Beiträge mit dem Schlagwort: Nato

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

 
Die Verteidigungsministerin stellt die Digitalisierung auch bei der Bundeswehr ins Zentrum. Was eher nach dem Jahr 2000 klingt, kommt spät – aber besser jetzt denn nie. Mehr

Auch im Hauptstadtstudio diskutieren wir teils sehr intensiv, was von politischen Entscheidungen zu halten ist – und warum. Wir wollen Ihnen hier zwei Kommentare gegenüberstellen, die Ausdruck eben solcher Diskussionen sind. Mehr

29 – so viele ganze Tage hat das Jahr 2015 noch. Aber die Zahl 29 macht an diesem Mittwoch aus einem ganz anderen Grund von sich reden. Denn die NATO hat an diesem Morgen Montenegro offiziell die Einladung ausgesprochen, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. Wenn die 630.000-Einwohner-Republik dieser Einladung nachkommt, dann wäre Montenegro künftig NATO-Mitglied Nr. 29.

1.) Seit gerade mal 10 Jahren ist Montenegro ein eigenständiger Staat. Seit 2011 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO  ist das Land seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Weitere Informationen über Montenegro (Politik, Geographie, Religion und weiterem) listet das Auswärtige Amt auf.

2.) Kleines Land, kleine Armee: Rund 2.000 Soldaten zählt Montenegro. Von einem „historischen Tag“ spricht Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Einladung als Schritt zu einem „vereinten, freien und friedlichen Europa.“ 

3.) In Russland sorgt die NATO-Einladung an Montenegro für Ärger. Man werde die die Entscheidung analysieren und darauf reagieren, heißt es aus dem Kreml.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Ob der Mann sich sein erstes Jahr an der Spitze der NATO so vorgestellt hat? 365 Tage ist Jens Stoltenberg nun Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses. Mit dem Krieg in Syrien und dem Konflikt in der Ukraine hat der Norweger viel zu tun. Und dann ist da auch noch Afghanistan…

1.) Russland – ein Partner oder Feind? Diese Frage stellt sich für Stoltenberg praktisch täglich mit Blick auf die Ukraine, aber auch Syrien. Erst am Mittwoch hatte Stoltenberg die russische Unterstützung des syrischen Machthabers Assads als „nicht konstruktiv“ kritisiert.

2.) Stoltenberg sei im sicherheitspolitischen Jargon weder als „Taube“ noch als „Falke“ zu bezeichnen, sagt Kai Küstner.

3.) Nach dem von der Türkei einberufenen NATO-Sondertreffen musste sich auch Stoltenberg Kritik gefallen lassen. Zwar hatte er zuvor Ankara zu einem friedlichen Vorgehen aufgerufen und vor einer Eskalation im Konflikt mit der PKK gewarnt. In der anschließend Pressemitteilung fehlten diese Warnungen dann aber.

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Auf Wunsch der Türkei haben sich in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Mitglieder getroffen. Hintergrund ist der Militäreinsatz der Türkei gegen den Islamischen Staat und die kurdische PKK. Beiden Organisationen werden Anschläge in der Türkei vorgeworfen. Bei dem Treffen betonten die Nato-Alliierten ihre Solidarität mit der Türkei und verurteilten die Anschläge.

1.) Das heutige Treffen wurde auf Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrages einberufen. Das hat es erst zum fünften Mal gegeben, stellt der Trierische Volksfreund in seiner Übersicht fest.

2.) Bereits 2012 rief die Türkei nach dem Abschuss eines ihrer Kampfjets durch Syrien die Nato-Botschafter zusammen. Anschließend wurden Patriot-Flugabwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Den Ablauf der damaligen Ereignisse dokumentiert die Nato in einem Hintergrundbericht.

3.) Neben der Bedrohung durch den IS flammt nun auch der Kurdenkonflikt wieder auf. Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst diesen in einem Dossier zusammen.

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In Riga treffen sich Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft. Unter diesem Titel verbirgt sich ein Programm der EU zur Annäherung an ihre östlichen Nachbarn: die Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Die Staaten bilden einen Puffer zwischen Russland im Osten und der EU und der NATO im Westen. Die Krise mit Russland wirkt sich auch auf der Verhältnis der EU zu ihren östlichen Nachbarn aus.

1.) Mehr Informationen über die Ziele der EU und die abgeschlossenen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen stellt die EU-Kommission hier zur Verfügung.

2.)

„Verbunden sind alle sechs Staaten durch das Dilemma, dass sie sich in einem Korridor zwischen Russland und EU beziehungsweise NATO befinden, für den es praktisch keine Sicherheitsmechanismen mehr gibt. Hier müssen neue Abkommen getroffen werden – auch im Interesse der EU-Staaten.“

…meint die Journalistin Silvia Stöber im Interview mit tagesschau.de.

3.) Kai-Olaf Lang und Barbara Lippert fordern in ihrem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die EU eine Politik der „kooperativen Konfrontation“ betreibt:

„Demnach würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die EU-isierung von Nachbarschaftsländern, die dies wünschen, kompromisslos fortführen. Russland aber würden sie kein Recht auf Mitsprache in der Frage einräumen, wie deren künftiges Verhältnis zur EU aussieht, dafür jedoch Zugeständnisse bei Umfang und Grad der harten sicherheitspolitischen Ausrichtung machen und weiterhin ein Sample von Kooperationsfeldern pflegen.“

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