03.12.2015 | 03.12.2015: McTax im Steuer-Sparmenü

Die EU-Wettbewerbshüter vermuten, dass McDonald's auf diese Weise Steuern vermieden hat © European Union

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, in dem die steuerliche Behandlung von McDonald’s in Luxemburg untersucht werden soll. Der Verdacht: Der Fastfood-Konzern habe durch illegale Absprachen trotz hoher Gewinne in Luxemburg keine Körperschaftssteuer entrichten müssen.

1.) Die Kommission nutzt dabei das Wettbewerbsrecht. In ihrer Pressemitteilung kündigt die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an:

„Wenn McDonald’s per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen.“

2.) McDonald’s selbst hat auf die Vorwürfe reagiert und gibt an, allein zwischen 2010 und 2014 in der EU rund zwei Milliarden Euro Körperschaftssteuer gezahlt zu haben. Auch die Luxemburgische Regierung hat sich geäußert, in dem knappen Text aber lediglich ihre Kooperation bei der Untersuchung angekündigt.

3.) Bereits mehrfach war der Fastfood-Kette vorgeworfen worden, mit mehr oder weniger legalen Mitteln Steuern zu sparen. So kam ein Bericht amerikanischer und europäischer Gewerkschaften aus dem vergangenen Februar zu dem Schluss, McDonald’s habe eine Milliarde Euro Steuern vermieden.

 

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von Thomas Otto

17.09.2015 | 17.09.2015: Lux-Leaks

Seit Wochen gibt es auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eigentlich nur ein beherrschendes Thema: Die Flüchtlingskrise. Juncker kämpft noch immer für eine Lösung, um zumindest eine kleine Gruppe der Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, gerade wurde ein Sondergipfel dazu für kommenden Mittwoch einberufen.

An diesem Donnerstag musste sich der Luxemburger jedoch vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments weniger mit der Zukunft, als eher mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Und die ist zumindest was das Lux-Leaks-Kapitel angeht alles andere als rosig…

1) Er spreche als „Präsident der Kommission“, sagte Juncker. Und fand Nachfragen nach unter Verschluss gehaltenen Dokument anscheinend gar nicht lustig… Bis Ende 2013 war Juncker Regierungschef in Luxemburg.

2.) Bei „Luxleaks“ geht es um die Enthüllungen rund um Steuerabsprachen zwischen Luxemburg und großen Unternehmen wie Ikea oder Coca-Cola. Einen Haufen Informationen dazu finden Sie hier. Etwas übersichtlicher geht es hier zu.

3.) Seit noch nicht einmal einem Jahr ist Juncker Präsident der EU-Kommission. Sein Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung geändert. Luxleaks, aber auch die Griechenland-Krise und die Situation der Flüchtlinge sind nur einige von den Themen gewesen, mit denen sich Juncker konfrontiert sieht.

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von Johannes Kulms

11.09.2015 | 11.09.2015: Finanztransaktionssteuer

Seit vier Jahren wird daran gearbeitet, bisher konnten sich die EU-Staaten aber noch nicht auf eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer (FTS) einigen. Beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg am Samstag soll dafür ein neuer Anlauf unternommen werden.

1.) Einen Hintergrund zur geplanten FTS und ihrem bisherigen Werdegang auf EU-Ebene hat die Kommission zusammengestellt.

2.) Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte eine FTS große Steuereinnahmen bringen:

„Auf Basis von Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip ergibt sich für Deutschland bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent (Wertpapiere) bzw. 0,01 Prozent (Derivate) ein Aufkommen zwischen gut 18 und 44 Milliarden EUR.“

3.) Christopher Ziedler von der Stuttgarter Zeitung fasst den aktuellen Stand um die Kompromissfindung für eine FTS zusammen.

 

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von Thomas Otto

08.06.2015 | 08.06.2015: Wählen in der EU

Wahlurne / Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Wahlurne / Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Am Ende ist es doch ein klares Votum gewesen: 78 Prozent der Luxemburger haben sich dagegen ausgesprochen, dass Mitbürger aus anderen EU-Staaten in ihrem Land an den  nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen und zudem das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren runterzusetzen.

1.) Es gab viele Gründe, warum die Regierung bei der Abstimmung scheiterte, schreibt die Zeitung Luxemburger Wort. Zum Beispiel, eine „katastrophale Aufklärung“ oder Wissenslücken bei Ministern, was die Vorschläge zum Ausländerwahlrecht anging.

2.) Auch wenn es schief gegangen ist:  Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Partei Die Linke) lobt den Versuch und fordert mehr direkte Demokratie auch bei uns – denn Deutschland sei hierbei noch „Entwicklungsland“, so Pau.

3.) Wenn die Luxemburger der Ausweitung des Wahlrechts zugestimmt hätten, wäre dies eine Premiere gewesen – denn in keinem Land dürfen Unionsbürger bei den nationale Wahlen mitmachen. Anders sieht es auf kommunaler Ebene aus, wo die EU für alle Mitgliedsstaaten Wahlrecht garantiert. Vollkommen ausgeschlossen vom kommunalen Wahlrecht sind Personen, die nicht aus einem EU-Land stammen. In Deutschland sorgt dies immer wieder für Diskussionen.

von Johannes Kulms