Beiträge mit dem Schlagwort: Nato

Moldawien gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Mit der Ukraine-Krise ist das Land wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Der Grund: Seit Anfang der 90er Jahre gibt es mit der abgespaltenen Region Transnistrien einen frozen conflict in Moldawien. Nun will sich Moldawien dem Westen weiter annähern. Ministerpräsident Chiril Gaburici ist deshalb heute zu Gesprächen in Brüssel. Unter anderem kündigte die Nato beim Besuch von Gaburici an, Moldawien bei der Modernisierung seines Militärs zu unterstützen.

1.) Im vergangenen Jahr hatte Moldawien im Rahmen der östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Darin wird unter anderem die gemeinsame politische und wirtschaftliche Annäherung als Ziel festgehalten.

2.) In dem Konflikt um die abgespaltene Region Transnistrien spielt auch Russland eine wichtige Rolle. Viele Menschen in dieser Region haben russische Wurzeln. In einer spannenden Reisereportage schilderte das Magazin GEO die Lage in der umstrittenen Region.

3.) Auch wenn die Dokumentation bereits über zehn Jahre alt ist und die aktuellen politischen Entwicklungen nicht umfasst, so ist die Folge des Arte-Magazins „Mit offenen Karten“ zu Moldawien doch noch immer sehr sehenswert und aufschlussreich.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

In Brüssel sind die Premierminister zweier Staaten zu Gast gewesen, die sich demonstrativ von Russland ab-, und der EU zugewandt haben: Georgien und Moldawien. Ratspräsident Donald Tusk empfing am Donnerstag die beiden Regierungschefs und sprach mit ihnen über die weitere Annäherung an die EU. Prinzipiell nichts Schlimmes, nur zum völlig falschen Zeitpunkt. Denn das Signal, das damit von Brüssel aus nach Moskau geht, ist alles andere als friedlich. Auch die EU kann provozieren.

Mehr

In München beginnt heute die jährliche Sicherheitskonferenz. Zum 51. Mal tauschen sich hier Staats- und Regierungschefs, Militärs, Rüstungs- und Wirtschaftsvertreter über die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Im Fokus steht in diesem Jahr die Krise in der Ukraine. Neben Bundeskanzlerin Merkel und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden nehmen an der Konferenz auch der ukrainische Präsident Poroschenko und Russlands Außenminister Lawrow teil.

1.) In ihrem „Munich Security Report 2015“ werfen die Organisatoren einen Blick auf die Sicherheitslage und die damit Verbundenen Herausforderungen für die westliche Welt.

„Over the past twelve months, numerous crises have developed into crucial challenges and threats to international peace and security in ways that many decision makers and analysts did not see coming. And, what is more, these crises have exposed worrisome cracks in the international order and shed light on the shortcomings of existing collective security mechanisms and structures.“

…analysiert darin der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Situation.

2.) Die Münchner Sicherheitskonferenz ist keineswegs eine offizielle Regierungsveranstaltung, sondern wird privat organisiert. Die Entstehung und der Hintergrund der jährlichen Tagung wird im „Historischen Lexikon Bayerns“ ausführlich erläutert.

3.) Im Rahmen der Konferenz gibt es auch regelmäßig Proteste von Friedensaktivisten. In ihrem Demonstrationsaufruf kritisieren sie das Treffen als „Nato-Sicherheitskonferenz“:

„Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute den Jahresbericht des Militärbündnisses für 2014 vorgestellt. „2014 war für die europäische Sicherheit kein gutes Jahr. Vielmehr war es ein schwarzes Jahr. […] Russland hat mit militärischer Gewalt die Krim annektiert, die Ostukraine destabilisiert und seine Nachbarländer bedroht.“ – so das Fazit der Nato.

1.) Der Bericht, der neben dem Ukraine-Konflik beispielsweise auch auf die Lage in Nordafrika oder den Abzug aus Afghanistan eingeht, ist hier zu finden (in englischer, französischer und russischer Sprache).

2.) Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert, wie auch schon beim Nato-Gipfel in Wales im vergangenen Herbst, höhere Militärausgaben der Mitgliedsstaaten – auch in Anbetracht dessen, dass Russland seinen Militärhaushalt aufgestockt hat. Allerdings: Bisher geben die Nato-Staaten zusammen etwas zehnmal so viel Geld für ihr Militär aus, wie Russland. Detaillierte Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben veröffentlicht regelmäßig das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.

3.) Auch von Deutschland hat Stoltenberg mehr Geld für Waffen und Soldaten gefordert. Im Interview mit der „Welt“ vom 13. Januar sagte er:

„Die nominelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland für 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung, und jeder Schritt zählt. Aber es kann und muss mehr getan werden. Wir brauchen eine reale Ausgabenerhöhung. Deutschland zeigt in so vielen Bereichen Führung. Für die Nato wäre es wichtig, dass Deutschland auch Führung bei den Verteidigungsausgaben zeigt.“

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Deutschland soll stärker an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt gewesen sein, als bisher bekannt war. Der Bundesnachrichtendienst soll laut Medienberichten Informationen über Zielpersonen übermittelt haben. Ein deutscher Kommandeur habe 2011 mögliche Ziele ausgewählt.

1.) „Man hätte vielleicht im Jahr 2007 damit beginnen müssen, die deutsche Öffentlichkeit über den Kern dieses Einsatzes in Afghanistan aufzuklären“, befindet der ehemalige Bundeswehrgeneral und Nato-Kommandeur Egon Ramms im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

2.) Jacob Appelbaum und Laura Poitras haben zusammen mit dem Spiegel mehrere geheime Dokumente zu gezielten Tötungen veröffentlicht. In ihrem Artikel beschreiben sie das Vorgehen der Nato in Afghanistan.

3.) In ihrem gemeinsamen Vortrag beim Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs in Hamburg sprechen Poitras und Appelbaum über die Veröffentlichung. Sie stellen dar, welche Bedeutung Whistleblower aus ihrer Sicht in Zeiten zunehmender Überwachung haben. „Wir publizieren Informationen, die nach offizieller Aussage gar nicht existieren“, erklärt Appelbaum.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.