Beiträge mit dem Schlagwort: USA

Zugegeben: Es fällt leicht, Donald Trump jegliche Eignung zum US-Präsidenten abzusprechen. Aber vielleicht kommt es ja ganz anders, und der 45. Präsident der USA bringt doch nicht den Weltuntergang mit sich. Wie könnten wir in Europa von einem Präsidenten Trump profitieren?

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Mit der gegenseitigen Befreiung von der Visumpflicht soll EU-Bürgern eigentlich das Reisen erleichtert werden. Die USA, Kanada und Brunei spielen dabei aber nicht mit und verlangen für Bürger mancher EU-Staaten ein Visum. Die Kommission hat nun reagiert und mit dem Ende des visafreien Reisens gedroht.

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Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

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Auch wenn wir uns im Berlin-Brüssel-Blog eher mit unserem eigenen Kontinent beschäftigen, so lohnt hin und wieder doch ein Blick über den Atlantik. Der Vorwahlkampf der Republikaner wird vor allem vom wortgewaltig provozierenden Donald Trump dominiert. Zuletzt hatte er für viel Entsetzen gesorgt mit seiner Forderung, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen, wie er hier und hier auf CNN noch einmal wiederholte. Die Reaktionen weltweit fallen heftig aus.

1.) Auf Twitter kursieren diverse satirische Antworten auf Trumps Äußerungen, von denen Spiegel Online einige zusammengestellt hat.

2.) Während eine Handelskette, die im arabischen Raum aktiv ist, Produkte von Trumps Unternehmen aus den Regalen nimmt, wie die BBC berichtet, fordern mittlerweile über 250.000 Briten in einer offiziellen Petition ein Einreiseverbot für den US-Amerikaner.

3.) Weniger aufgeregt berichtet das Portal mondoweiss darüber, dass die von Trump geforderten Religions-Tests für Immigranten in Israel bereits Realität sind.

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Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, in dem die steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg untersucht werden soll. Der Verdacht: Der Fastfood-Konzern habe durch illegale Absprachen trotz hoher Gewinne in Luxemburg keine Körperschaftssteuer entrichten müssen.

1.) Die Kommission nutzt dabei das Wettbewerbsrecht. In ihrer Pressemitteilung kündigt die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an:

„Wenn McDonald’s per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen.“

2.) McDonald’s selbst hat auf die Vorwürfe reagiert und gibt an, allein zwischen 2010 und 2014 in der EU rund zwei Milliarden Euro Körperschaftssteuer gezahlt zu haben. Auch die Luxemburgische Regierung hat sich geäußert, in dem knappen Text aber lediglich ihre Kooperation bei der Untersuchung angekündigt.

3.) Bereits mehrfach war der Fastfood-Kette vorgeworfen worden, mit mehr oder weniger legalen Mitteln Steuern zu sparen. So kam ein Bericht amerikanischer und europäischer Gewerkschaften aus dem vergangenen Februar zu dem Schluss, McDonald’s habe eine Milliarde Euro Steuern vermieden.

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In Miami wird in dieser Woche zum elften Mal über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Bisher sind die Gespräche nur sehr schleppend voran gekommen. Das Ziel, noch in diesem Jahr die Verhandlungen abzuschließen, kann nicht mehr eingehalten werden.

1.) Öffentliche Auftragsvergabe soll eines der in dieser Woche besprochenen Themen sein. Den aktuellen Stand und den Widerstand gegen TTIP fasst EurActiv zusammen.

2.) Schon jetzt würden durch TTIP Standards gesenkt, schreibt Nick Dearden für den Independent:

„Canadian oil from tar sands is far more environmentally damaging to the climate than regular oil. But the EU’s attempts to prevent the carbon-intensive fuel flowing into Europe was halted when the US and Canada threw TTIP, and TTIP’s sister agreement CETA, into question.“

3.) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht hinter TTIP. Um die Bürger ebenfalls davon zu überzeugen, hatte er eigens eine Anzeigenkampagne geschaltet. Die kostet den Steuerzahler fast 250.000 Euro, schreibt Telepolis.

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