Beiträge mit dem Schlagwort: Europaparlament

Datenkabel © European Union 2013
16.12.2015

16.12.2015: Datenschutzgrundverordnung

Mehr als vier Jahre lang wurde über neue, EU-weite Regeln zum Datenschutz verhandelt. Nun hat es endlich eine Einigung im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat gegeben. Allein im Parlament gab es dazu über 4.000 Änderungsanträge – bisheriger Rekord! Und wohl auch ein Zeichen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser Regulierung. Zuletzt müssen noch Rat und Parlament den Kompromiss absegnen.

1.) Von Datenschützern bis hin zu Wirtschaftsvertretern: Prinzipiell zeigen sich die meisten zufrieden mit dem Ergebnis, wie netzpolitik.org zusammengefasst hat. Vielleicht auch zufrieden darüber, dass es jetzt überhaupt ein Ergebnis gibt.

2.) Im November hatte die NGO European Digital Rights (EDRi) sich vom Entwurf noch wenig überzeugt gezeigt und (in der deutschen Übersetzung von netzpolitik.org) kritisiert:

„Nachvollziehbarkeit und Nachbesserungen werden dadurch erschwert, dass die Unternehmen ihre Algorithmen als „Geschäftsgeheimnisse“ deklarieren oder sich hinter Pseudonymen verstecken. Der Grundsatz einer zweckgebundenen Erhebung von Daten zu einem festgelegten, begrenzten und rechtmäßigem Anlass, wird aufgeweicht zu „vergleichbare Zwecke“, was auch immer das sein mag.“

3.) Die Verhandlungen laufen bereits so lang, dass über das Verfahren im Parlament bereits eine WDR-Dokumentation und ein Kinofilm gedreht und veröffentlicht wurden.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von
Viele Abgeordnete werden mit Anfragen nach Gesprächsterminen bombardiert. Foto: Thomas Otto
, 04.12.2015

Lobby-Transparenz per Plugin

Abgeordnete treffen sich regelmäßig mit Lobbyisten und lassen sich über deren Positionen informieren. Was prinzipiell völlig legitim und teilweise auch notwendig ist, findet aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. All diese Treffen zu veröffentlichen, würde auch unnötig viel neue Bürokratie mit sich bringen, fürchten Kritiker. Diese Ausrede gilt nun nicht mehr, denn einige Abgeordnete haben nun eine Software vorgestellt, mit der sämtliche Lobbyisten-Meetings automatisch publiziert werden können.

Mehr

Von
TAXE-Sonderausschuss zur Steuervermeidung © European Union 2015 - Source EP
25.11.2015

25.11.2015: Luxleaks-Sonderausschuss

Eigentlich heißt der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu den Steuerpraktiken, die in der Luxleaks-Affäre aufgedeckt wurden, TAXE. Gemeinhin bekannt ist er aber unter dem Titel Luxleaks-Ausschuss. Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments dessen Abschlussbericht verabschiedet.

1.) Darin fordern die Abgeordneten mehr Transparenz, wenn es um aggressive Steuerplanung geht und mehr Zusammenarbeit der EU-Länder. Eine Zusammenfassung stellt das EP hier zur Verfügung.

2.) Was der TAXE-Ausschuss erreichen konnte und warum er die bisherige Steuerpraxis kaum verändern wird, hat Peter Riesbeck für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben.

3.) Ursprünglich war geplant gewesen, den Ausschuss zu verlängern, um weiterhin offene Fragen zu klären. Kurzfristig haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung aber verweigert und wollen nun einen neuen Ausschuss einberufen. Der Grüne Sven Giegold kritisiert daraufhin:

„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Fraktionsführung die Blockade der Aufklärung des Steuerskandals betreibt.“

Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella verteidigt sich:

„Wir brauchen keine Belehrungen von den Meistern billiger politischer Tricks.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

Von
Bernd Lucke im Europaparlament © European Union 2015 - Source : EP
10.07.2015

10.07.2015: AfD im Europaparlament

Lange hatte der Machtkampf innerhalb der AfD getobt – der wirtschaftsliberale Flügel unter Bernd Lucke auf der einen Seite gegen den Nationalkonservativen unter Frauke Petry auf der anderen Seite. Auf dem AfD-Parteitag in Essen am Wochenende folgte dann die Entscheidung: Lucke wurde nicht wieder in den Parteivorstand gewählt, er hat den Machtkampf verloren. Für heute hat er seinen Austritt aus der Partei angekündigt – so wie vier weitere Europaabgeordnete der AfD.

1.) Neben Bernd Lucke sind auch die Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius aus der AfD ausgetreten (Von ihren Webseiten haben sie bereits die meisten AfD-Logos entfernt). Trotzdem bleiben die Abgeordneten Mitglieder der EKR-Fraktion im Europaparlament, zu denen auch die britischen „Torries“ oder die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zählen.

2.) Die neue Parteivorsitzende Frauke Petry und der Parteivize Alexander Gauland fordern hingegen, dass die ehemaligen AfD-Abgeordneten auf ihr Mandat im EU-Parlament verzichten, berichten die FAZ und Spiegel Online.

3.) Dazu können die Lucke-Rebellen aber nicht gezwungen werden. Die Geschäftsordnung des Europaparlaments sieht in Artikel 4 „Dauer des Mandats“ kein Ausscheiden wegen Parteiaustritts vor.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Abstimmungsergebnis der TTIP-Resolution des Europaparlaments © European Union 2015 - source:EP
08.07.2015

08.07.2015: TTIP-Resolution

Das Europaparlament hat heute eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Damit haben sich die Abgeordneten zwar prinzipiell für ein solches Abkommen ausgesprochen. Dafür haben sie aber auch einige Bedingungen formuliert. Die Resolution, die sich an die EU-Kommission richtet, ist für diese zwar nicht bindend. Allerdings muss das Parlament einem ausverhandelten TTIP-Abkommen am Ende zustimmen.

1.) Welche Bedingungen die Parlamentarier an TTIP knüpfen, wird in der Pressemitteilung des Parlaments zusammengefasst.

2.) Die erste Abstimmung hatte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz verschoben, mit dem Argument, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden seien.

„In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.“

meint hingegen Nicolai Kwasniewski vom Spiegel.

3.) Größter Streitpunkt der Resolution sind die sogenannten ISDS-Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten. In der Resolution fordert das Parlament nun ein reformiertes, transparenteres Verfahren. Der Obama-Berater Jason Furman hingegen meint im Interview im Deutschlandfunk:

„Der Grund, weshalb Deutschland und die USA so großen Wert darauf legen, ist, dass es eine faire Behandlung sicherstellt und dass man Gewissheit bei Investitionen im Ausland bekommt.“

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Plenum des EU-Parlaments in Straßburg © European Union 2015 - source:EP
01.07.2015

01.07.2015: Ein Jahr 8. EU-Parlament

Heute vor einem Jahr ist das aktuelle EU-Parlament zum ersten Mal zusammengetreten. Von Anfang an war die Rede von einer Großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Und die hat bisher meist recht gut funktioniert. Mittlerweile hat diese Kooperation Tradition.

1.) Das Onlineportal Vote-Watch hat sich die Abstimmungsergebnisse im Parlament angesehen und kommt zu dem Schluss: 80 Prozent der Abstimmungen hat die Große Koalition für sich entschieden.

2.) Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat das Ergebnis der Europawahl 2014 analysiert. In ihrem Text beschreiben die Autoren Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza die Gründe, für die jetzige Machtkonstellation.

3.) Nicht zum ersten Mal ist die Rede von einer GroKo im Europaparlament. Auch nach den Wahlen 2009 etablierte sich solch ein Bündnis.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von