zusammenfassung der zu behandelnden Themen finden Sie hier.

3.) Eine Debatte um typische Vorurteile im Zusammenhang mit Integration finden sie hier.

 

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