Beiträge aus der Kategorie: Bundespräsident

Irgendwie soll es ja etwas Besonderes sein, das Amt des Bundespräsidenten. Der erste Mann oder die erste Frau im Staate, das repräsentativste Amt, das diese Republik zu bieten hat: das des Staatsoberhauptes. Ein Plädoyer für eine Kandidatensuchpraxis, die nach Kandidaten sucht.  Mehr

Ein Kommentar

im Deutschlandfunk

Schwierige Zeiten in Berlin, nicht nur, aber ganz besonders für die Sozialdemokraten. Nach katastrophalen Umfragewerten kommt für die Genossen jetzt wohl noch zu allem Überfluss ein Kandidatenproblem hinzu. Nicht das der K-Frage, deren Beantwortung ohnehin fast zwangsläufig auf den Chef, auf Sigmar Gabriel hinausläuft, nein es stellt sich die B-Frage. Mehr

Eine Lehrerin und Schulkinder im jordanischen Flüchtlingslager Azraq / Foto: Stephan Detjen Deutschlandradio

Hier kommen die Leute aus dem Land, das darüber diskutiert, ob es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben muss. Wie Aliens von einem anderen Planeten nähern sie sich. Ihre Wagenkolonne rast über die Wüstenstraße und zieht eine dichte Staubwolke hinter sich her. Polizei vorneweg, dann eine lange Folge von schwarzen Limousinen, Kleinbussen und Geländewagen mit verdunkelten Fensterscheiben. Am Kotflügel des  Mercedes in der Mitte der Wagenfolge flattert eine schwarz-rot-goldene Standarte im Wind. Der Bundespräsident und seine Entourage besuchen das Flüchtlingslager Azraq in der jordanischen Wüste.  Mehr

Eine Mahnwache für die Opfer von Paris, mit allen Spitzen der Bundesrepublik, auf Einladung unter anderem des Zentralrats der Muslime, am Brandenburger Tor, mit Vertretern aller großen Konfessionen in Deutschland. Was könnte da schon schiefgehen? Ein Bericht aus den mittleren Reihen der Mahnwache. Mehr

Die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wird Christian Wulff zugeschrieben. Doch es war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der ihn schon vier Jahre vor dem späteren Bundespräsidenten geprägt hatte. 2006 war auf Initiative Schäubles erstmals die Islamkonferenz zusammengekommen, die auch heute wieder tagte. Damals sagte Schäuble in seiner Eröffnungsrede: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas“. Bis gestern, als Angela Merkel den Satz erneut aufgriff, wurde er immer mit einordnen und ergänzenden Bezügen – wie auf Europa oder die jüdisch christlichen Prägungen – der deutschen Kultur versehen. So auch als Christian Wulff am 3. Oktober seine Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit hielt:

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Bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen am 01.09.1939 an der Westerplatte in Danzig nahm Bundespräsident Joachim Gauck Stellung zu der Krise in der Ukraine und der Position gegenüber Russland. Er kritisierte die russische Einschüchterungspolitik in direkten Worten, was mannigfaltige Kritik hervorrief.

1.) Gauck sagte in seiner Rede, dass

…die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren.

Er ging dabei direkt auf die Ängste der baltischen Staaten und Polen ein, wo besonders bei ersteren eine große eigene russische Minderheit und Befürchtungen vor neuer russischer Expansionspolitik vorhanden ist. Damit bezog er direkt Stellung gegen Putin, was man in dieser Direktheit selten von deutschen Politikern aus der ersten Reihe hören kann. Die Kanzlerin kann nun, nach dem Vorpreschen des Bundespräsidenten, aus der zweiten Reihe heraus agieren.

Bundespräsident Joachim Gauck (c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

2.) Besondere Kritik erfährt der Bundespräsident durch die Linke. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger kritisierte bereits gestern die Worte von Gauck. Der Bundespräsident habe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet, sagte er im Sender WDR 5. Er erwarte, dass der Bundespräsident als „Friedensbotschafter der deutschen Politik“ auftrete. Die zweite Vorsitzende Katja Kipping äußerte sich im Deutschlandfunk heute ähnlich, indem sie die Russland-Kritik Gaucks als ein deutliches Säbelrasseln mit militärischem Tonfall bezeichnete. Er sei mit der Rede komplett aus der Rolle als Präsident gefallen.

 3.) Gauck scheut sich nicht, seine Meinung auch außerhalb eines reinen Repräsentationscharakters der Rolle als Bundespräsident kundzutun. Auch anzuecken und gesellschaftliche oder weltpolitische Debatten zu kommentieren gehört für ihn zum Amtsverständnis. Seine Biografie setzt hier früh Wegmarken, die ihn als kritischen Betrachter des Weltgeschehens auftreten lassen. Als erster Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR bietet sich ihm seit 1990 die Möglichkeit, sich auch in einer breiteren Öffentlichkeit zu äußern.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.