07.11.2014: Streit um EU-Nachzahlungen
In Brüssel treffen sich die Finanzminister der EU zum ECOFIN-Gipfel. Streit gibt es vor allem um die 2,1 Milliarden Euro, die Großbritannien an die EU nachzahlen soll. Die Summe ergibt sich daraus, dass sich einerseits die britische Wirtschaft besser entwickelt hat, als erwartet. Andererseits wurde die Berechnungsgrundlage für die EU-Beiträge geändert – mit Zustimmung der Briten.
1.) Aber nicht nur die Briten müssen zahlen. Auch die Niederlande oder Italien haben nach der neuen Berechnungsgrundlage zu wenig in den EU-Topf gezahlt. Andere Staaten – wie zum Beispiel Deutschland – bekommen hingegen Geld zurück. Wir haben die Gewinner und Verlierer der Neuberechnung auf einer Karte zusammengefasst, die hier auch in einer großen Variante verfügbar ist.
2.) Wie viel jeder Staat zahlen muss oder zurück erhält, war während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober bekannt geworden. Die Financial Times hatte dazu ein Dokument geleakt. David Cameron hatte unter anderem kritisiert, in welcher Art ihm „diese Rechnung präsentiert wurde“. Mittlerweile gibt es Spekulationen, dass der Leak selbst aus Großbritannien gekommen ist.
3.) Angeblich hätte Cameron erst am Vorabend von der zu zahlenden Summe erfahren, empörte sich der britische Premier auf dem EU-Gipfel. Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier entgegnet im Deutschlandfunk-Interview, dass die Regeln zur Berechnung auch den britischen Finanzbeamten schon lange vorher klar waren.
3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.
Von Thomas Otto