09.11.2015 | 09.11.2015: Sanktionen gegen Russland

Seit mehr als einem Jahr muss Russland mit Sanktionen zurecht kommen, die die EU wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt hat. Erst wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt ist, will Brüssel die Strafmaßnahmen aufheben.

1.) Doch laut dem Handelsblatt wird letzteres noch dauern: Für weitere sechs Monate sollen die Sanktionen verlängert werden. Beschlossen werden soll dies beim EU-Gipfel am 18. Dezember. Begründung ist, dass Russland das Minsker Friedensabkommen bisher eben nicht vollständig umgesetzt habe.

2.) Falls die Sanktionen tatsächlich verlängert würden, wäre dies ein Dämpfer für den russischen Industrieminister Denis Manturow. Der ist an diesem Montag im Auftrag des Kreml in Berlin um eben die Möglichkeiten für eine Lockerung der Sanktionen auszuloten.

3.) Sowohl in Russland wie auch in Deutschland sind die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren: Deutsche Firmen exportieren weniger Güter nach Russland. Russland wiederum hat gegen die EU ebenfalls Sanktionen verhängt.

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von Johannes Kulms

28.10.2015 | 28.10.2015: Konten für alle

Ein Konto genießt einen besonderen Schutz. Aber nicht jedeR hat eins.

Immer noch gibt es in Deutschland hundertausende Menschen ohne ein Konto z.B. Obdachlose oder Asylbwerber. Das soll sich in Kürze ändern: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Der sieht vor, dass künftig Banken niemanden mehr ein Girokonto verweigern dürfen.

1.) Der heutige Beschluss setzt die EU-Zahlungskonten-Richtlinie um. Diese sieht vor, dass bis 2016 alle EU-Mitgliedsländer das Recht auf ein Jedermann-Konto umgesetzt haben.

2.) Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv)  hat schon im vergangenen Jahr die entsprechende Entscheidung des EU-Parlamentes als „Meilenstein“ bezeichnet und spricht von rund 670.000 Verbrauchern in Deutschland ohne Konto.

3.) Deutlich weniger enthusiastisch steht die deutsche Kreditwirtschaft dem Girokonto für jedermann gegenüber. Einer Person darf aber auch in Zukunft die Kontoeröffnung verweigern, wenn diese sich gegenüber einer Bank strafbar gemacht hat – oder bereits anderswo in Deutschland ein Konto hat.

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von Johannes Kulms

06.10.2015 | 06.10.2015: Safe Harbor

Rumms! Tusch! Klong! Vielleicht würde die musikalische Übersetzung des heutigen EuGH-Urteils so oder ähnlich klingen. Auf jeden Fall ist an diesem Dienstag viel die Rede von einem „Paukenschlag“ mit Blick auf das Urteil, das die Luxemburger Richter da gefällt haben: Sie haben die „Safe Harbor“-Vereinbarung gekippt. Und zwingen damit die USA und die EU, einen neuen Weg zu finden, die Daten von europäischen Internet-Nutzern zu schützen.

1.) taz-Redakteur Christian Rath erklärt die Beweggründe, denen der EuGH gefolgt ist bei der Entscheidung. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

2.) netzpolitik.org hat eine Übersicht an Pressestimmen erstellt.

3.) Der republikanische US-Abgeordnete Jim Sensenbrenner findet die Entscheidung „enttäuschend“ und fordert die USA und die EU auf, die „gesunden Geschäftsbeziehungen“ aufrecht zu erhalten.

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von Johannes Kulms

29.09.2015 | „Ist das jetzt Einheit hier?“

Die Deutsche Einheit... jetzt bitte mal in Zahlen runterbrechen! (Foto: Johannes Kulms)

Ist es spannend, wenn Statistiker eine Pressekonferenz zum Thema Deutsche Einheit einberufen? Natürlich, schließlich will man nach den ganzen Jubelbildern auch mal was handfestes! Fragt sich nur, wie man mit den ganzen Zahlen umgeht.  Mehr

von Johannes Kulms