, , 30.10.2017 | 2 Kommentare Sondierungen: Zwischenstand Digitalpolitik – Re: AW: AW: Antworten?

Die Jamaika-Koalitionäre in Spe wollen das Internet aus dieser unscheinbaren schwarzen Kiste herausholen und unter die Menschen bringen.

„Digital First, Bedenken Second“ plakatierte die FDP, die Bundeskanzlerin wollte im TV-Duell eigentlich lieber über die großen, anstehenden digitalen Herausforderungen reden. Da könnte man glatt denken, dass bei Sondierungsverhandlungen bereits große Pflöcke eingerammt würden. Ein erster Blick auf die vorläufige Einigung der Sondierer.

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von Falk Steiner

16.12.2015 | 16.12.2015: Datenschutzgrundverordnung

Datenkabel © European Union 2013

Mehr als vier Jahre lang wurde über neue, EU-weite Regeln zum Datenschutz verhandelt. Nun hat es endlich eine Einigung im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat gegeben. Allein im Parlament gab es dazu über 4.000 Änderungsanträge – bisheriger Rekord! Und wohl auch ein Zeichen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser Regulierung. Zuletzt müssen noch Rat und Parlament den Kompromiss absegnen.

1.) Von Datenschützern bis hin zu Wirtschaftsvertretern: Prinzipiell zeigen sich die meisten zufrieden mit dem Ergebnis, wie netzpolitik.org zusammengefasst hat. Vielleicht auch zufrieden darüber, dass es jetzt überhaupt ein Ergebnis gibt.

2.) Im November hatte die NGO European Digital Rights (EDRi) sich vom Entwurf noch wenig überzeugt gezeigt und (in der deutschen Übersetzung von netzpolitik.org) kritisiert:

„Nachvollziehbarkeit und Nachbesserungen werden dadurch erschwert, dass die Unternehmen ihre Algorithmen als „Geschäftsgeheimnisse“ deklarieren oder sich hinter Pseudonymen verstecken. Der Grundsatz einer zweckgebundenen Erhebung von Daten zu einem festgelegten, begrenzten und rechtmäßigem Anlass, wird aufgeweicht zu „vergleichbare Zwecke“, was auch immer das sein mag.“

3.) Die Verhandlungen laufen bereits so lang, dass über das Verfahren im Parlament bereits eine WDR-Dokumentation und ein Kinofilm gedreht und veröffentlicht wurden.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Thomas Otto