, , 05.11.2014 | High Noon in Brüssel: Die neue Gesprächigkeit der EU-Kommission

Jean-Claude Juncker will vieles anders machen. Dazu gehört auch die tägliche Pressekonferenz der Kommission. Nachdem wir Mitte Oktober auf die 65-jährige Geschichte der Bundespressekonferenz in Berlin geblickt haben, berichtet unsere Korrespondentin Annette Riedel nun über das tägliche Ritual des Midday Briefings in Brüssel. Und darüber, was in Zukunft anders werden soll.

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von Annette Riedel

29.10.2014 | 29.10.2014: Haushaltsentwürfe

Dieses ist das zweite Jahr, in dem die  Europäische Kommission die Haushaltsentwürfe  der Euro- Mitgliedsländer – mit Ausnahme der Programmländer, die unter gesonderter Beobachtung stehen  – begutachtet.  Wie das Europäische Semester in der ersten Jahreshälfte  soll  die Maßnahme der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung  dienen. Dass sie, den vielfach geäußerten Befürchtungen zum Trotz, hier solle das souveräne nationale Haushaltsrecht angesägt werden, eingeführt wurde, ist nicht zuletzt auch dem Rat von Bundeskanzlerin Merkel  zu verdanken.

Die Kommission hat die eingereichten Haushaltsentwürfe 2014 und 2015 auf dieser Webseite veröffentlicht.

Kommissar Katainen (noch in seiner Rolle als Nachfolger Olli Rehns im Ressort Wirtschaft und Währung,  bevor er dann am Wochenende zum Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum und Investment wird) äußerte sich heute zu den Problemfällen Italien und Frankreich. Diese vorgezogene Stellungnahme ist für den Fall vorgesehen, dass größere Verstöße gegen die Verpflichtungen aus den Haushaltentwürfen direkt ersichtlich sind.

In den vergangenen Tagen sind aber  von Italien und Frankreich Nachbesserungen angekündigt – bzw. versprochen – worden. Deren Effekt wurde, man darf vermuten: eher aus politischen denn aus ökonomischen Gründen, als hinreichend angesehen. Grundlegend ändern wird sich aber an den problematischen Defiziten in den nächsten Jahren wohl nichts…

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

von Annette Riedel