Beiträge aus der Kategorie: 3x Links

Nun müssen die Briten entscheiden: Lassen sie sich vom von David Cameron ausgehandelten Deal überzeugen und bleiben in der EU oder treten sie aus – womit auch der Deal hinfällig wird. Cameron wirbt für die EU-Mitgliedschaft, aber nicht alle Parteifreunde stehen auf seiner Seite.

1.) In den so genannten Schlussfolgerungen (also dem Abschlussdokument) des Gipfels von Donnerstag und Freitag ist festgehalten, welche Veränderungen des EU-Regelwerks vorgesehen sind, für den Fall, dass die Briten gegen einen EU-Austritt stimmen (ab Seite 8).

2.) Der Telegraph (ein eher EU-kritisches Blatt) berichtet auf seiner Themen-Seite zur Brexit-Debatte unter anderem über Londons exzentrischen Bürgermeister und Parteifreund von Cameron, Boris Johnson. Der hatte sich für einen Brexit ausgesprochen – Andere glauben, dass Johnson damit seine Ambitionen auf den Posten des Premiers wird begraben müssen.

3.) Die eher EU-freundliche Financial Times hat ebenfalls ein Dossier zum Brexit zusammengestellt und befasst sich dort unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits.
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Die Grenzen der EU sind keine besonders ruhigen Gegenden: gleich hinter Frontex beginnen im nördlicheren Osten Diktaturen, in Ost-/Süd-Ost und Südosten ehemalige und aktuelle Kriegs- und Krisengebiete, von Moldawien über die Ukraine über Georgien bis Armenien, die Türkei und die Levante, im Süden eine Mischung aus Failed States, autokratischen Regimen und einer kleinen teilweise hoffnungsfroh stimmenden Ausnahme namens Tunesien.

Doch die EU-Staaten brauchen viele der Nachbarn schon aus Eigeninteresse. Weshalb die blumigen Worte der europäischen Mittelmeerstrategie, der östlichen europäischen Nachbarschaftspolitik und viele andere europäischen Vorhaben immer unter Realitätsvorbehalt stehen bzw. kräftig überarbeitet werden (müssen). Doch wie steht es um die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Nachbarn?

1.) Florence Gaub und Nicu Popescu schreiben in einem Bericht für das Institute for Security Studies der EU:

Angesichts wachsender Instabilität, steigender terroristischer Bedrohung und humanitärer Katastrophen die so viele Teile der die EU umgebenden Region betreffen, ist es wichtig, sich nicht nur auf Länder zu fokussieren, die nahezu gescheitert sind. Sondern möglicherweise noch wichtiger, auf jene, wo Fortschritt greifbar, aber fragil ist. Alle Staaten in der Region stehen vor ernsthaften Herausforderungen, aber, wie die Analyse zeigt, bestimmte Politiken funktionieren – wenn sie beständig über einen langen Zeitraum umgesetzt werden.

2.) Ist die Europäisierung für manche Konflikte vielleicht ein Ausweg? In einem 2015 erschienenen Buch analysiert Ines Lietzke lesenswert am Beispiel des Kosovo und seiner Beziehung zu und mit Serbien und der EU, wo die Europäisierung funktioniert und wo nicht. Die Verhandlungsbereitschaft und den Gewaltverzicht der Parteien lobt die Autorin in ihrem Fazit, aber:

Allerdings ist beide Male [für Kosovo und Serbien] zu bemerken, dass die positive Bewertung nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Verhandlungspartei aus Überzeugung handelt, sprich eine Verinnerlichung europäischer Werte stattgefunden hat. Gerade bei Kosovo scheint es, als hätte oftmals eher ein calculus approach vorgelegen

3.) Hat europäische Außenpolitik einen Einfluss auf die Sicherheitspolitik in benachbarten Ländern? Das haben Forscher vom European University Institute im Zusammenhang mit den Bewegungen des sogenannten Arabischen Frühlings in Tunesien und Marokko herauszufinden versucht, doch ihr Fazit wirkt sehr ernüchtert und ernüchternd:

Tatsächlich ließe sich argumentieren, dass die Intensität und der Umfang der sich entfaltenden Krisen in der arabischen Welt die EU dahin gebracht hat, sich in ihrer isolationistischen Position weiter einzugraben, mehr Kooperation in Sicherheitsfragen mit den Arabischen Regimen – ob neuen, wie in Tunesien, oder alten wie in Marokko – zu verlangen und sicherzustellen, dass diese die ihnen übertragenen Aufgaben umsetzen.

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Mit seinen Äußerungen zur „Herrschaft des Unrechts“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Aschermittwoch das politische Geschehen wieder auf Betriebstemperatur gebracht. Kein Wunder:

1.) Papst Benedikt der XVI. (Joseph Ratzinger) sprach bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 über eine „Herrschaft des Unrechts“:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

Hat der Katholik Seehofer sich wohl dieses Kontextes erinnern wollen?

2.) Oder war es doch vielmehr die Unrechtsstaat-Debatte? Die im bayerischen Landtag, am 27.05.2009? Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon zwei Politiker genannt, nämlich Helmut Kohl in Bad Godesberg und Franz Josef Strauß in der Münchner Residenz, die damals Erich Honecker bei seinem Staatsbesuch 1987 die Leviten gelesen und ihm deutlich von Angesicht zu Angesicht gesagt haben, welchem Unrechtsstaat er vorsteht.

Passt Angela Merkel da also für Seehofer irgendwie gut hinein in die Vorwerfendenvorwurfsreihe?

3.) Oder lag es an etwas ganz anderem, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mutmaßt?

Oh, er hat seine Tabletten heute morgen wieder nicht genommen – Seehofer geht Merkel an – „Herrschaft des Unrechts“ https://t.co/Rdz1DMZGVn

— Lars Castellucci (@larscastellucci) 9. Februar 2016

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In der westsudanesischen Krisenregion Dafur sind erneut Kämpfe ausgebrochen. Wie die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR nun mitteilt, sind seit Mitte Januar 38.000 Menschen aus ihrer Heimat geflohen.

1.) Über die aktuelle Entwicklung berichten unter anderem tagesschau.de und The Guardian.

2.) Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in ihrem Hintergrund zum Darfur-Konflikt:

„Hinter der Autonomieforderung Darfurs steht ein ausgeprägter Zentrum-Peripherie-Konflikt zwischen der Zentralregierung in Khartum und dem politisch wie wirtschaftlich marginalisierten Westen des Landes.“

3.) Das UNHCR im Sudan berichtet auf Twitter regelmäßig über die Lage der Menschen im Land. Die Organisation stellt auch eine Karte mit den Flüchtlingsbewegungen des vergangenen Jahres zur Verfügung.

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Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sind nun die Blicke der Medien, aber auch der Polizei auf das nächste Großereignis gerichtet: den Straßenkarneval. Besonders Köln steht im Fokus – auch der internationalen Medien.

1.) Tradition oder Belästigung? Eine CNN-Reporterin kann mit dem ungefragt verteilten Bützchen eines Kölner Karnevalisten wenig anfangen.

2.) In diesem Fall kann man wohl schon eindeutiger von Belästigung sprechen: Eine belgische Reporterin muss sich in Köln vor laufender Kamera obszöne Gesten gefallen lassen.

3.) Die Kölner Polizei ist derweil gut beschäftigt: Bis heute morgen hatte sie bereits 224 Anzeigen aufgenommen, darunter in 18 Fällen aufgrund von Sexualdelikten.

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Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

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