Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesregierung

, , , , 14.04.2016

Koalitionsausschuss – zur Handlungsfähigkeit verdammt

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Das achte Kapitel des Koalitionsvertrages regelt die Aufgaben des Koalitionsausschusses. Das Gremium soll, so heißt es wörtlich, „regelmäßig“ zusammentreten, um „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“ abzustimmen und „in Konfliktfällen Konsens“ herbeizuführen. Gemessen an dieser Verabredung, die am Anfang der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD stand, hätte der Koalitionsausschuss seit dem letzten Sommer permanent tagen müssen. Tatsächlich aber lassen sich die Treffen des Gremiums schon seit Beginn der Legislaturperiode an einer Hand abzählen. Mehr

Von
14.12.2015

14.12.2015 Etwas weniger Waffen

Zum vierten Mal in Folge sind die Verkäufe der weltweit größten Waffenhersteller leicht gesunken. Das geht aus dem neuesten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

1.) Der Rückgang der Waffenverkäufe hält sich allerdings in Grenzen: 1,5 Prozent weniger Waffen sind 2014 verkauft worden. Insgesamt summiert sich der Umsatz immer noch auf umgerechnet 367 Milliarden Euro. Deutlich zulegen konnten dagegen die deutschen Waffenhersteller – nämlich um fast 10 Prozent.

2.) „Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Inge Höger. Und begründet das mit den deutlichen Zuwächsen deutscher Waffenhersteller.

3. ) Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung eine Kooperation zwischen den Rüstungs-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems beschlossen. Begründung: „… Die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von
10.12.2015

10.12.2015: Mission: Menschenrechte

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wurde vor genau 67 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung angenommen.

Der Tag der Menschenrechte soll an dieses Ereignis erinnern. Und unterstreichen, dass in vielen Ländern Menschenrechte verletzt werden. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo der Blogger Raif Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Der Einsatz für Menschenrechte erfolgt häufig eher im Hinter- als im Vordergrund. Wir stellen drei Ämter vor, die genau diese Mission betreiben:

1.) Der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist Christoph Strässer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete besetzt den Posten seit Beginn 2014. Wie umgehen mit einem begrenzten Handlungsrahmen? Diese Frage stellt sich nicht nur für Strässer, sondern z.B. auch für dessen Vorgänger Markus Löning.

2.) Die Europäische Union kennt seit 2012 den Posten des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte. Derzeitiger EU-Menschenrechtssonderbeauftragter ist der frühere griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – von deutschen Medien beinahe unbemerkt und auch ansonsten medial eher zurückhaltend in Erscheinung getreten. 

3.) Deutlich bekannter ist da möglicherweise der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Auch wenn letzter wiederum deutlich unbekannter als die EU sein dürfte… Der aktuelle Europats-Menschenrechtsbeauftragte Nils Muižnieks sorgt ebenso wie seiner Vorgänger regelmäßig für Aufsehen mit seinen Berichten zur Menschenrechtslage in den Europarats-Mitgliedsländern, wie z.B. auch Deutschland.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von
Soll Bootsflüchtlinge davon abhalten, australischen Boden zu betreten: Kampagne der Regierung in Canberra. "Foto: Australische Regierung/dpa (Urheber/Quelle/dpa")
13.11.2015 1 Kommentar

13.11.2015: Merkel says G’Day

Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.

Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.

Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?

Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:

 

1.) Australien betreibt gegenüber Flüchtlingen schon seit Jahren eine sehr restriktive Politik. Erst vor wenigen Tagen kam es auf der australischen Weihnachtsinsel zu einem Aufstand von inhaftierten Asylbewerbern.

2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.

3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.

Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von
11.11.2015

11.11.2015: EU-Afrika-Treffen auf Malta

Die Herausforderung ist groß, der Tagungsort eher klein: Auf Malta, genauer in dessen Hauptstadt Valletta beginnt an diesem Mittwoch ein zweitägiger Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs aus der EU sowie aus 35 afrikanischen Staaten zusammen.

1.) Es wird erwartet, dass die europäischen Staaten den afrikanischen GesprächspartnerInnen ein Angebot machen werden: Ihr kriegt viel Geld – und helft uns im Gegenzug in der Flüchtlingskrise. Zum Beispiel, indem ihr mehr abgelehnte Asylbewerber zurücknehmt.

2.) Eine Übersicht der Themen des Treffens und der Teilnehmerdelegationen finden Sie hier. 

3.) Mit Diktatoren zusammenarbeiten? Ja/ Nein! Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten in Berlin mit Blick auf das Malta-Treffen. Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas schildert die Gemengelage.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von