Berlin, Brüssel, EU-Kommission, Europäischer Rat
Flüchtlingslager Osmaniye Cevdetiye in der Türkei © European Union 2016
Flüchtlingslager Osmaniye Cevdetiye in der Türkei © European Union 2016
24.02.2016

Was sich niemand auszusprechen traut

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Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.

Dass die von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder auf der Balkanroute nicht mehr an eine europäische Lösung glauben, ist spätestens mit der Wiener Westbalkan-Konferenz klar geworden. Weder Deutschland (als Land, das zahlenmäßig die meisten Flüchtlinge aufnimmt), noch Griechenland (wo die meisten Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten) und erst recht nicht die Vertreter der EU (also die EU-Kommission oder Ratspräsident Tusk) waren eingeladen. Die anwesenden Regierungschefs einigten sich auf gegenseitige Hilfe bei Polizeieinsätzen an der Grenze mit dem Ziel, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu senken. Laut Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner soll mit diesen nationalen Maßnahmen so der Druck erhöht werden, mit dem man eine europäische Lösung erzwingen will. Ihr Kollege, Außenminister Sebastian Kurz, verstieg sich sogar zu der Äußerung, dass es sich bei Kriegsflüchtlingen im Grunde auch um Wirtschaftsflüchtlinge handele.

Die Katastrophe ist vorprogrammiert

Welche Folgen diese Politik haben wird, ist offensichtlich: Die Grenzen entlang der Balkanroute werden von Österreich nach Mazedonien immer undurchlässiger. Und selbst wenn die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak dann die Route über Albanien und Italien einschlagen sollten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch diese blockiert werden wird. Letztendlich werden sich die Flüchtlinge dann in Griechenland „stauen“. So überfordert, wie das Land jetzt schon damit ist, die ankommenden Flüchtlinge nach Mindeststandards zu versorgen, wird es dort zu einer humanitären Katastrophe kommen.

Erst wenn uns die Bilder erreichen von zigtausenden Menschen, die unter erbärmlichsten Umständen in Griechenland feststecken, die dringend ärztliche Versorgung benötigen und nicht erhalten können oder gar von Kindern, die vor Hunger weinen, erst dann besteht die Chance auf ein gemeinsames Handeln. Man mag sich gar nicht vorstellen was passiert, wenn eine große Gruppe so grundlegend in ihrer Existenz bedroht ist, dass sie sich das zum Überleben Notwendigen einfach nehmen muss. Frühestens dann wird Europa reagieren. Das haben wir nicht nur aus diversen Katastrophen auf dem Mittelmeer gelernt, bei denen hunderte Menschen ertrunken sind. Daran erinnern auch Ruanda und Srebrenica: Gehandelt wird erst dann, wenn es schon zu spät ist.

Abschreckung gehört zum Kalkül

Warum also nicht einen anderen Weg gehen und den Flüchtlingen einen einfachen, legalen Weg schaffen, in der EU Asyl zu beantragen? Warum nicht an der Landgrenze zwischen Türkei und Griechenland einen Hotspot einrichten, wo Menschen Asyl beantragen können und von dort aus innerhalb der EU verteilt werden? Ähnliches war schon vor über zwei Jahren für Nordafrika im Gespräch. Niemand müsste dann mehr den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen und sein Leben aufs Spiel setzen. Niemand würde versuchen, einer Registrierung in Griechenland zu entgehen und so „illegal“ in die EU einreisen, weil dann auch keine Gefahr bestünde, unter den bekannten Zuständen in Griechenland „leben“ zu müssen.

Prinzipiell ist so etwas auch geplant: Unter dem Stichwort „resettlement“ sollen Flüchtlinge z.B. aus der Türkei nach Europa gebracht und auf die Mitgliedsstaaten (oder die, die sich dazu bereit erklären) verteilt werden. Wann das geschehen könnte, ist aber nicht absehbar.

Diese Frage nach solch einem legalen Weg haben auch EU-Korrespondenten mehrfach auf Briefings der Bundesregierung und Pressekonferenzen von deutschen Ministern gestellt. Eine befriedigende Antwort darauf gab es nicht, nur den Verweis darauf, dass man ja die Zahl der ankommenden Flüchtlinge senken möchte. Nun wird auch noch die Nato zu Hilfe geholt, um so stärker gegen Schleuser in der Ägäis vorgehen zu können. Das entlarvt das menschenverachtende Kalkül, auf das Regierungen überall in Europa setzen: Ist es nur schwer genug, in der EU Asyl zu beantragen, dann werden auch weniger Menschen das versuchen. Böse gesagt heißt das: Erst wenn es schwieriger und gefährlicher wird, in Europa Asyl zu beantragen, als in Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu leben, werden die Menschen auch dort bleiben.

Niemand spricht es aus

Europäische Menschenrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Grundrechtecharta: Alles schöne Papiere, die man einmal in „guten Zeiten“ verabschiedet hat. Jetzt, wo es darauf ankommt, für diese Werte mehr zu tun, als sich mit schönen Sonntagsreden in der eigenen Selbstgefälligkeit zu sonnen, zeigt sich, was diese Erklärungen wert sind. Österreich verstößt mit seiner Flüchtlingsobergrenze schon jetzt gegen diese Abkommen, hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gewarnt. Weitere Länder werden folgen. Den Mut, das auch einzugestehen, hat keine Regierung. Lieber wahrt man den Schein europäischer „Werte“, setzt gleichzeitig auf Abschreckung und nimmt die nächste humanitäre Katastrophe in Kauf.

Kommentare zu diesem Beitrag (22)

  1. Anne | 24. Februar 2016, 21:49 Uhr

    Im Rettungsdienst

    gibt es eine unumstößliche Regel: erst die Helfer, dann die Hilfsbedürftigen! Auf die Situation bezogen; wenn Europa zusammenbricht, ist keinem geholfen. Da fängt der Quatsch doch schon an; diese im Artikel beschriebene Rechnung geht nicht auf! Und das scheint außer der Regierung Merkel der Rest der Welt zu wissen. Wieso ist es überhaupt ein europäisches Problem? Wieso nicht China oder Japan oder Kanada etc.? Helfen ja, unbedingt, aber die EU muss stabil bleiben. Sonst gibt es ein noch größeres Problem als das genannte Szenario und einen Flächenbrand. DAS befürchten alle außer die deutsche Regierung; die Bevölkerung wird sich nicht unterdrücken lassen. Momentan haben wir diktaturähnliche Verhältnisse hier. Frau Merkel entscheidet wie Zu DDR Zeiten alleine; das geht nicht gut.

    • Thomas Otto | 25. Februar 2016, 10:23 Uhr

      Liebe Anne,

      vielleicht können Sie noch etwas näher ausführen, welche Rechnung aus dem Artikel nicht aufgeht. Dem Kontext entnehme ich, dass Sie nicht das Prinzip der Abschreckung oder die drohende humanitäre Katastrophe meinen.
      Bei der Frage, ob Europa zusammenzubrechen droht, da bin ich deutlich optimistischer als Sie. Ausgehend von unseren Finanziellen Möglichkeiten könnte Europa wohl noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher. Als limitierenden Faktor sehe ich eher die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, wodurch radikale Parteien gestärkt werden, die dann wiederum Druck auf die Regierungen ausüben (vor allem auf die, denen Wahlen bevorstehen).
      Die Frage, warum die aktuelle Situation ein europäisches Problem ist, stellen Sie zurecht. Man sollte doch annehmen, dass bei 60 Mio Flüchtlingen auf der Welt alle Staaten sich daran beteiligen sollten, diesen Menschen zu helfen. Sicherlich macht es wenig Sinn, Menschen auf der anderen Seite des Globus‘ anzusiedeln. Aber gerade vor Ort kann mit finanzieller Hilfe viel getan werden. Zum europäischen Problem wird die aktuelle Lage ganz einfach aus dem Grund, weil die Menschen nun mal nach Europa kommen – ob wir das wollen, oder nicht.
      Ihre Einschätzung, dass wir es momentan mit diktaturähnlichen Verhältnissen zu tun haben, kann ich nicht teilen. Sie können Ihre Meinung hier frei äußern, ohne dafür mit einer Verfolgung rechnen zu müssen. Sie können sich bei Wahlen zwischen einem breiten Spektrum von NPD bis MLPD entscheiden. Letztlich könnten Sie auch selbst politisch aktiv werden und sich so an Entscheidungsprozessen beteiligen. Nur weil die Bundesregierung möglicherweise anders handelt, als Sie es für richtig halten, ist das noch lange kein Zeichen für diktaturähnliche Verhältnisse.

      Liebe Grüße

      Thomas Otto

      • Eric | 25. Februar 2016, 23:10 Uhr

        Gute Replik!

        Well done…..

        • K.Becker | 27. Februar 2016, 11:50 Uhr

          Genauso wird das Problem verniedlicht.
          Verursacher werden unterstützt, Proviteure belohnt, und Unbeteiligte geschröpft, zum Wohle der „Bilderberger“- Kreise.
          Gleichzeitig werden, systematisch, Menschen ihrer Heimat beraubt.

        • Anonymous | 28. Februar 2016, 21:07 Uhr

          schwachsinn

      • Eva Thebert | 27. Februar 2016, 22:25 Uhr

        Danke.

        Danke für Ihre Antworten, Thomas Otto. Da bleibt nichts mehr zu sagen.

  2. Ruebrecht Raymond | 25. Februar 2016, 8:50 Uhr

    ich fürchte eine ganz andere Sache, und glaube dass ich richtig liege. Was geht in einem Flüchtling vor, welcher nicht übr die Grenze darf, und wieder auf irgend einem Weg zurück geschickt wird. Nun dieser Flüchtling ist sehr sehr sehr sauer auf Mitteleuropa. Und wäre es nur dieser eine, nein es sind tausende welche zurück müssen. Tausende die sehr sehr sehr sauer auf Mitteleuropa sein. FOLGE : den werden wir es zeigen, und gefürchtete Folge. Krieg, Krieg und sogar 3ter Weltkrieg …………..
    hoffentlich liege ich falsch, ansonsten darf sich Merkel und Co fragen “ Na welchen IQ habe ich denn, dass ich dieses nicht vorher sah.

    • Thomas Otto | 25. Februar 2016, 9:19 Uhr

      Interessante These, wäre sicher mal lohnenswert zu untersuchen, welche Einstellung zum Beispiel abgeschobene Asylbewerber zu Europa haben/entwickeln.

    • Ole Beck | 25. Februar 2016, 16:53 Uhr

      @Ruebrecht Raymond
      Das sind genau die absurden Verschwörungs- u. Weltuntergangstheorien, die wirklich keiner braucht.

  3. Jonas | 25. Februar 2016, 21:03 Uhr

    In der Berichterstattung äußerten sich geflüchtete Menschen öfter so, dass sie im Falle einer Abschiebung baldmöglichst erneut die Reise nach Europa antreten würden – zumindest diese scheinen die Sache also eher „sportlich“ zu sehen, wenn man das so zynisch sagen kann.
    Ein weiterer Grund für ehrliches und Werte zentriertes Handeln, wie es der Artikel anmahnt.

  4. Christoph Wittelsbürger | 26. Februar 2016, 0:43 Uhr

    2erlei Solidarität

    Deutschland fordert Solidarität und Geschlossenheit in der EU. Aber wie lange wurden Länder wie Italien und Griechenland mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen? Wie lange wurden die Augen in den Binnenstaaten verschlossen vor der Unwirksamkeit veralteter Abkommen? Reformen wäre hier vor Jahren von Nöten gewesen. „Wir schaffen das!“ funktioniert so nicht. Die aktuellen Alleingänge sind nicht den Balkanstaaten und Österreich allein anzulasten. Es fehlt ein Gesamtkonzept das wirklich europäisch ist.

  5. Norbert Kroschel | 26. Februar 2016, 6:40 Uhr

    Völkerwanderung

    Der Klimawandel, der Menschen u.a. in Afrika ihre Lebernsgrundlagen entziehen wird, wird dazuz führen, dass sich viele Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen werden, um zu überleben. ich prognostiziere ein Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes. Wenn Europa bereits an diesem „relativ kleinen Problem“ der Flüchtlinge aus Syrien scheitern sollte, wie soll dann das Problerm Völkerwanderung gelöst werden?

    Was mir große Sorgen bereitet, ist der neu erwachende Egoismus der Nationalstaaten, der nicht nur Werte der EU mit Füßen tritt, sondern auch einen ungeahnt aggressiven Umganmg miteinander zeitigt. Ich glaube, wir leben dieser Tage in einer Vorkriegszeit.

  6. FundA | 26. Februar 2016, 15:14 Uhr

    Merkwürdigkeiten

    Ich hab da mal paar Fragen:
    Wo steht in den erwähnten Konventionen, dass man sich bei Asyl sein Lieblingsland aussuchen kann? Bei allen anderen geht es um Einwanderung. Und auch bei Einwanderung bin ich als Einwanderer auf entsprechende Gesetzesregelungen des jewiligen Ziellands angewiesen. Daraus folgt die Frage: wer weist die armen Menschen, die ihr Leben für eine vermeintlich bessere Zukunfts aufs Spiel setzen, darauf hin?
    Noch eine Frage: wie kommt man auf die Idee zu glauben, dass Griechenland keine internationale Hilfe bekommt, wenn sich Notstände abbilden? Das klappt bei jedem anderen Land in Afrika, wo wg.Krieg Flüchtlingslager eingerichtet werden. Aber den Griechen traut man wohl zu, dass sie Missstände eher verschleiern und zu stolz sind für int.Hilfe, oder warum wird im Artikel so schwarz gemalt?

    • Thomas Otto | 26. Februar 2016, 16:39 Uhr

      Hallo FundA,

      ein Recht darauf, in einem bestimmten Staat Asyl zu erhalten, besteht nicht. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das generelle Recht auf Asyl in der EU (das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist) festgehalten. Nach der Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben – was in den meisten Fällen Griechenland wäre. Danach könnten Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU gekommen sind, dort hin wieder abgeschoben werden. Der EuGH hat allerdings geurteilt, dass Flüchtlinge nicht in ein EU-Land abgeschoben werden können, in dem das Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. In Griechenland ist das aber der Fall. Deshalb kann z.B. Österreich de jure keine Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken. Eine Abschiebung in das Heimatland ist nur dann möglich, wenn dieses als „sicheres Herkunftsland“ definiert wurde. Ebenso sieht es mit „sicheren Drittstaaten“ aus, zu der ja z.B. die Türkei deklariert werden soll.

      Die Frage, ob Österreich mit seiner Obergrenze gegen EU-Recht verstößt, ist nicht endgültig geklärt – Das könnte z.B. durch den EuGH erfolgen. Ein Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass eine Obergrenze „höchst zweifelhaft“ wäre und eine Zurückweisung an sichere Drittstaaten gebunden ist.

      Woher Flüchtlinge ihre Informationen über internationales und EU-Recht beziehen, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Eine einfache Antwort wird es wahrscheinlich auch nicht geben, da es auch nicht „den einen Typ von Flüchtlingen“ gibt.

      Was die internationale Hilfe für Griechenland angeht, so lohnt ein Blick in folgende, ständig von der EU-Kommission aktualisierte Tabelle. Darin ist aufgeführt, um welche Hilfe u.a. Griechenland im Rahmen der Flüchtlingskrise über den EU-Zivilschutzmechanismus gebeten und welche Hilfe das Land bisher erhalten hat. Wie Sie sehen, fehlt es an einfachsten Dingen wie Zelten, Regenkleidung oder Erste-Hilfe-Sets. Hier auch noch einmal der Verweis auf das EuGH-Urteil, wegen der Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland, keine Menschen dort hin zurückzuschicken.

      Ihrer Aussage:

      „Das klappt bei jedem anderen Land in Afrika, wo wg.Krieg Flüchtlingslager eingerichtet werden.“

      möchte ich entschieden widersprechen. Ein Blick auf die Webseite des UNHCR zeigt, dass „internationale Hilfe“ dringend auf private Spenden angewiesen ist und Flüchtlinge gerade in Afrika – wie gerade im Südsudan zu sehen – nicht die Hilfe erhalten können, die sie benötigen.

      Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen einigermaßen gut beantworten.

      Beste Grüße,

      Thomas Otto

  7. Dietrich46 | 26. Februar 2016, 21:13 Uhr

    "Weil die Menschen nun mal nach Europa kommen" Ein Argument?

    Müssen wir sie auch bei uns aufnehmen.
    Punkt. Nur dann sind wir gute Menschen! Und dazu gibt es keine Alternative. Basta. Wir haben das zu schaffen!
    Die Obrigkeit hats gesagt. Führerin befiel, wir folgen.
    Wir sind ja ein dünn besiedeltes Land wie Russland oder
    Australien und haben hunderttausende leerstehende Häuser und einen sind saureich bei ganz niederen Steuern und Sozalabgaben. Bei uns gibts keine Armut.
    Nur haben wir wegen unseres kollektiven Versagens mit dem Weltkrieg und dem Holocaust eine Riesenschuld abzutragen.
    Und das ist jetzt die tolle Gelegenheit. Wie heißt es bei Asterix? Die spinnen doch, diese…

  8. Dr. Christoph Friedrichs | 27. Februar 2016, 8:24 Uhr

    Kaltherzig und unsolidarisch, mit einem Wort: geschmacklos

    Jemand, ein Herr Otto , schreibt hier, eiskalt, buchhalterisch und total respektlos und unsolidarisch gegenüber seinen Mitbürgern:
    „Bei der Frage, ob Europa zusammenzubrechen droht, da bin ich deutlich optimistischer als Sie. Ausgehend von unseren Finanziellen Möglichkeiten könnte Europa wohl noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher. Als limitierenden Faktor sehe ich eher die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, wodurch radikale Parteien gestärkt werden, die dann wiederum Druck auf die Regierungen ausüben (vor allem auf die, denen Wahlen bevorstehen).“

    Die ablehnende Aufnahmebereitschaft der Mehrheit der Bürger scheint diesem Schreiber -für sich gesehen, als Willensäußerung- völlig gleichgültig zu sein. Er schielt lediglich auf Reflexe, die sich im Bereich der Wähler-Entscheidung ergeben mögen. Ich bin entsetzt über diese von etlichen Millionen Bürgern und auch von der kühlen Frau Merkel geteilte Illoyalität, Respektlosigkeit, Kaltherzigkeit und letztlich menschenverachtende und asoziale Ader, die hier gegenüber dem Mitbürger und unserem Gemeinwesen zum Ausdruck kommt.

    • Thomas Otto | 29. Februar 2016, 11:24 Uhr

      Sehr geehrter Herr Friedrichs,

      ihre Unterstellung, dass ich mich “ eiskalt, buchhalterisch und total respektlos und unsolidarisch“ gegenüber meinen Mitbürgern geäußert hätte, weise ich zurück. Wenn Sie genau nachlesen, werden Sie feststellen, dass ich lediglich die jetzige Situation aus meiner Sicht beschrieben, damit jedoch keine normative Wertung verknüpft habe. Und ich bleibe dabei: Meiner Ansicht nach könnte Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen (wie auch das WDR-Magazin Monitor festgestellt hat). Jedoch scheint eine Mehrheit der Bevölkerung dazu nicht bereit, wie jüngst das Beispiel Berlin gezeigt hat. Was die Gründe dafür sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thomas Otto

  9. Karl Josef KLEIN | 29. Februar 2016, 9:32 Uhr

    wIESO IMMER WIR

    Alle Kriegsparteien (USA, RUS, Iran, Saudi-Arabien) in Syrien nehmen keine Flüchtlinge auf bzw. halten sie im Land (Türkei). Nur Europa muss helfen und Katastrophen verhindern. Wieso eigentlich? Wir müssen dort helfen, wo Hilfe nötig ist und nicht hier Wirtschaftsflüchtlinge unterhalten, die auf Jahrzehnte nicht in den Arbeitsmarkt integierbar sind, weil die Bildung fehlt und die Defizite auch nicht behoben werden können. Niemand legt seine kulturellen Eigenheiten beim Grenzübertritt ab. Die Gelder, die hier ausgegeben werden, könnten in der Türkei, Jordanien, Libanon oder Afrika ein Vielfaches bewirken. Richtig?

    • Thomas Otto | 29. Februar 2016, 11:34 Uhr

      Sehr geehrter Herr Klein,

      zwar habe ich dazu gerade keine Zahlen zur Hand, bin aber ebenfalls der Überzeugung, dass man mit dem gleichen Geld, mit dem man Flüchtlinge in der EU aufnimmt, viel mehr Menschen in ihren Heimatregionen helfen könnte. Das ist leider erst viel zu spät erkannt worden – oder besser gesagt: Der politische Wille dazu ist erst viel zu spät erklärt worden. Denn noch 2014 wurden (auch von Deutschland) die Gelder für UNHCR und Welternährungsprogramm deutlich heruntergefahren. Die Lage für viele Flüchtlinge hat sich damit extrem verschlechtert, der Druck, nach Europa zu gehen, ist gewachsen. 2015 hat man diesen Fehler erkannt – viel zu spät. Mit den Milliarden, die nun nach Jordanien, in den Libanon oder die Türkei fließen, kann die Situation der Menschen dort hoffentlich verbessert werden. Dass das Geld ausreichen wird, glaube ich allerdings nicht.
      Langfristig gesehen wäre es aus meiner Sicht sowieso sinnvoller, das zu tun, was u.a. Angela Merkel seit Jahren ankündigt: Fluchtursachen beheben. Die EU hat das zwar auch angekündigt, z.B. auf ihrem EU-Afrika-Gipfel. Rein praktisch heißt das aber oft, mit fragwürdigen Regimen in Afrika zusammen zu arbeiten („capacity building“), anstelle eine Verschlechterung der Lebensbedingungen (die z.B. durch EPA-„Freihandelsabkommen“ droht) zu verhindern.

      Liebe Grüße

      Thomas Otto

  10. R. Wackermann | 6. März 2016, 23:06 Uhr

    Falsche Flüchtlinge

    Langsam mehren sich die Bestätigungen, dass viele der angeblichen Flüchtlinge in Wirklichkeit vor nichts fliehen. Angebliche Flüchtlinge geben unverhohlen an, dass sie nicht nach „Europa“ wollen, sondern nach Deutschland oder Schweden weil es dort Geld vom Staat gibt. Helfer des IKRK und des UNHCR weisen bereits seit Monaten darauf hin.
    Echte Flüchtlinge fragen schon seit geraumer Zeit, warum all die Betrüger in’s Land gelassen werden. Selbst Helfer in Deutschland fangen langsam an, das zu begreifen.

    Die anfängliche Euphorie scheint verflogen, die Willkommensplakate verschwinden – der deutsche Michel kommt an in der Realität. Katerstimmung macht sich breit.

  11. Ana van Vent | 7. März 2016, 18:26 Uhr

    Warum ist es so schwer menschlich zu handeln?

    Vielleicht, weil der Mensch an und für sich nicht gut ist? *Nur eine Randbemerkung

    Ich bin keine Fachfrau aber ich sehe die derzeitige Flüchtlingsbewegung nur als einen Beginn von noch viel größeren Bewegungen von Menschen, die überleben wollen. Die Bereiche die von diversen islamistischen Mörderbanden übernommen wurden, Syrien und weitere sind nur der Anfang. Es werden große Bevölkerungsteile aus Afrika folgen und mglw. irgendwann sogar unsere Nachbarn aus den Niederlanden und Dänemark. Wie verhalten wir uns dann, wir Europäer? Dann „helfen“ auch keine Milliardenzahlungen an einen türkischen Despoten . Muß es nicht jedem Demokraten zutiefst zuwider sein, Erdogan in den Ars.. zu kriechen anstatt Flüchtlinge aufzunehmen? Ach ja „echte“ Flüchtlinge, was ist das eigentlich? Wenn ich mir vorstelle, dass ich in einem Land leben würde wo ich verhungern muß, dann erwartet Europa von mir edel zu Grunde zu gehen?
    Liebe Mitmenschen, versetzt euch mal in die Lage solcher Flüchtlinge und erklärt, dass ihr lieber verhungern würdet anstatt eine bessere Zukunft zu suchen.
    Na klar, Solidarität wurde uns abgewöhnt und unsere Ellenbogen sind kampfbereit und wir erhalten uns unsere heile Welt, egal was geschieht. Ob das Experiment Menschheit schon gescheitert ist?

  12. Schönwälder | 9. März 2016, 14:49 Uhr

    Abhilfe Vorschlag

    Es ist offensichtlich, dass die EU in der überwiegenden Mehrheit nicht solidarisch handeln will. Das Problem bleibt aber und wird uns noch Jahre begleiten. Mein Vorschlag ist: Die EU soll in Afrika mehrere „neutrale Zonen“ errichten durch Langzeit Pachten großer Landstriche, die dann auch durch die EU verwaltet werde mit eindeutiger Rechtssicherheit und garantierter Sicherheit für Leib und Leben. Es müssten Landwirtschaft, Handwerk und Kleinindustrie angesiedelt werden um den Menschen Einkommen zu ermöglichen und offener Zugang zu den Märkten der EU.
    Dort könnten Flüchtlinge aller Länder angesiedelt werden – die dann allerdings auch zwangsweise angesiedelt werden müßten. Die Menschen müssen eine gangbare Perspektive erkennen für sich und ihre Familien und sie müssen ohne Angst zur Ruhe kommen können unter dem militärischen Schutz der EU. Die Menschen müssten von vornherein den Status von Bürgern erhalten mit Pässen und Wahlrecht, allerdings auch mit der Pflicht selbst Hand anlegen zu müssen beim Aufbau
    Das könnte ein gigantisches Konjunktur Programm für die EU sein, die Jugend der Welt könnte sich mit Begeisterung einbringen in ein Gemeinschaftswerk, es wäre ein leuchtendes Beispiel gelebter Demokratie in den weitgehend diktatorisch regierten Regionen Afrikas und für die betroffenen Menschen eine greifbare Hoffnung.
    Es ließe sich noch vieles Positive dazu sagen- ich habe eine entsprechende ausführliche Denkschrift schon vor einiger Zeit ohne messbare Reaktion an alle Parteien des Bundestages verschickt -, nur wird es leider am fehlenden Willen und am Egoismus der Europäer scheitern. Ich befürchte das Projekt „gemeinsames Europa“ ist gescheitert und wir Deutschen sollten uns realistisch auf wenige, aber dafür verlässliche Verbündete konzentrieren.