Beiträge mit dem Schlagwort: Ukraine

Ende Januar bereits hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen in der Ukraine-Krise geeinigt. Heute traten diese nun in Kraft. Gegen 19 weitere Personen und 9 Organisationen wurden Kontosperren und Reisebeschränkungen verhängt. Und das, obwohl erst am vergangenen Donnerstag in Minsk eine Übereinkunft zwischen Ukraine, Separatisten und Russland über einen Waffenstillstand getroffen wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich aber nicht darauf einigen, die geplanten Sanktionen als Zeichen des guten Willens zu verschieben.

1.) Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU sind die Sanktionen in Kraft getreten. Hauptsächlich richten sie sich gegen führende Separatisten und Separatistengruppen. Aber auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoly Antonov steht auf der Liste.

2.) Zu den mit Sanktionen Belegten gehört auch Joseph Kobzon. Der 77-jährige ist einer der bekanntesten Sänger Russlands und wurde in seiner Karriere mit zahlreichen Preisen und Orden ausgezeichnet. Auf der Sanktionsliste steht er nicht etwa für seinen Gesang, sondern, weil er unter anderem „die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ [besuchte] und während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab[gab]“. Außerdem wirft die EU ihm vor, zum „Honorarkonsul der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in der Russischen Föderation“ ernannt worden zu sein. Das EU-Portal EurActiv hat die Geschichte aufgeschrieben. Die CDs von Joseph Kobzon sind übrigens nicht von den Sanktionen betroffen.

3.) „Sparta-Bataillon“ oder „Todesbataillon“, nennen sich zwei der sanktionierten Separatistengruppen. Auch die „Kosakische Nationalgarde“ zählt dazu. Uwe Hallbach hat sich für die Stiftung Wissenschaft und Politik mit dem Kosakentum auseinandergesetzt. Er resümiert:

„Zur Jahreswende 2014/15 zeigten sich selbsternannte Kosaken aber weiterhin auf prorussischer Seite, vor allem in der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Sie ordnen sich einer ‚Kosakischen Nationalgarde‘ unter Ataman Kositsyn zu und träumen davon, Luhansk mit dem Herzland der Don-Kosaken in der Region Rostow zu vereinen.“

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Das Gipfeltreffen in Minsk – der sogenannte Friedensgipfel – ist die letzte Chance auf Frieden in der Ostukraine. So haben uns Politiker und Journalisten in den vergangenen Tagen die Welt erklärt. Unser Korrespondent Thomas Otto fragt sich, woher auf einmal diese „letzte Chance“ kommt, warum plötzlich alle davon sprechen und was passiert, sollte die „letzte Chance“ vergeben werden. Ein Kommentar.

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In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz. Zum 51. Mal tauschen sich hier Staats- und Regierungschefs, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftsvertreter über die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Im Fokus steht in diesem Jahr die Krise in der Ukraine. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden nehmen an der Konferenz auch der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Außenminister Lawrow teil.

1.) In ihrem „Munich Security Report 2015“ werfen die Organisatoren einen Blick auf die Sicherheitslage und die damit Verbundenen Herausforderungen für die westliche Welt.

„Over the past twelve months, numerous crises have developed into crucial challenges and threats to international peace and security in ways that many decision makers and analysts did not see coming. And, what is more, these crises have exposed worrisome cracks in the international order and shed light on the shortcomings of existing collective security mechanisms and structures.“

…analysiert darin der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Situation.

2.) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keineswegs eine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern wird privat organisiert. Die Entstehung und der Hintergrund der jährlichen Tagung wird im „Historischen Lexikon Bayerns“ ausführlich erläutert.

3.) Im Rahmen der Konferenz gibt es auch regelmäßig Proteste von Friedensaktivisten. In ihrem Demonstrationsaufruf kritisieren sie das Treffen als „Nato-Sicherheitskonferenz“:

„Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.“

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute den Jahresbericht des Militärbündnisses für 2014 vorgestellt. „2014 war für die europäische Sicherheit kein gutes Jahr. Vielmehr war es ein schwarzes Jahr. […] Russland hat mit militärischer Gewalt die Krim annektiert, die Ostukraine destabilisiert und seine Nachbarländer bedroht.“ – so das Fazit der Nato.

1.) Der Bericht, der neben dem Ukraine-Konflik beispielsweise auch auf die Lage in Nordafrika oder den Abzug aus Afghanistan eingeht, ist hier zu finden (in englischer, französischer und russischer Sprache).

2.) Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert, wie auch schon beim Nato-Gipfel in Wales im vergangenen Herbst, höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten – auch in Anbetracht dessen, dass Russland seinen Militärhaushalt aufgestockt hat. Allerdings: Bisher geben die Nato-Staaten zusammen etwas zehnmal so viel Geld für ihr Militär aus, wie Russland. Detaillierte Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben veröffentlicht regelmäßig das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.

3.) Auch von Deutschland hat Stoltenberg mehr Geld für Waffen und Soldaten gefordert. Im Interview mit der „Welt“ vom 13. Januar sagte er:

„Die nominelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland für 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung, und jeder Schritt zählt. Aber es kann und muss mehr getan werden. Wir brauchen eine reale Ausgabenerhöhung. Deutschland zeigt in so vielen Bereichen Führung. Für die Nato wäre es wichtig, dass Deutschland auch Führung bei den Verteidigungsausgaben zeigt.“

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Bei seiner Jahrespressekonferenz vor 1.200 Journalisten beklagte sich der russische Präsident Putin über die Nato-Osterweiterung und sprach vom Bau einer neuen Berliner Mauer. Gleichzeitig hat auch die EU noch einmal den Ton gegenüber Russland verschärft. Für die Krim werden neue Sanktionen erlassen, die EU  und Georgien nähern sich einander weiter an. Keine der beiden Seiten trägt so zu einer wirklichen Entspannung bei, findet Thomas Otto.

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Eigentlich sollten die Staats- und Regierungschefs über wirtschaftspolitische Themen wie Steuerflucht oder Bankenregulierung diskutieren. Allerdings überschattete der Ukraine-Konflikt den G20-Gipfel in Brisbane und Wladimir Putin zeigte sich mal wieder auf Konfrontationskurs zur westlichen Welt.

Australiens Premierminister Tony Abbott und Russlands Präsident Wladimir Putin nehmen beim G20-Gipfel in Brisbane/ Australien u.a. Koalabären auf den Arm / © AFP/ Andrew Taylor)

1.) Aber was ist die G20 eigentlich, wer gehört ihr an und welchen Zweck verfolgt sie?

2.) Die wirtschaftspolitischen Themen, die eigentlich Hauptzweck des Treffens waren, wurden allerdings trotz Putins Auftreten im Ukraine-Konflikt behandelt, so dass die Politik wieder von einem erfolgreichen Gipfel sprechen kann.

3.) Die Verteilung von Gut und Böse war wieder vorgegeben und die Protagonisten hielten sich ans Drehbuch. Ferner gab es schöne Fotos von Politikern, die mit Koalas kuschelten, Merkel, die Selfies im Pub machte und russische Präsidenten, die vorzeitig abreisten, da sie ja mal einen Schönheitsschlaf nachholen mussten. Der nächste G20-Gipfel findet unter Schirmherrschaft der Türkei statt, die das Zepter am 1. Dezember übernimmt. Zu hoffen ist, dass dort dann nicht auch die Entdeckung Amerikas durch Muslime 300 Jahre vor Kolumbus als Streitthema hochkocht…

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