29.01.2016 | 28.01.2016: Schön TTIP schmökern

Wird TTIP den Handel zwischen EU und USA ankurbeln? Hafen Rotterdam ©European Union 2011 EP/PE

Es soll ein Schritt zu mehr Transparenz sein: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Medienvertretern einen besonderen Raum in seinem Haus vorgestellt: Einen Leseraum, in dem Abgeordnete und Mitglieder von Bundesregierung und Bundesrat einen Teil der Dokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenenen Freihandelsabkommen TTIP beäugen dürfen.

1.) Wir haben festgestellt: Der Raum ist ziemlich unspektakulär. Und von echter Transaprenz kann auch keine Rede sein.

2.) In Brüssel gibt es schon länger einen TTIP-Leseraum. Wie es sich darin anfühlt und was das ganze bringt, beschreibt der französische sozialistische Europa-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf seiner Homepage.

3.) Auch unsere österreichischen Nachbarn können in Zukunft in einem Leseraum im Wiener Wirtschaftsministerium ein bisschen die Nase in die TTIP-Unterlagen stecken. Und danach rümpfen oder jubeln. Wir wissen ja auch nicht so genau, was sie da in die Hände kriegen…

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Johannes Kulms

15.12.2015 | 15.12.2015: EU-Grenzschutz

EU-Grenzschützer der Operation Triton © Frontex

Beamte aus anderen Ländern eilen einem Land zur Hilfe, weil dieses Probleme mit dem Grenzschutz hat – notfalls auch gegen dessen Willen. Genau dies schwebt der EU-Kommission vor, um Flüchtlinge vor dem Passieren der EU-Außengrenze abzuhalten. Geplant ist, die schon bestehende Grenzschutzagentur FRONTEX in eine echte Küsten- und Grenzschutzbehörde zu verwandeln.

1.) Die EU-Kommission begründet den Vorschlag damit, dass so die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufrecht erhalten werden soll.

2.) Während Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, den Schritt verteidigt, spricht Ska Keller (Grüne) von einem „falschen Signal“. Polen und Ungarn lehnen die Pläne ab.

3.) Die Grenzschutzagentur FRONTEX hat ihren Hauptsitz in Warschau. Welche Aufgaben Frontex bisher übernimmt, lesen Sie hier.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Johannes Kulms

10.12.2015 | 10.12.2015: Mission: Menschenrechte

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. An diesem Tag wurde vor genau 67 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung angenommen.

Der Tag der Menschenrechte soll an dieses Ereignis erinnern. Und unterstreichen, dass in vielen Ländern Menschenrechte verletzt werden. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, wo der Blogger Raif Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Der Einsatz für Menschenrechte erfolgt häufig eher im Hinter- als im Vordergrund. Wir stellen drei Ämter vor, die genau diese Mission betreiben:

1.) Der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist Christoph Strässer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete besetzt den Posten seit Beginn 2014. Wie umgehen mit einem begrenzten Handlungsrahmen? Diese Frage stellt sich nicht nur für Strässer, sondern z.B. auch für dessen Vorgänger Markus Löning.

2.) Die Europäische Union kennt seit 2012 den Posten des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte. Derzeitiger EU-Menschenrechtssonderbeauftragter ist der frühere griechische Außenminister Stavros Lambrinidis – von deutschen Medien beinahe unbemerkt und auch ansonsten medial eher zurückhaltend in Erscheinung getreten. 

3.) Deutlich bekannter ist da möglicherweise der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Auch wenn letzter wiederum deutlich unbekannter als die EU sein dürfte… Der aktuelle Europats-Menschenrechtsbeauftragte Nils Muižnieks sorgt ebenso wie seiner Vorgänger regelmäßig für Aufsehen mit seinen Berichten zur Menschenrechtslage in den Europarats-Mitgliedsländern, wie z.B. auch Deutschland.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Johannes Kulms

13.11.2015 | 1 Kommentar 13.11.2015: Merkel says G’Day

Soll Bootsflüchtlinge davon abhalten, australischen Boden zu betreten: Kampagne der Regierung in Canberra. "Foto: Australische Regierung/dpa (Urheber/Quelle/dpa")

Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.

Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.

Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?

Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:

 

1.) Australien betreibt gegenüber Flüchtlingen schon seit Jahren eine sehr restriktive Politik. Erst vor wenigen Tagen kam es auf der australischen Weihnachtsinsel zu einem Aufstand von inhaftierten Asylbewerbern.

2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.

3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.

Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Johannes Kulms

11.11.2015 | 11.11.2015: EU-Afrika-Treffen auf Malta

Die Herausforderung ist groß, der Tagungsort eher klein: Auf Malta, genauer in dessen Hauptstadt Valletta beginnt an diesem Mittwoch ein zweitägiger Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs aus der EU sowie aus 35 afrikanischen Staaten zusammen.

1.) Es wird erwartet, dass die europäischen Staaten den afrikanischen GesprächspartnerInnen ein Angebot machen werden: Ihr kriegt viel Geld – und helft uns im Gegenzug in der Flüchtlingskrise. Zum Beispiel, indem ihr mehr abgelehnte Asylbewerber zurücknehmt.

2.) Eine Übersicht der Themen des Treffens und der Teilnehmerdelegationen finden Sie hier. 

3.) Mit Diktatoren zusammenarbeiten? Ja/ Nein! Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten in Berlin mit Blick auf das Malta-Treffen. Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas schildert die Gemengelage.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen

von Johannes Kulms