Beiträge mit dem Schlagwort: EU-Parlament

25.01.2016

25.01.2016: Krise in Moldawien

Chisinau kennen die meisten wohl nur aus dem Voting beim Eurovision Song Contest. In der moldawischen Hauptstadt haben am Wochenende rund 40.000 Menschen gegen die neue Regierung protestiert. Die wird vom Oligarchen Wladimir Plahotniuc kontrolliert, der selbst Präsident werden will. Ihm wird vorgeworfen, mitverantwortlich dafür zu sein, dass im Jahr 2014 aus drei Banken des Landes rund 1,3 Milliarden Euro verschwanden und nun auf Offshore-Konten liegen.

1.) ARD-Korrespondent Udo Lielischkies erklärt, wie der pro-russischen Opposition die Proteste gegen die der Korruption bezichtigten, pro-europäischen Regierung nutzen könnten:

„Nachdem die pro-westlichen Parteien sich durch die dreisten Korruptionsskandale komplett diskreditiert haben, würden die beiden pro-russischen Parteien zurzeit bei vorgezogenen Neuwahlen einen klaren Sieg einfahren, zeigen Umfragen. Der Preis für den brennenden Wunsch der Moldauer nach einer ehrlichen, nicht korrupten Regierung würde also zum Triumph Moskaus.“

2.) Wieder ein ehemaliger Ostblock-Staat, der von der Entscheidung zwischen Russland und der EU zerrissen wird, wie die Ukraine? Alisa Bauchina hat die Proteste selbst erlebt und schreibt auf Telepolis von irreführender internationaler Berichterstattung.

3.) Eine Parallele zur Ukraine gibt es dann doch: Die Proteste gegen die mutmaßlich korrupte pro-EU-Regierung werden in der Propagandaschlacht Russland vs. EU genutzt. Russia Today macht das eindrucksvoll vor. Das EU-Parlament setzt derweil auf rechtsstaatliche Mittel und

„fordert die Staatsorgane auf, den Korruptionsskandal und die Entwendung von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem umfassend und sorgfältig aufzuklären, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und dafür zu sorgen, dass die entwendeten Mittel zurückerstattet werden“.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von
29.10.2015

29.10.2015: Drohnen

Kleine funkferngesteuerte Drohnen, z.B. so genannte Quadrokopter, sind mittlerweile für jeden erschwinglich und werden von vielen Hobbypiloten geflogen. Und auch die Wirtschaft interessiert sich dafür. So überlegt Amazon, mit Drohnen Pakete ausliefern zu lassen. Viele rechtliche Fragen sind allerdings noch nicht geklärt. Oder Gesetze sind nicht an die praktischen Anforderungen privater und gewerblicher Drohnen angepasst.

1.) In einer Resolution hat das EU-Parlament nun gefordert, diese Lücken zu schließen. Beispielsweise schlagen die Parlamentarier die Entwicklung einer Technologie vor, mit der sichergestellt werden kann, dass in bestimmten Bereichen Flugverbote eingehalten werden.

2.) Einfach losfliegen und Luftbilder aufnehmen? Beim privaten wie gewerblichen Einsatz von Drohnen gibt es viele Regeln, die beachtet werden müssen. In diesem Artikel und in dieser Broschüre des Bundesverkehrsministeriums gibt es dafür die nötigen Informationen.

3.) Derweil wird schon an Technologien getüftelt, mit denen gegen widerrechtlich fliegende Drohnen, z.B. in der Nähe von Flughäfen, vorgegangen werden kann: Boeing will mit Lasern auf Drohnen schießen.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Die Elektronikindustrie verbraucht Unmengen an Rohstoffen – auch aus Konfliktregionen © European Union 2011 EP
28.09.2015

28.09.2015: Streit um Konfliktrohstoffe

Im Mai hatten wir bereits darüber berichtet, wie sich das EU-Parlament auf strengere Regeln zur Zertifizierung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten geeinigt hatte. Diese Regeln können aber so lange nicht inkraft treten, bis es eine Einigung mit dem Rat – also den 28 Mitgliedsstaaten – gibt. Unter anderem Deutschland tritt hier auf die Bremse.

1.) Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in die EU importieren, sollen sicherstellen, damit keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen indirekt mitzufinanzieren. So sieht es der Entwurf des EU-Parlaments vor.

2.) Die GroKo in Berlin streitet darüber. Während das SPD-geführte Wirtschaftsministerium dem Vorschlag des Parlaments zustimmen will, fürchtet die CDU zu große Bürokratie, besonders für kleine Unternehmen, berichtet Spiegel Online.

3.) In einem offenen Brief haben sich zudem 70 Experten gegen den Entwurf ausgesprochen, da sie nicht-beabsichtigte, negative Folgen fürchten. Die taz hat den Text ins Deutsche übersetzt.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
17.09.2015

17.09.2015: Lux-Leaks

Seit Wochen gibt es auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich nur ein beherrschendes Thema: Die Flüchtlingskrise. Juncker kämpft noch immer für eine Lösung, um zumindest eine kleine Gruppe der Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, gerade wurde ein Sondergipfel dazu für kommenden Mittwoch einberufen.

An diesem Donnerstag musste sich der Luxemburger jedoch vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments weniger mit der Zukunft, als eher mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Und die ist zumindest was das Lux-Leaks-Kapitel angeht alles andere als rosig…

1) Er spreche als „Präsident der Kommission“, sagte Juncker. Und fand Nachfragen nach unter Verschluss gehaltenen Dokument anscheinend gar nicht lustig… Bis Ende 2013 war Juncker Regierungschef in Luxemburg.

2.) Bei „Luxleaks“ geht es um die Enthüllungen rund um Steuerabsprachen zwischen Luxemburg und großen Unternehmen wie Ikea oder Coca-Cola. Einen Haufen Informationen dazu finden Sie hier. Etwas übersichtlicher geht es hier zu.

3.) Seit noch nicht einmal einem Jahr ist Juncker Präsident der EU-Kommission. Sein Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung geändert. Luxleaks, aber auch die Griechenland-Krise und die Situation der Flüchtlinge sind nur einige von den Themen gewesen, mit denen sich Juncker konfrontiert sieht.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Cecilia Malmström bei der Vorstellung ihrer ISDS-Reform. Foto : Boulougouris Georges © European Union 2015 - EC
16.09.2015

16.09.2015: ISDS-Reform

Lang schon war er angekündigt, nun hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihren Entwurf einer Reform der umstrittenen ISDS-Schiedsgerichte vorgestellt. Mit diesen ISDS-Verfahren, wie sie auch im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP vereinbart werden sollen, sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten klären. Mit der Reform geht die Kommission auf die Kritik am bisherigen Verfahren, unter anderem vom EU-Parlament, ein.

1.) Transparenter und demokratischer sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Zukunft beigelegt werden. Wie das neue Verfahren genau aussehen soll, beschreibt die Kommission hier.

2.) Das EU-Parlament hatte in seinem Forderungskatalog vom Juli unter anderem verlangt,

„[…] ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt […]“

3.) Vor allem Deutschland habe bisher von ISDS-Schiedsgerichten profitiert – Zu diesem Schluss kommen die Autoren des Politik-Magazins Panorama.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Klonschaf Dolly: Das erste geklonte Säugetier. Foto: Maltesedog (gemeinfrei)
08.09.2015

08.09.2015: Klonverbot

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für ein Verbot des Klonens von Nutztieren ausgesprochen. Damit dürfen weder Nutztiere in der EU geklont, noch deren Produkte eingeführt werden. Das Parlament geht mit seinem Papier noch über den Entwurf der Kommission hinaus. Nun muss das Parlament sich mit den Mitgliedsstaaten auf eine endgültige Fassung einigen.

1.) Die Pressemitteilung des Parlaments zur Entscheidung mit mehr Details finden Sie hier.

2.) Hauptargument der Klon-Gegner ist die hohe Zahl an Fehlbildungen bei Klontieren und das damit verbundene Tierleid. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kommt zu dem Schluss:

„Es gibt derzeit keine überzeugenden Argumente, welche die Produktion von Lebensmitteln geklonter Tiere und ihrer Nachkommen rechtfertigen.“

3.) Das WDR-Magazin Quarks & Co hat sich 2013 mit den Chancen und Risiken des Klonens beschäftigt. Eine Dokumentation des SWR zeigt, wie Klontechnik in der Landwirtschaft eingesetzt wird.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
10.08.2015

10.08.2015: Fraktionszwang

Ein totaler Ausfall? Oder bloß „nur“ ausgesprochen, was im parlamentarischen Geschäft längst bekannt ist? Volker Kauders Äußerungen sorgen zu Beginn dieser Woche für Wirbel.

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte in einem Interview mit der Zeitung die Welt gesagt: Abgeordnete von CSU und CDU,  die gegen  neue Hilfsgelder für Griechenland gestimmt hätten, könnten nicht in wichtigen Ausschüssen bleiben.

1.) Kauders Äußerungen haben für viel Kritik in den Reihen der Unions-Fraktion gesorgt. Womöglich hat Kauder beim Thema Fraktionsdisziplin den Bogen überspannt?

2.) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind unabhängig – offiziell. Welche Rolle spielt das Gewissen im Parlament? Und wie geht zum Beispiel Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, mit Abweichlern um?

3.) Im Europäischen Parlament gibt es eine recht große Disziplin bei Abstimmungen. Doch funktioniert hier die Willensbildung anders, als in nationalen Parlamenten. Wie die Mitglieder des EPs abgestimmt haben, sehen Sie hier.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

 

Von