Beiträge aus der Kategorie: Verbraucherpolitik

Sicherlich keine Fake News: Zeitungen vor dem Bundestag.
, , , , , , 09.03.2017

Hate Speech und Fake-News Debatte: Der Brief von Brigitte Zypries

In den kommenden Wochen wird es noch mehrfach um die Frage gehen, ob und wenn ja, wie ‚Fake News‘ und ‚Hate Speech‘ im Netz und insbesondere von den soziale Netzwerke genannten Plattformen behandelt werden sollen.

Hierzu gibt es unterschiedliche Ideen – das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die noch nicht öffentlich vorgestellten Ideen des Justizministers Heiko Maas sowie erneut Forderungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Und manches davon wäre europarechtlich schwierig. Weshalb vergangene Woche Brigitte Zypries, Restlaufzeitswirtschaftsministerin und schon vorher als Parlamentarische Staatssekretärin für Digitalthemen zuständig, einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar Andrus Ansip schickte. Der steht eigenmächtigen Initiativen der Mitgliedsländer grundsätzlich skeptisch gegenüber – und Brigitte Zypries bekräftigte ihn darin, forderte aber auch ein, klarere Vorgaben für die Selbstregulierung der Unternehmen zu machen.

Hier der Brief im Volltext:

Sehr geehrter Vizepräsident, (handschr.) lieber Herr Ansip,

im öffentlichen Raum wird vom – nationalen wie europäischen – Gesetzgeber ein entschlossenes Handeln gegen Hate Speech und Fake News gefordert. Dabei ist ein rasanter Wettlauf unterschiedlicher Vorschläge zu beobachten.

Mein Ansatz ist zunächst, die Diskussionen zu versachlichen und eine Differenzierung im Umgang mit Hate Speech, Fake News und Social Bots anzumahnen. Wichtig sind mir dabei vor allem zwei Aspekte: wir müssen erstens zwingend sicherstellen, dass fundamentale Grundrechte gewahrt bleiben. Dazu gehören insbesondere die Menschenwürde, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Diese Rechte sind der Garant für Freiheit und Demokratie und nicht zuletzt der „Quell“ des Internet. Dabei müssen wir zweitens aber unverhältnismäßige Belastungen für europäische Internet-Service-Provider verhindern, denn sie sind die Innovationstreiber in unserer digitalisierten Welt.

Leiter gehen nach meinem Eindruck viele Forderungen in die Richtung, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt. Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung über Online-Plattformen die Auffassung vertreten, dass sie keine Änderungen am Haftungsregime der E-Commerce-Richtlinie vornehmen wird. Dies halte ich für richtig, denn diese fundamentalen Regelungen sind das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen aller Beteiligten, der Rechteinhaber, der Nutzer und der Internetwirtschaft. Diese Balance sollte unverändert fortbestehen.

In der Mitteilung über Online-Plattformen wurde bereits eine Studie zur Anwendung des Notice & Action-Verfahrens angekündigt. An dieser Stelle möchte ich an Sie appellieren, auch mit konkreten Maßmahmen dazu beizutragen, dass der Missbrauch der digitalen Medien zur Verunglimpfung, Verletzung der Menschenwürde und Diskriminierung rasch und wirkungsvoll eingedämmt werden kann. Ich denke hier insbesondere an die Anwendung von Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Rechtswidrigkeit, der Kenntnis und des unverzüglichen Entfernens oder Sperrens führen, wie wir wissen, zu großer Rechtsunsicherheit bei den Plattformbetreibern. In der Folge werden Inhalte gelöscht, obwohl diese die Schwelle der Rechtswidrigkeit nicht überschreiten und umgekehrt.

Um dies zu verhindern, bedarf es aus meiner Sicht dringend einer weiteren Konkretisierung der Verfahrenskriterien auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang könnte die Europäische Kommission verdeutlichen, welche freiwilligen Maßnahmen ein Plattformbetreiber ergreifen kann, ohne seine neutrale Rolle als Vermittler aufzugeben.

Mir ist bewusst, dass dies keine triviale Aufgabe ist. Eine Präzisierung hin zu einem einheitlichen europäischen Beschwerdeverfahren könnte als horizontaler Ansatz aber die drohende Fragmentierung des Rechts und der Märkte verhindern. Diese Fragmentierung würde aus möglichen nationalen Gesetzgebungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten aber auch aus sektorspezifischer Regulierung auf EU-Ebene resultieren und dem einheitlichen Europäischen Binnenmarkt widersprechen. Mit sektorübergreifenden, EU-weit harmonisierten Notice & Action-Verfahren schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit, sondern verhindern zugleich, dass das für die Digitalisierung so elementare Haftungsregime de-facto unkontrolliert ausgehöhlt wird. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Mit freundlichen Grüßen

(handschr.) Ihre Brigitte Zypries

Ob das aber auch die Linie des Justizministers ist? Man darf gespannt sein – Minister Heiko Maas wird in den kommenden Tagen oder Wochen einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Sollte der auch das EU-Recht betreffen, müsste er der EU vorgelegt werden. Die Legislaturperiode in Berlin aber ist nicht mehr lang…

Von
Die Bürgerrechtsbewegung EDRi kritisiert die Verwässerung der Datenschutz-Grundverordnung. Screenshot: https://edri.org/files/DP_BrokenBadly.pdf
, , , , 12.03.2015

Politik gegen die Bürger

Zu erklären, warum die EU gut für die Bürger in Europa ist und was sie – neben Frieden und der Abschaffung der Grenzkontrollen – noch so alles für ihre Bürger tut, könnte eigentlich so einfach sein. Man könnte erklären, wie die Politik in Brüssel daran arbeitet, teure Roaming-Gebühren abzuschaffen oder den Schutz unserer privatesten Daten auszubauen. Aber gerade in den Bereichen, in denen EU-Entscheidungen die Bürger unmittelbar betreffen, sorgen die zuständigen nationalen Minister im Rat für eine bürgerfeindliche Politik. Und Deutschland ist ganz vorn mit dabei.
Mehr

Von
Wird TTIP den Handel zwischen EU und USA ankurbeln? Hafen Rotterdam ©European Union 2011 EP/PE
, , , , , , 06.03.2015 1 Kommentar

Warum wir Journalisten an TTIP verzweifeln

Das Ende von Umwelt- und Verbraucherschutz, die Beschneidung der Demokratie, der Ausverkauf unserer Gesellschaft: Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schürt eine Menge Ängste. Manche davon sind unbegründet. In den meisten Fällen müssen aber auch wir Journalisten ratlos eingestehen: Was an der Kritik an TTIP und an den Beschwichtigungen der EU-Kommission dran ist, können wir auch mit noch so viel Recherche nicht herausfinden. Und das liegt vor allem an der Struktur von TTIP selbst.

Mehr

Von
Schiedsgericht © European Union
, , , , 13.01.2015

ISDS-Schiedsgerichte: Ablehnung vs. konstruktive Kritik

Die geplanten Investorenschutzverfahren (ISDS) im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind extrem umstritten. Die starke öffentliche Kritik an diesen ISDS hatte die Kommission dazu bewogen, die Verhandlungen darüber auszusetzen und eine öffentliche Konsultation zu starten. Deren Ergebnisse liegen nun vor. Eine überwältigende Mehrheit der Beteiligten spricht sich gegen ISDS aus. Trotzdem ist die Kommission gezwungen, mit den USA über ISDS verhandeln.

Mehr

Von
, , , 07.01.2015 1 Kommentar

Sag mal, wo kommst du denn her?

Schwarzwälder Schinken, Lübecker Marzipan oder Dresdner Christstollen – solche regionalen Spezialitäten dürfen unter diesen Namen nur verkauft werden, wenn sie auch aus der entsprechenden Region kommen. Mit dem EU-US-Freihandelsabkommen TTIP könne sich das ändern, hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dem Spiegel gesagt. Nicht jede Wurst und jeder Käse könne geschützt werden. Bald also echte Thüringer Rostbratwurst…aus den USA? Wie regionale Spezialitäten in Zukunft geschützt werden könnten, zeigt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Denn das gilt als Blaupause für die Verhandlungen um TTIP.

Mehr

Von
EU-Kommission: Topfhandschuhe müssen auch vor Hitze schützen. Foto: Thomas Otto
, , , , 11.12.2014 9 Kommentare

Irre Brüssel-Bürokraten wollen Topfhandschuhe regulieren!

„Irre Brüsseler Bürokraten! Der Regulierungs-Wahnsinn geht jetzt so weit, dass die EU sogar über Topfhandschuhe bestimmen will. Gibt es nichts Besseres zu tun?“ So wütend und verkürzt wurde über einen Kommissionsvorschlag berichtet, der eigentlich das genaue Gegenteil von Bürokratisierung ist. Mit solcher Aufregung über Nichtigkeiten spielen Medien aber nur populistischen EU-Kritikern in die Hände, findet Thomas Otto.

Mehr

Von