Beiträge mit dem Schlagwort: Bundesregierung

Die Flüchtlingskrise ist ohne Zweifel das beherrschende Thema in Berlin. Kaum ein Politikfeld ist nicht davon berüht. Doch daneben werden im Bundestag auch andere Gesetze auf den Weg gebracht oder beschlossen. Am Freitag befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema Beihilfe zum Suizid. Bereits heute wurde ein Palliativgesetz verabschiedet. Zudem hat der Bundestag eine Krankenhausreform beschlossen.

1.) Die Krankenhausreform soll nach den Plänen der Bundesregierung einen Spagat schaffen: Überkapazitäten in den rund 2000 Kliniken abbauen ohne dass sich dies gleichzeitig negativ auf die Versorgung in der Fläche auswirkt. Wenn ein Krankenhaus die Patienten besonders gut versorgt, soll es dafür belohnt werden. Im gegenteiligen Fall drohen Sanktionen.

2.) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft freut sich über das Gesetz und spricht von einer „wichtigen Weichenstellungen für die patientenorientierte Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung“.

3.) Doch es gibt auch viel Kritik an der Krankenhausreform: Die kommt nicht nur vom Verband der Ersatzkassen, sondern auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

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Der Sieg war unerwartet deutlich: In der Türkei hat die AKP, der auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angehört, die Parlamentswahlen gewonnen. Künftig kann die AKP wieder alleine regieren. Aber zu welchem Preis?

1.) Scharfe Kritik am Ablauf der Wahlen und des Wahlkampfes kommt von Europarat und OSZE.

2.) Von einem „rabenschwarzen Tag für die Türkei“ spricht die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Eine Formulierung, die so öffentlich von der Bundesregierung nicht gemacht wird. Berlin setzt auf die Zusammenarbeit mit der Türkei vor allem beim Thema Flüchtlinge und Syrien.

3.) Die EU-Kommission gratuliert dem türkischen Wahlsieger. Doch in Brüssel weiß man, dass Staatspräsident Erdogan nach der Wahl eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition hat.

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Wenn ein westeuropäischer Politiker nach China reist, wird das schnell zum Drahtseilakt. Denn stets gilt es hier einen Spagat zu finden zwischen Geschäfte machen und Menschenrechtslage ansprechen. Doch vielleicht hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer insgesamt achten Reise nach China gar nicht so den Kopf darüber zerbrochen. Sondern die Reise erstmal als Abwechslung zum Streit daheim empfunden.

1.) An diesem Wochenende heißt es dann wieder: Koalitionspartner sehen, hören und was entgegnen! Am Samstag trifft Merkel CSU-Chef Horst Seehofer, ihren wohl derzeit öffentlich lautesten Widersacher in der Flüchtlingspolitik. Am Sonntag kommt dann noch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu. Es dürfte einiges zu besprechen geben im Kanzleramt.

2.) Merkel die Liberale, Seehofer der Harte in der Flüchtlingspolitik? Stimmt nicht ganz, meint Ulrich Schulte von der taz.

3.) Unterdessen wurde bekannt, dass Flüchtlinge künftig nur noch an fünf Übergängen die Grenze von Österreich nach Deutschland passieren sollen.

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Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tut sich was. Erst vor wenigen Tagen wurde Frank-Jürgen Weise als neuer Mann an der Spitze der Behörde vorgestellt. Nun wird bekannt, dass sich das BAMF beraten lassen will von McKinsey.

1.) Hilfe erhofft sich Weise der Unternehmensberatung, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge bundesweit zu erfassen und zu versorgen. 

2.) Neben seiner Tätigkeit beim BAMF bleibt Weise auch Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. Auch bei der Arbeitsagentur hat McKinsey bereits Rat gegeben.

3.) Dass die Politik auf Unternehmensberatungen wie McKinsey aber auch Roland Berger zurückgreift ist keine Neuigkeit, sondern schon seit Jahren Praxis. Im vergangenen Jahr beauftragte das Bundesverteidigungsministerium KPMG, das Beschaffungswesen unter die Lupe zu nehmen.

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Wohl selten zuvor hat ein Treffen zwischen den Regierungsspitzen von Deutschland und Österreich so eine Aufmerksamkeit bekommen. Doch am Ende droht das größere Land das kleinere zu übersehen…
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Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wohl auch für sie unvergessliche Reise nach Brasilien unternahm – und den WM-Titelgewinn der deutschen Fußballnationalmannschaft mitbejubelte. An diesem Mittwoch geht es für Merkel wieder nach Brasilien.

1.) In Brasilia wird Merkel zusammen mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen leiten.

2.) Brasilien hat in den letzten Jahren politisch und wirtschaftlich deutlich an Gewicht gewonnen. Für Deutschland ist das Land der wichtigste Handelspartner in Südamerika. Derweil ist die innenpolitische Lage in Brasilien zuletzt deutlich angespannter gewesen – Präsidentin Rousseff steht in der Kritik.

3.) Deutschland organisiert mit einer Reihe von Ländern Regierungskonsultationen, z.B. mit Israel oder Indien. Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit Paris, aus der inzwischen der Deutsch-französische Ministerrat hervorgegangen ist.

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