Einigkeit ist in der EU gerade in vielen Bereichen ein scheues Reh. Viel zu oft blockieren nationale Interessen gemeinsame Lösungen. Besonders die Flüchtlingskrise hat das unter Beweis gestellt. Wenigstens bei der solidarischen Verteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zeigt sich nun ungewohnte Einigkeit: Statt zu handeln wird das Problem einfach ausgesessen – gemeinsam.
Von Thomas Otto
Kampf gegen das menschenverachtende Geschäft der Schlepper, Schluss mit illegaler Migration in die EU, Umwandlung von illegaler in legale Einreise! Das sei das oberste Ziel der EU und der Türkei – will die Politik uns glauben machen. Das wirkliche Ziel ist aber ein ganz anderes.
Von Thomas Otto
Sicherer Drittstaat, sicherer Herkunftsstaat… bei diesen Bezeichnungen geht im Moment in Medien und Politik einiges durcheinander. Frei nach Motto: Sicher ist schließlich sicher, oder? Beide Begriffe haben ihren Ursprung zwar im Asylrecht, aber es sollte hier sehr wohl unterschieden werden. Vereinfacht geht es bei dem einen um den Weg, den ein Flüchtling zurückgelegt hat und bei dem anderen um die Herkunft.
Von Katharina Hamberger
Es war am Sonntag bei Anne Will, es war im Bericht aus Berlin, es war am Montagabend bei Hart aber Fair: In der Diskussion um die Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU einreisen, wurde auf ein Zitat des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verwiesen. Und jedes mal: richtig und doch falsch. Mehr
Von Falk Steiner
Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.
Von Thomas Otto
Die Griechen schützen ihre EU-Außengrenze nicht. Deshalb überlegt die EU nun, sie aus dem Schengen-Raum rauszuschmeißen. So haben es zahlreiche Medien seit Mittwoch berichtet. „Recht so!“, mögen viele Leser da gedacht haben. Allein: Das ist rechtlich gar nicht möglich.
Von Thomas Otto
In Griechenland und Italien sollen mehrere Aufnahmezentren entstehen, in denen Flüchtlinge registriert, übergangsweise untergebracht und von dort dann auf andere EU-Länder verteilt oder direkt abgeschoben werden sollen. Nur 331 Flüchtlinge wurden bisher von diesen Hotspots aus auf EU-Länder verteilt. Und das, obwohl die Einrichtung dieser Zentren seit Monaten geplant ist.
1.) EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat nun in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass innerhalb von vier Wochen alle Hotpots funktionieren sollen und alle ankommenden Flüchtlinge dort registriert und von da aus weiter verteilt werden sollen.
2.) Der bisherige Stand ist allerdings ernüchternd. Wie diesem (regelmäßig aktualisierten) Dokument der EU-Kommission zu entnehmen ist, ist überhaupt erst bei vier von sechs italienischen Einrichtungen EU-Personal anwesend. Nur bei drei von fünf Hotspots in Griechenland gibt es überhaupt erst Plätze, um die ankommenden Menschen unterzubringen.
3.) Derweil plant Italien, laut Medienberichten, ähnliche Zentren im Norden des Landes einzurichten. Hier sollten aber keine Flüchtlinge aufgenommen werden, die über das Mittelmeer kämen. Vielmehr gehe es um Menschen, die über die Balkanroute reisten und durch die verstärkten Grenzkontrollen in Österreich auf Italien auswichen.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen
Von Thomas Otto