Ein Kommentar
Die Zahl derer, die es bis nach Deutschland schaffen, ist geradezu dramatisch gesunken. Das ist keine Überraschung. Es ist eine zwangsläufige Folge geschlossener Grenzen entlang der Balkan-Route. Man kann darauf ganz unterschiedlich reagieren. Nicht angemessen allerdings ist die Streit- und Versöhnungs-Show, die die Union daraufhin abgezogen hat. Mehr
Von Gudula Geuther
Bald, morgen, soll er offiziell verabschiedet werden: der Entwurf für einen Beschluss des CDU-Präsidiums, erstellt durch eine Arbeitsgemeinschaft. Darin stecken sowohl Überraschungen wie auch neuer Zündstoff für die Koalition. Mehr
Von Falk Steiner
Wenn es ein Land gibt, das weit weg ist von Deutschland, dann Australien. Heißt dass ein australischer Premierminister, der Berlin besucht, auch weit weg ist von dringlichen politischen Fragen, die zur Zeit Deutschland und Europa beschäftigen? Nein.
Schließlich verbindet Australien und Deutschland gerade etwas besonders: Beide Staaten sind Zielländer vieler Flüchtlinge. Doch geht man in Canberra und Berlin – zumindest bisher – recht unterschiedlich mit den Menschen um, die über die Landesgrenze wollen.
Und so lautet die erste Frage eines Kollegen bei der Pressekonferenz zwischen Angela Merkel und ihrem australischen Amtskollegen Malcolm Turnbull: Kann Deutschland von Australien irgendwas beim Thema Kontrollen der Grenzen oder Visa-Bestimmungen lernen? Und akzeptiert Frau Merkel den Ratschlag des früheren australischen Premierministers Tony Abbott, dass fehlgeleitete Nächstenliebe gegenüber Migranten zu einer Katastrophe führen könne?
Die Frage und die Antworten von Angela Merkel und Malcom Turnbull hören Sie hier:
1.) Australien betreibt gegenüber Flüchtlingen schon seit Jahren eine sehr restriktive Politik. Erst vor wenigen Tagen kam es auf der australischen Weihnachtsinsel zu einem Aufstand von inhaftierten Asylbewerbern.
2.) Auch ein Blick auf die Seiten von Amnesty International und dem Australischen Flüchtlingsrat macht deutlich, dass Australien eine andere Gangart bei den Flüchtlingen verfolgt, als die Bundesregierung.
3.) Derweil hat Angela Merkel die Pressekonferenz dazu genutzt, um die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Innenminister De Maiziere gutzuheißen.
Ein Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem australischen Premierminister
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Von Johannes KulmsFrank-Jürgen Weise soll künftig in Personalunion die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen. Beides liegt praktischerweise in Nürnberg. Wir meinen: Das reicht noch nicht! Und hätten da ein paar Ideen: Mehr
Von Johannes Kulms25 Jahre Deutsche Einheit, das wird am 03.10.2015 gefeiert – zu 25 Jahren Mauerfall im vergangenen Herbst gab es bereits zahlreiche Gedenkformen. Auch erneut gefeiert wurden die zahlreichen Fluchthelfer, die Menschen widerrechtlich aus der DDR in den Westen brachten, ob im Kofferraum, per Tunnel oder auf anderen Wegen. Eine Aufgabe, so groß wie die Wiedervereinigung, das sei auch die Flüchtlingskrise, so Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch in der sind Fluchthelfer nicht so gern gesehen.
1.) Der Schriftsteller Robert Misik hat über sein Einschleusen dreier syrischer Flüchtlinge aus Budapest nach Österreich einen Text geschrieben.
2.) Nach österreichischem Recht war das eine Ordnungswidrigkeit, nach deutschem Recht wäre vergleichbares Handeln unter Umständen eine Straftat.
3.) Was darf die Kunst? Und was die Aktionskunst? Zu „#Shutteln statt Schmuggeln“ ruft am Sonntag, den 06.09. das Künstlerkollektiv Peng auf.
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Von Falk SteinerDer Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) überlegt nun offen, das Grundgesetz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ändern. Doch nicht, um das Recht auf Asyl weiter zu schleifen, sondern um die Aufgaben zwischen Kommunen, Ländern und Bund neu zu regeln. Denn der Bund darf – spätestens seit dem Betreuungsgeld-Urteil noch einmal klarer – nur finanzieren, wofür er auch selbst politisch zuständig ist. Aber ob das wirklich die Probleme lösen kann?
1.) Ein Teil der Probleme ist jedenfalls nicht dem Föderalismus zuzurechnen.
2.) Für eine Föderalismusreform III hatte die Kanzlerin auch schon während der Sondierungsverhandlungen zur großen Koalition im Herbst 2013 geworben.
3.) Klar bleibt:
„Die Lösung liegt in dem skizzierten langfristigen Hin- und Herfluktuieren der Zuständigkeiten sowie in der Koordinierung der Politik zwischen den Zuständigkeitsträgern in loser, nicht-institutionalisierter Form nach den jeweiligen Grundfragen unseres Volkes.“
Diese Fluxusforderung stammt vom CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Heubl, allerdings: aus dem Jahr 1968.
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Von Falk SteinerEtwas mehr als zwei Stunden dauert die Bahnfahrt im Eurostar von Paris oder Brüssel in die britischen Hauptstadt London. Die Züge rollen durch den Eurotunnel der die französische und die britische Ärmelkanalküste miteinander verbindet. Für Bahnreisende reicht ein gültiges Reisedokument und eine Fahrkarte.
Anders ist die Situation für tausende von Flüchtlingen, die in den letzten Tagen versucht haben, den Tunnel zu durchqueren, um nach England zu gelangen – unter lebensgefährlichen Bedingungen.
1.) Zehn Flüchtlinge sind seit Anfang Juni bei diesem Versuch getötet worden. Die Zeitung Libération spricht von mindestens elf Toten und versucht mehr über die Schicksale der Flüchtlinge in Erfahrung zu bringen.
2.) Die Sicherheitskräfte und Polizisten versuchen, die Flüchtlinge am Zugang zum Eurotunnel zu hindern. Doch warum versuchen überhaupt so viele Menschen die gefährliche Passage? Unsere Schweizer Kollegen suchen nach Antworten.
3.) Zur Situation rund um den Eurotunnel gibt es bei der Zeitung The Telegraph einen Liveticker.
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Von Johannes Kulms