Beiträge mit dem Schlagwort: Asylpolitik

Ist das jetzt Rechtspopulismus? Oder ist diese Bezeichnung übertrieben? Oder ist alles noch schlimmer? Alle diese Fragen dürfen an diesem Freitag gestellt werden mit Blick auf ein paar Ereignisse.

1.) Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekanntlich ein Problem mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Er will, dass deutlich weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Heute drohte er damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um dies durchzusetzen. Seehofer befördere mit seiner Rhetorik braunes Gedankengut, meint Spiegel Online. 

2.) In Berlin ist heute die AfD vor die Hauptstadtpresse getreten. Eindrücke von der Pressekonferenz schildert Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Maas hier. Wie die AfD in Thüringen bei Demonstrationen mit der NPD umgeht, können Sie hier im Beitrag von DRadio-Landeskorrespondent Henry Bernhard nachhören.

3.) Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Österreich die Situation der Flüchtlinge beherrschendes Gesprächs- und Diskussionsthema. In Wien könnte dies Heinz-Christian Strache, den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, an diesem Wochenende ins Amt des Hauptstadt-Bürgermeisters spülen. 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Medial hat die Alternative für Deutschland in den vergangenen Tagen eher durch Privates für ein wenig Aufmerksamkeit gesorgt: Parteichefin Frauke Petry hat ihre Mitglieder wissen lassen, dass sie für den nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell mehr als Freundschaft empfindet und sich von ihrem Mann getrennt hat. Um zum Wochenende auch inhaltlich noch einmal zu punkten, setzt die Partei auf einen alten Polittrick und zeigt die Kanzlerin an.

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Das waren noch Zeiten: Überwältigt war Martin Schulz 2012, als der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sie sei ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzt habe. Die Europäische Union hat sich vor fast genau drei Jahren selbst gefeiert. Zurecht? Denn diese oft zitierte europäische Solidarität bröckelt grade.

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Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tut sich was. Erst vor wenigen Tagen wurde Frank-Jürgen Weise als neuer Mann an der Spitze der Behörde vorgestellt. Nun wird bekannt, dass sich das BAMF beraten lassen will von McKinsey.

1.) Hilfe erhofft sich Weise der Unternehmensberatung, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge bundesweit zu erfassen und zu versorgen. 

2.) Neben seiner Tätigkeit beim BAMF bleibt Weise auch Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit. Auch bei der Arbeitsagentur hat McKinsey bereits Rat gegeben.

3.) Dass die Politik auf Unternehmensberatungen wie McKinsey aber auch Roland Berger zurückgreift ist keine Neuigkeit, sondern schon seit Jahren Praxis. Im vergangenen Jahr beauftragte das Bundesverteidigungsministerium KPMG, das Beschaffungswesen unter die Lupe zu nehmen.

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