Beiträge mit dem Schlagwort: Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor Gewerkschaftern © European Union 2016
, 08.11.2016 2 Kommentare

Gilt das gesprochene Wort?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht in einer Rede über den italienischen Haushalt und die Einhaltung der Stabilitätsregeln. Am nächsten Tag veröffentlicht die Kommission ein Transkript von Junckers Rede. Und plötzlich fehlt ein entscheidender Satz.

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TAXE-Sonderausschuss zur Steuervermeidung © European Union 2015 - Source EP
25.11.2015

25.11.2015: Luxleaks-Sonderausschuss

Eigentlich heißt der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den Steuerpraktiken, die in der Luxleaks-Affäre aufgedeckt wurden, TAXE. Gemeinhin bekannt ist er aber unter dem Titel Luxleaks-Ausschuss. Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments dessen Abschlussbericht verabschiedet.

1.) Darin fordern die Abgeordneten mehr Transparenz, wenn es um aggressive Steuerplanung geht und mehr Zusammenarbeit der EU-Länder. Eine Zusammenfassung stellt das EP hier zur Verfügung.

2.) Was der TAXE-Ausschuss erreichen konnte und warum er die bisherige Steuerpraxis kaum verändern wird, hat Peter Riesbeck für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben.

3.) Ursprünglich war geplant gewesen, den Ausschuss zu verlängern, um weiterhin offene Fragen zu klären. Kurzfristig haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung aber verweigert und wollen nun einen neuen Ausschuss einberufen. Der Grüne Sven Giegold kritisiert daraufhin:

„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktionsführung die Blockade der Aufklärung des Steuerskandals betreibt.“

Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella verteidigt sich:

„Wir brauchen keine Belehrungen von den Meistern billiger politischer Tricks.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

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Das Mauerstück "Kennedy Piece" wird vor der Kommission enthüllt. Foto: Jenny Genzmer
, , 10.11.2015

Am Thema vorbei

Brüssel hat ein neues Berliner Mauerstück. Es trägt den restaurierten Konterfei von John F. Kennedy und soll an die Wiedervereinigung von Ost und West erinnern. Trotz hochkarätigem Podium und ebenso hohen Männerstimmen, die die Zeremonie untermalten, fehlte aber etwas Entscheidendes, findet unsere Autorin Jenny Genzmer.

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Mit einer herzlichen Ohrfeige empfängt Jean-Claude Juncker den ungarischen Premier Viktor Orban © European Union 2015
, 02.11.2015

Ein Jahr Jean-Clown Juncker

Dass Jean-Claude Juncker ein Freund guter Pointen ist und ihm nicht selten der Schalk im Nacken sitzt, ist hinlänglich bekannt. Nun ist Juncker allerdings seit einem Jahr Präsident der EU-Kommission und repräsentiert damit die EU in der ganzen Welt. Seine albernen Ausfälle sorgen aber dafür, dass er wenig präsidial auftritt. Selbst im EU-Parlament wird er nicht ernst genommen.

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17.09.2015

17.09.2015: Lux-Leaks

Seit Wochen gibt es auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich nur ein beherrschendes Thema: Die Flüchtlingskrise. Juncker kämpft noch immer für eine Lösung, um zumindest eine kleine Gruppe der Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, gerade wurde ein Sondergipfel dazu für kommenden Mittwoch einberufen.

An diesem Donnerstag musste sich der Luxemburger jedoch vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments weniger mit der Zukunft, als eher mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Und die ist zumindest was das Lux-Leaks-Kapitel angeht alles andere als rosig…

1) Er spreche als „Präsident der Kommission“, sagte Juncker. Und fand Nachfragen nach unter Verschluss gehaltenen Dokument anscheinend gar nicht lustig… Bis Ende 2013 war Juncker Regierungschef in Luxemburg.

2.) Bei „Luxleaks“ geht es um die Enthüllungen rund um Steuerabsprachen zwischen Luxemburg und großen Unternehmen wie Ikea oder Coca-Cola. Einen Haufen Informationen dazu finden Sie hier. Etwas übersichtlicher geht es hier zu.

3.) Seit noch nicht einmal einem Jahr ist Juncker Präsident der EU-Kommission. Sein Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung geändert. Luxleaks, aber auch die Griechenland-Krise und die Situation der Flüchtlinge sind nur einige von den Themen gewesen, mit denen sich Juncker konfrontiert sieht.

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