14.01.2016 | 14.01.2016: Deutschlands OSZE-Vorsitz

57 Länder sind Mitglied in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE (bzw. auf English OSCE). Das besondere: In der OSZE haben sich sowohl viele westliche Staaten (u.a. auch USA und Kanada) wie auch Länder aus der früheren Sowjetunion zusammengefunden (z.B. Russland). Auch wenn die OSZE womöglich weniger wahrgenommen wird als die UNO, die EU oder die NATO: Durch ihre Zusammensetzung ist sie ein wichtiges Gesprächsforum zu Konflikten.

Im Jahr 2016 hat Deutschland den OSZE-Vorsitz übernommen.

1.) Außenminister Frank-Walter Steinmeier will den Vorsitz unter anderem dazu nutzen, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren aber auch andere Konflikte in der OSZE-Region angehen.

2.) Die Gründung der OSZE erfolgte mitten im Kalten Krieg: 1975 in Helsinki bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

3.) Eine weitere Institution, in dem sich viele westeuropäische aber auch ehemalige UdSSR-Staaten zusammengeschlossen haben, ist der Europarat in Straßburg. Diese Organisation konzentriert sich vor allem auf die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats.

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von Johannes Kulms

23.11.2015 | 23.11.2015: Krim ohne Strom.

Mehr als zwei Drittel ihres Strombedarfs bezieht die Halbinsel Krim von der Ukraine – zu der sie völkerrechtlich gehört. Doch de facto hat die russische Föderation hier seit mehr als 1,5 Jahren das Sagen. Diese Abhängigkeit in Sachen Energie bereitet viele Einwohnern auf der Krim nun Probleme:

1.) Die zweite Nacht in Folge fielen Licht und Heizung für rund 1,6 Millionen Menschen aus. Verantwortlich gemacht werden für den Stromausfall ukrainische Nationalisten und Angehörige der Minderheit der Krimtataren.

2.) taz-Kommentator Bernhard Clasen warnt: Der Ukrainische Präsident habe in dieser Situation gerade das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.

3.) Nicht nur die Stromversorgung, auch andere wichtige Infrastrukturen auf der Krim stellen für Moskau ein großes Problem dar. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Übersicht.

 

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von Johannes Kulms

09.11.2015 | 09.11.2015: Sanktionen gegen Russland

Seit mehr als einem Jahr muss Russland mit Sanktionen zurecht kommen, die die EU wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt hat. Erst wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt ist, will Brüssel die Strafmaßnahmen aufheben.

1.) Doch laut dem Handelsblatt wird letzteres noch dauern: Für weitere sechs Monate sollen die Sanktionen verlängert werden. Beschlossen werden soll dies beim EU-Gipfel am 18. Dezember. Begründung ist, dass Russland das Minsker Friedensabkommen bisher eben nicht vollständig umgesetzt habe.

2.) Falls die Sanktionen tatsächlich verlängert würden, wäre dies ein Dämpfer für den russischen Industrieminister Denis Manturow. Der ist an diesem Montag im Auftrag des Kreml in Berlin um eben die Möglichkeiten für eine Lockerung der Sanktionen auszuloten.

3.) Sowohl in Russland wie auch in Deutschland sind die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren: Deutsche Firmen exportieren weniger Güter nach Russland. Russland wiederum hat gegen die EU ebenfalls Sanktionen verhängt.

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von Johannes Kulms

01.10.2015 | 01.10.2015: 1 Jahr Stoltenberg

Nun ein Jahr im Amt: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg © Nato 2015

Ob der Mann sich sein erstes Jahr an der Spitze der NATO so vorgestellt hat? 365 Tage ist Jens Stoltenberg nun Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses. Mit dem Krieg in Syrien und dem Konflikt in der Ukraine hat der Norweger viel zu tun. Und dann ist da auch noch Afghanistan…

1.) Russland – ein Partner oder Feind? Diese Frage stellt sich für Stoltenberg praktisch täglich mit Blick auf die Ukraine, aber auch Syrien. Erst am Mittwoch hatte Stoltenberg die russische Unterstützung des syrischen Machthabers Assads als „nicht konstruktiv“ kritisiert.

2.) Stoltenberg sei im sicherheitspolitischen Jargon weder als „Taube“ noch als „Falke“ zu bezeichnen, sagt Kai Küstner.

3.) Nach dem von der Türkei einberufenen NATO-Sondertreffen musste sich auch Stoltenberg Kritik gefallen lassen. Zwar hatte er zuvor Ankara zu einem friedlichen Vorgehen aufgerufen und vor einer Eskalation im Konflikt mit der PKK gewarnt. In der anschließend Pressemitteilung fehlten diese Warnungen dann aber.

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von Johannes Kulms

22.05.2015 | 22.05.2015: Östliche Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs aus EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammen mit EU-Kommissaren und Ratspräsident Donald Tusk beim Treffen in Riga © European Union 2015

In Riga treffen sich Staats- und Regierungschefs zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft. Unter diesem Titel verbirgt sich ein Programm der EU zur Annäherung an ihre östlichen Nachbarn: die Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Die Staaten bilden einen Puffer zwischen Russland im Osten und der EU und der NATO im Westen. Die Krise mit Russland wirkt sich auch auf der Verhältnis der EU zu ihren östlichen Nachbarn aus.

1.) Mehr Informationen über die Ziele der EU und die abgeschlossenen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen stellt die EU-Kommission hier zur Verfügung.

2.)

„Verbunden sind alle sechs Staaten durch das Dilemma, dass sie sich in einem Korridor zwischen Russland und EU beziehungsweise NATO befinden, für den es praktisch keine Sicherheitsmechanismen mehr gibt. Hier müssen neue Abkommen getroffen werden – auch im Interesse der EU-Staaten.“

…meint die Journalistin Silvia Stöber im Interview mit tagesschau.de.

3.) Kai-Olaf Lang und Barbara Lippert fordern in ihrem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik, dass die EU eine Politik der „kooperativen Konfrontation“ betreibt:

„Demnach würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die EU-isierung von Nachbarschaftsländern, die dies wünschen, kompromisslos fortführen. Russland aber würden sie kein Recht auf Mitsprache in der Frage einräumen, wie deren künftiges Verhältnis zur EU aussieht, dafür jedoch Zugeständnisse bei Umfang und Grad der harten sicherheitspolitischen Ausrichtung machen und weiterhin ein Sample von Kooperationsfeldern pflegen.“

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von Thomas Otto