02.06.2015: Sisi ante portas
Es sind nur noch wenige Stunden, bis in Berlin ein höchst umstrittener Gast eintrifft: Abdel Fattah al-Sisi, Präsident Ägyptens. Zwei Tage land soll der Mittwochmorgen beginnende Staatsbesuch dauern. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Menschenrechtslage in Ägypten und die Rolle des dortigen Militärs, dem auch Präsident Al-Sisi entstammt.
1.) Was sind genau sind die Vorwürfe und wie kooperieren deutsche Sicherheitsbehörden mit Kairo? Der Tagesspiegel gibt einen Überblick.
2.) In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern fünf NGOs die Bundesregierung auf, gegenüber dem ägyptischen Besucher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Unmittelbar vor Al-Sisis Ankunft wurde dem ägyptischen Bürgerrechtler Mohamed Lotfy, Exekutivdirektor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF), die Ausreise aus Kairo verweigert. Lotfy wollte am Dienstag auf Einladung der Grünen nach Deutschland reisen. Die Grünen sprechen von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung von Präsident Al-Sisi“
3.) Bei Sisis Besuch in Berlin geht es auch ums Geschäftemachen. Am Mittwoch wird der Präsident an einer Sitzung der deutsch-ägyptischen gemischten Wirtschaftskommission teilnehmen. Am Donnerstag soll Al-Sisi mit den Chef von großen deutschen Unternehmen zusammenkommen, darunter Siemens und Deutsche Bank. Es soll ein gemeinsames Frühstück geben.
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Von Johannes Kulms