22.10.2015 | 22.10.2015: Bitcoin

Die digitale, dezentrale Währung Bitcoin hat in den vergangenen Jahren viele juristische Fragen aufgeworfen. Der EuGH hat nun eine weitere davon beantwortet: Beim Kauf von Bitcoin (z.B. für Euro) muss keine Mehrwertsteuer bezahlt werden. Damit erkennen die Richter Bitcoin gleichzeitig als Währung an.

1.) Das IT-Portal golem.de erklärt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, schränkt aber ein: Spekulationsgewinne mit Bitcoin müssen weiterhin versteuert werden.

2.) Wie Bitcoin funktioniert und welche Möglichkeiten die dahinter liegende Technik noch bietet, erklärt Spektrum der Wissenschaft.

3.) Der Fachjournalist Friedemann Brenneis berichtet auf seinem Blog „The Coinspondent“ regelmäßig über die Entwicklungen in der Bitcoin-Szene.

 

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von Thomas Otto

06.10.2015 | 06.10.2015: Safe Harbor

Rumms! Tusch! Klong! Vielleicht würde die musikalische Übersetzung des heutigen EuGH-Urteils so oder ähnlich klingen. Auf jeden Fall ist an diesem Dienstag viel die Rede von einem „Paukenschlag“ mit Blick auf das Urteil, das die Luxemburger Richter da gefällt haben: Sie haben die „Safe Harbor“-Vereinbarung gekippt. Und zwingen damit die USA und die EU, einen neuen Weg zu finden, die Daten von europäischen Internet-Nutzern zu schützen.

1.) taz-Redakteur Christian Rath erklärt die Beweggründe, denen der EuGH gefolgt ist bei der Entscheidung. Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier.

2.) netzpolitik.org hat eine Übersicht an Pressestimmen erstellt.

3.) Der republikanische US-Abgeordnete Jim Sensenbrenner findet die Entscheidung „enttäuschend“ und fordert die USA und die EU auf, die „gesunden Geschäftsbeziehungen“ aufrecht zu erhalten.

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von Johannes Kulms

24.09.2015 | 23.09.2015: EU-Vertragsverletzungsverfahren

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, stellt die Vertragsverletzungsverfahren vor © European Union 2015 - EC

Die EU-Kommission hat gegen 19 Mitgliedsstaaten insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Begründung: Die Mitgliedsstaaten hätten EU-Richtlinien zu Asylfragen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Auch Deutschland ist mit zwei Verfahren betroffen. Die Kommission sendet den Staaten damit vor allem das Signal, sich in der aktuellen Flüchtlingskrise an die gemeinsam verabschiedeten Verträge zu halten.

1.) In ihrer Pressemitteilung listet die EU-Kommission auf, gegen welchen Mitgliedsstaat auf welcher Grundlage ein Verfahren eröffnet wird.

2.) Wie ein Vertragsverletzungsverfahren abläuft und welche Konsequenzen es haben kann, erklärt die Deutsche Vertretung der EU-Kommission.

3.) In dieser Datenbank können Sie sämtliche laufenden und abgeschlossenen Verfahren nachschlagen.

 

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von Thomas Otto