29.01.2016 | 28.01.2016: Schön TTIP schmökern

Wird TTIP den Handel zwischen EU und USA ankurbeln? Hafen Rotterdam ©European Union 2011 EP/PE

Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Johannes Kulms

, , 21.01.2016 | Ihre Reisepapiere, bitte!

Die Schengen-Binnengrenze zwischen Belgien und Luxemburg © European Union 2012 - EP

In Deutschland wird diskutiert, welche Folgen generelle Grenzkontrollen an allen Grenzübergängen hätten. Derweil haben bereits sechs Schengen-Staaten temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Eine Übersicht:

Mehr

von Thomas Otto

07.01.2016 | 07.01.2016: Ein Jahr nach Charlie Hebdo

Genau ein Jahr ist es her, als zwei Terroristen die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo angriffen und zwölf Menschen töteten. Im November traf es Paris erneut: Bei den Anschlägen vom 13. November starben 130 Menschen. Beide Ereignisse haben Frankreich, aber auch die EU verändert.

1.) Die politische Debatte in Frankreich werde seither von den Extremen bestimmt, erklärt Deutschlandradio-Korrespondentin Ursula Welter in ihrem Hintergrund.

2.) Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo wurde beschlossen, ein EU-Anti-Terror-Zentrum einzurichten, dass Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen hat. Derweil werden wieder Stimmen laut, die ein weitergehendes europäisches Terrorabwehrzentrum fordern.

3.) Auch Deutschland hat sich nach den Anschlägen verändert. So wurde nach Charlie Hebdo beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Interessant ist der Vergleich zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat im Jahr 2011 die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze nach 2001 zusammengefasst.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Thomas Otto

29.12.2015 | 29.12.2015: getötete Journalisten

Die Gefährlichsten Länder für Journalisten. © Grafik: Reporter ohne Grenzen

In diesem Jahr sind weltweit 110 hauptberufliche Journalisten getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit. Als gefährlichste Länder für Journalisten stufen sie den Irak, Syrien, Frankreich und den Jemen ein.

1.) Die Jahresbilanz können Sie direkt bei Reporter ohne Grenzen herunterladen.

2.) In Deutschland müssen Journalisten zwar nicht um ihr Leben fürchten, um ihre Gesundheit aber schon. 29 Angriffe auf Reporter durch Teilnehmer rechtspopulistischer Veranstaltungen wie Pegida hat Martin Hoffmann für das European Centre for Press & Media Freedom gezählt. Den Bericht finden Sie hier auch auf Deutsch.

3.) Beispielsweise wurde Ende Oktober der Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann in Berlin beschimpft und geschlagen, wie der Tagesspiegel schreibt.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Thomas Otto

14.12.2015 | 14.12.2015 Etwas weniger Waffen

Zum vierten Mal in Folge sind die Verkäufe der weltweit größten Waffenhersteller leicht gesunken. Das geht aus dem neuesten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

1.) Der Rückgang der Waffenverkäufe hält sich allerdings in Grenzen: 1,5 Prozent weniger Waffen sind 2014 verkauft worden. Insgesamt summiert sich der Umsatz immer noch auf umgerechnet 367 Milliarden Euro. Deutlich zulegen konnten dagegen die deutschen Waffenhersteller – nämlich um fast 10 Prozent.

2.) „Der neueste Rüstungsexportbericht bietet leider keinerlei Grund zur Entwarnung“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Inge Höger. Und begründet das mit den deutlichen Zuwächsen deutscher Waffenhersteller.

3. ) Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung eine Kooperation zwischen den Rüstungs-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems beschlossen. Begründung: „… Die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Johannes Kulms