20.01.2016 | 20.01.2016: Flüchtlings-Obergrenze

Die Forderung nach eine Obergrenze für die Zahl an Flüchtlingen, die die EU/Deutschland/Österreich/etc. aufzunehmen bereit ist, wird oft erhoben. Dabei steht eine Obergrenze dem Prinzip, dass jeder schutzbedürftige Flüchtling aufgenommen wird, entgegen. Österreich hat nun solch eine Obergrenze beschlossen und konkrete Zahlen vorgelegt.

1.) Wie tagesschau.de zusammenfasst, will Österreich in den nächsten vier Jahren maximal 130.000 Menschen aufnehmen. Was passiert, wenn der 130.001. Flüchtling um Asyl bittet, darauf hat die Regierung in Wien aber noch keine Antwort.

2.) Kritiker einer Obergrenze verweisen auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die solch eine Maximalzahl aufgenommener Flüchtlinge nicht vorsieht.

3.) Eine Möglichkeit, eine Art Obergrenze umzusetzen, sieht die Migrationsexpertin Christine Langenfeld in einer Mischung aus Aufnahmeprogrammen und der Unterstützung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens. Die rechtlichen Grundlagen dafür gäbe es, erklärte Sie im Interview mit der „Welt“.

 

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von Thomas Otto

13.10.2015 | 13.10.2015: Transitzonen

An Flughäfen gibt es bereits beschleunigte Asylverfahren, bei denen Flüchtlinge die Transitzone nicht verlassen dürfen © European Union 2011 PE-EP

An Flughäfen gibt es sie bereits, nun will die Union Transitzonen auch an der deutschen Grenze einrichten. Damit sollen Asylbewerber direkt bei der Einreise erfasst und gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Die EU-Kommission hat heute erklärt: Nach EU-Recht dürften solche Zonen innerhalb der EU nur unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden.

1.) Wie das Asylverfahren in Transitzonen funktioniert und was mit dem Verfahren erreicht werden soll, fasst die „Zeit“ zusammen.

2.) Die EU-Kommission hat heute erklärt: Solche Zonen dürften an EU-Binnengrenzen nur als außerordentliche Maßnahme zeitlich begrenzt eingeführt werden. Das hängt damit zusammen, dass dafür Grenzkontrollen notwendig sind und diese eben, nach dem Schengen-Abkommen, nur zeitlich begrenzt eingeführt werden dürfen, wie tagesschau.de erklärt.

3.) Die „Huffington Post“ hat sich kritisch mit Transitzonen auseinandergesetzt und „7 Wahrheiten“ zusammengestellt. Dazu gehöre unter anderem:

„Schon bei den relativ wenigen Fällen, die an Flughäfen auftreten, wirkt das Verfahren nicht wie vorgesehen. Am Flughafen Frankfurt werden zum Beispiel neun von zehn Asylbewerbern aus der Transitzone gelassen, weil ihr Verfahren doch länger dauert, als die vorgesehenen zwei Tage.“

 

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von Thomas Otto