, , , 09.03.2016 | Sicher ist sicher? Über Herkunftsstaaten und Drittländer

Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat…  bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.

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von Katharina Hamberger

, , , , , 18.02.2016 | Asylpaket II oder: eine lange Geschichte der Missverständnisse

Nun wird tatsächlich am Freitag das Asylpaket II in den Bundestag eingebracht. Der Weg bis dahin dauerte über drei Monate und lässt sich so zusammenfassen:  Streit, Einigung, Streit, Einigung, Kabinettsbeschluss, Streit, Einigung. Das lag vor allem daran, dass nie ganz klar war, wer, was, wann gesagt oder nicht gesagt hatte, nicht zugehört oder etwas bewusst in seinem Sinne ausgelegt hatte. Dazu die Chronologie:

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von Katharina Hamberger

20.01.2016 | 20.01.2016: Flüchtlings-Obergrenze

Die Forderung nach eine Obergrenze für die Zahl an Flüchtlingen, die die EU/Deutschland/Österreich/etc. aufzunehmen bereit ist, wird oft erhoben. Dabei steht eine Obergrenze dem Prinzip, dass jeder schutzbedürftige Flüchtling aufgenommen wird, entgegen. Österreich hat nun solch eine Obergrenze beschlossen und konkrete Zahlen vorgelegt.

1.) Wie tagesschau.de zusammenfasst, will Österreich in den nächsten vier Jahren maximal 130.000 Menschen aufnehmen. Was passiert, wenn der 130.001. Flüchtling um Asyl bittet, darauf hat die Regierung in Wien aber noch keine Antwort.

2.) Kritiker einer Obergrenze verweisen auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die solch eine Maximalzahl aufgenommener Flüchtlinge nicht vorsieht.

3.) Eine Möglichkeit, eine Art Obergrenze umzusetzen, sieht die Migrationsexpertin Christine Langenfeld in einer Mischung aus Aufnahmeprogrammen und der Unterstützung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens. Die rechtlichen Grundlagen dafür gäbe es, erklärte Sie im Interview mit der „Welt“.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Thomas Otto