Beiträge mit dem Schlagwort: UN

Folter ist in unserer ach so »zivilisierten Welt« leider immer noch ein aktuelles Thema, welches sich durch die verschiedensten Kulturen frisst und die Weltöffentlichkeit leider viel zu oft aufschreckt. Ob es die modernen Foltermethoden der CIA im Gefangenenlager von Guantanamo, die Folter durch die IS-Milizen oder durch Staaten, mit denen wir befreundet und mit denen wir gute Geschäfte machen – immer wieder werden Folterpraktiken bekannt, die man eigentlich dem finsteren Mittelalter zuschreiben würde.

1.) Ein aktueller Fall ist der des Bloggers Raif Badawi. Dieser ist zu 1000 Peitschenhieben, 10 Jahren Haft und umgerechnet 200.00 Euro verurteilt worden: Er hatte eine liberales Netzwerk gegründet und darauf immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert. Nach den ersten 50 Stockhieben war Badawi so stark verletzt, dass die geplanten nächsten 50 Hiebe eine Woche später erst einmal aus medizinischen Gründen verschoben wurden. Ein Dossier über diesen Fall finden Sie hier.

2.) 146 Staaten haben bisher die UN-Antifolterkonventionen unterzeichnet. Leider mangelt es vielfach an der Ahndung von Verstössen. Die schrecklichen Foltermethoden der IS werden quer durch alle Parteien strengstens verurteilt. Das ist auch vollkommen richtig so! Dass die Foltermethoden von befreundeten Staaten, wie Saudi-Arabien, bei vielen Straftaten fast deckungsgleich mit denen der IS sind, wird dabei häufig im Rahmen von »freundschaftlichen Beziehungen« übersehen. Eine interessante Vergleichstabelle finden Sie hier.

3.) Im Plenum des Deutschen Bundestages ging es heute auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Aufforderung von Saudi-Arabien zur Freilassung von Raif Badawi. Den Antrag der Grünen finden Sie hier, sowie die Eröffnung der Aussprache durch Tom Koenigs, dem menschenrechtspolitischen Sprecher seiner Fraktion:

Mediziner sind sich sicher, dass eine Weiterführung der Stockhiebe den sicheren Tod von Raif Badawi bedeuten würde.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Die EU hat 2015 zum Jahr der Entwicklung ausgerufen. Damit will die Kommission einerseits ihre Arbeit zum Beispiel bei der Beseitigung von Armut, dem Schutz von Flüchtlingen und dem Klimaschutz bekannter machen. Mit dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ soll aber auch um Solidarität bei den EU-Bürgern geworben werden.

1.) So gut die Ziele hinter dem Jahr der Entwicklung klingen, es gibt durchaus auch Kritik an der Entwicklungspolitik der EU. „Vor allem die traditionellen großen Geberländer, zu denen auch Deutschland gehört, betrachten die Entwicklungshilfe als eine Art verlängerten Arm der Außenpolitik, und in ganz vielen Fällen auch der Sicherheitspolitik“, resümiert ein Wissenschaftler im Artikel der Deutschen Welle.

2.) Für die Aktion wurde 2015 auch deshalb gewählt, weil in diesem Jahr die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden sollen. Im Jahr 2000 hatten sich 189 Staaten unter Führung der Vereinten Nationen darauf geeinigt, bis 2015 diese acht Entwicklungsziele erreichen zu wollen. Beispielsweise soll die Zahl der hungernden Menschen halbiert oder die Kindersterblichkeit um zwei Drittel des Wertes von 1990 gesenkt werden. Auf der Seite der deutschen Kampagne finden sich dazu viele Informationen. Unter anderem wird erklärt, anhand welcher Kriterien beurteilt werden soll, ob die Ziele erreicht wurden.

3.) Die Kommission gibt sich sehr optimistisch und schreibt: “ In diesem Jahr sollen die Millenniums-Entwicklungsziele […] erfüllt werden“. Anders sieht es die UN. In ihrem Bericht vom vergangenen Jahr stellt sie zwar fest, dass einige der Ziele bereits erreicht wurden. In anderen Bereichen müsse aber noch viel mehr getan werden.

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