Ein Kommentar
Natürlich geht es um Symbole, und das nicht zu knapp. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht fällen Viele pauschale Urteile über die jungen Männer aus dem Maghreb – auch solche, die an sich offen sind für Flüchtlinge. Mehr
Von Gudula Geuther
Die Länder auf der Balkanroute schließen Stück für Stück ihre Grenzen für Flüchtlinge, Obergrenzen für Menschen mit dem Recht auf Asyl werden eingeführt. Eine europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Im Grunde ist allen Beteiligten klar, worauf das hinauslaufen wird. Aussprechen will es trotzdem niemand.
Von Thomas Otto
Wer hätte gedacht, dass in unserer heutigen Zeit, in der man doch so vieles auch schnell und elektronisch übermitteln kann, gerade der Brief wieder en vogue sein würde. Drei erreichten die Kanzlerin vergangene Woche. Einer von Kritikern ihres Kurses aus der Unionsfraktion (der allerdings so moderat geraten ist, dass ihn vielleicht sogar die Kanzlerin selbst unterschreiben würde), einer aus der CSU-Landtagsfraktion und einer von Befürwortern des Merkel-Kurses. Damit aber nicht genug des Briefeschreibens. Diese Woche kommt auch ein Brief der Bayerischen Staatsregierung in Berlin an. Und das steht im Entwurf zu dem Brief: Mehr
Von Katharina Hamberger
Beamte aus anderen Ländern eilen einem Land zur Hilfe, weil dieses Probleme mit dem Grenzschutz hat – notfalls auch gegen dessen Willen. Genau dies schwebt der EU-Kommission vor, um Flüchtlinge vor dem Passieren der EU-Außengrenze abzuhalten. Geplant ist, die schon bestehende Grenzschutzagentur FRONTEX in eine echte Küsten- und Grenzschutzbehörde zu verwandeln.
1.) Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass so die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufrecht erhalten werden soll.
2.) Während Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den Schritt verteidigt, spricht Ska Keller (Grüne) von einem „falschen Signal“. Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab.
3.) Die Grenzschutzagentur FRONTEX hat ihren Hauptsitz in Warschau. Welche Aufgaben Frontex bisher übernimmt, lesen Sie hier.
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Von Johannes KulmsDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll mehr arbeiten, schneller und effizienter. So die Forderung von Politikern auch aus der großen Koalition vor den Bundesparteitagen von SPD und CDU. Und über allem steht die Frage: Wie muss das Asylrecht, wie der Schutz von Flüchtlingen gestaltet werden – und wie müssen die Prozesse aussehen? Und: Wiederholt sich Geschichte doch?
1.) Als das BAMF noch BAF hieß – 1980.
Der Herr Ministerpräsident Doktor Strauß und die Bayrische Staatsregierung haben vom Bund immer wieder eine Änderung der Rechtslage mit dem Ziel gefordert, die Durchführung des Anerkennungs- und Abschiebeverfahrens zu vereinfachen und vor allem ganz wesentlich zu beschleunigen.
2.) Beinahe hätte das BAMF gar nicht BAMF geheißen – sondern BAZ: Bundesamt für Zuwanderung (2001).
3.) Und schon fast vergessen ist,
wie Bayern einst eine veritable Asylkrise auslöste.
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Von Falk Steiner
Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.
Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.
Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?
Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:
1.) Australien betreibt gegenüber Flüchtlingen schon seit Jahren eine sehr restriktive Politik. Erst vor wenigen Tagen kam es auf der australischen Weihnachtsinsel zu einem Aufstand von inhaftierten Asylbewerbern.
2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.
3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.
Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister
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Von Johannes KulmsDie Herausforderung ist groß, der Tagungsort eher klein: Auf Malta, genauer in dessen Hauptstadt Valletta beginnt an diesem Mittwoch ein zweitägiger Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs aus der EU sowie aus 35 afrikanischen Staaten zusammen.
1.) Es wird erwartet, dass die europäischen Staaten den afrikanischen GesprächspartnerInnen ein Angebot machen werden: Ihr kriegt viel Geld – und helft uns im Gegenzug in der Flüchtlingskrise. Zum Beispiel, indem ihr mehr abgelehnte Asylbewerber zurücknehmt.
2.) Eine Übersicht der Themen des Treffens und der Teilnehmerdelegationen finden Sie hier.
3.) Mit Diktatoren zusammenarbeiten? Ja/ Nein! Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten in Berlin mit Blick auf das Malta-Treffen. Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas schildert die Gemengelage.
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Von Johannes Kulms