Beiträge mit dem Schlagwort: EU-Richtlinien

Die EU-Kommission hat gegen 19 Mitgliedsstaaten insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Begründung: Die Mitgliedsstaaten hätten EU-Richtlinien zu Asylfragen nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Auch Deutschland ist mit zwei Verfahren betroffen. Die Kommission sendet den Staaten damit vor allem das Signal, sich in der aktuellen Flüchtlingskrise an die gemeinsam verabschiedeten Verträge zu halten.

1.) In ihrer Pressemitteilung listet die EU-Kommission auf, gegen welchen Mitgliedsstaat auf welcher Grundlage ein Verfahren eröffnet wird.

2.) Wie ein Vertragsverletzungsverfahren abläuft und welche Konsequenzen es haben kann, erklärt die Deutsche Vertretung der EU-Kommission.

3.) In dieser Datenbank können Sie sämtliche laufenden und abgeschlossenen Verfahren nachschlagen.

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