Bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen am 01.09.1939 an der Westerplatte in Danzig nahm Bundespräsident Joachim Gauck Stellung zu der Krise in der Ukraine und der Position gegenüber Russland. Er kritisierte die russische Einschüchterungspolitik in direkten Worten, was mannigfaltige Kritik hervorrief.
1.) Gauck sagte in seiner Rede, dass
…die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren.
Er ging dabei direkt auf die Ängste der baltischen Staaten und Polen ein, wo besonders bei ersteren eine große eigene russische Minderheit und Befürchtungen vor neuer russischer Expansionspolitik vorhanden ist. Damit bezog er direkt Stellung gegen Putin, was man in dieser Direktheit selten von deutschen Politikern aus der ersten Reihe hören kann. Die Kanzlerin kann nun, nach dem Vorpreschen des Bundespräsidenten, aus der zweiten Reihe heraus agieren.
Bundespräsident Joachim Gauck (c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
2.) Besondere Kritik erfährt der Bundespräsident durch die Linke. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger kritisierte bereits gestern die Worte von Gauck. Der Bundespräsident habe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet, sagte er im Sender WDR 5. Er erwarte, dass der Bundespräsident als „Friedensbotschafter der deutschen Politik“ auftrete. Die zweite Vorsitzende Katja Kipping äußerte sich im Deutschlandfunk heute ähnlich, indem sie die Russland-Kritik Gaucks als ein deutliches Säbelrasseln mit militärischem Tonfall bezeichnete. Er sei mit der Rede komplett aus der Rolle als Präsident gefallen.
3.) Gauck scheut sich nicht, seine Meinung auch außerhalb eines reinen Repräsentationscharakters der Rolle als Bundespräsident kundzutun. Auch anzuecken und gesellschaftliche oder weltpolitische Debatten zu kommentieren gehört für ihn zum Amtsverständnis. Seine Biografie setzt hier früh Wegmarken, die ihn als kritischen Betrachter des Weltgeschehens auftreten lassen. Als erster Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR bietet sich ihm seit 1990 die Möglichkeit, sich auch in einer breiteren Öffentlichkeit zu äußern.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
