Als gäbe es nichts wichtigeres, wird in Deutschland mal wieder hitzig über ein sogenanntes Burka-Verbot (die Kollegen vom MDR haben hier übrigens mal die Unterschiede zwischen Burka, Niqab und Co. dargestellt) debattiert. Das passiert immer wieder – gerne auch vor Wahlen , gerne auch von Seiten der Unionsparteien (nun stehen ja Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an und die beiden Spitzenkandidaten der CDU, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind gleichzeitig Innenminister bzw. Innensenator in ihrem Bundesland. In beiden Bundesländern liegt die CDU – die jeweils kleiner Koalitionspartner in einer großen Koalition ist – in den Umfragen knapp hinter der SPD und von der AfD trennen die Christdemokraten im Moment nur noch jeweils vier Prozentpunkte). Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass sowohl CDU als auch CSU ihre Position zur Vollverschleierung beschlossen haben:

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im Deutschlandfunk

Wie ruhig kann man bleiben, nach so schrecklichen Taten, wie in Würzburg, München und Ansbach? Bei so viel Hass, so viel Gewalt? Erstaunlich besonnen reagierten in den ersten Stunden tatsächlich Polizei und Politik – und das war der richtige Weg, das tat gut – auch weil das nicht nur ein Gegengewicht zum Hass der Täter, sondern auch zum Hass der Rassisten im Netz war. Mehr

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im Deutschlandfunk

 
Bereits gestern war klar: Die Zeichen stehen  auf Kaufprämie. Die Autoindustrie wollte sie, das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium ebenso, das Verkehrsministerium wehrte sich nicht mehr mit Händen und Füßen und vom Finanzministerium, das bis zuletzt gegen eine staatliche Förderung war, kam sogar der nun aktuelle Vorschlag, in dem von einer Fördersumme von 1,2 Milliarden Euro die Rede ist. Bund und Autoindustrie sollen jeweils die Hälfte beisteuern. Mehr

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im Deutschlandfunk

Betrogen, im rechtlichen Sinne, hat also nur VW. Alle anderen Autohersteller haben nicht gegen das Gesetz verstoßen. So lautet zumindest das Ergebnis der Untersuchungen der Expertenkommission des Verkehrsministeriums zur Diesel-Affäre. Sie haben lediglich die Vorschriften zu ihrem Vorteil ausgelegt.

Das klingt nach einer guten Nachricht. Ist es aber nicht. Denn so gut wie alle Autohersteller haben die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide weit überschritten, sie haben die Umwelt vergiftet und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt – und sie haben sich dennoch paradoxerweise aus juristischer Sicht nichts vorzuwerfen. Mehr

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vom Deutschlandfunk

Ab dem 12. Mai sollen die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland wieder aufgehoben werden. Das klingt, als wäre das ein Schritt zurück in ein offenes, ein grenzenloses Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums, ist eine der großen Errungenschaften, die Europa noch näher zusammen gebracht hat, die ein Wirtschaftsmotor ist. Auch für Deutschland. Das war in dem halben Jahr, in dem es Grenzkontrollen gab, bereits zu spüren. Mehr

„Dieses Quatschi, Quatschi, Quatschi – jeder weiß was, jeder redet“. Mit diesen Worten beschwerte sich Horst Seehofer unlängst über das Tratsch-Potenzial seiner CSU, weil mal wieder über seine Nachfolge und Personalfragen spekuliert wurde. Nun hat das CSU-Quatschi-Quatschi auch die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt getroffen. Ausgerechnet aus dem Umfeld Seehofers, vielleicht auch vom Parteichef selbst, wurde einen Tag bevor sie selbst bekannt geben konnte, dass sie 2017 ihr Mandat und alle Ämter abgeben wird, genau das ausgeplaudert.

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