Beiträge mit dem Schlagwort: Asyl

04.03.2015

04.03.2015: Kosovo

Gleich zweimal in dieser Woche besuchen wichtige Politiker aus dem Kosovo Berlin. Am Montag begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Amtskollegen Hashim Thaçi. Ein wichtiges Thema des Treffens war die in den letzten Monaten deutlich gestiegene Zahlen an Asylanträgen von Kosovaren in Deutschland. Nur ein Bruchteil der Anträge wird von deutscher Seite positiv entschieden. Steinmeier sprach von einem „Aderlass“ und sagte, dass es unverantwortlich sei, wenn bei Menschen „unerfüllbare Hoffnungen“ geweckt würden.
Heute erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederum sein kosovarisches Pendant, Skender Hyseni. Auch bei diesem Termin dürfte der Zuzug der Kosovaren nach Deutschland eine Rolle spielen.

1.) In den letzten zwei Wochen wurde berichtet, dass die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo in Deutschland sinkt, zuletzt zum Beispiel hier.

2.) Der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl kommt die aktuelle Debatte bekannt vor. Die NGO glaubt nicht, dass schneller Verfahren und die Einstufung des Kosovo aus „sicheres Herkunftsland“ den Exodous aus dem Staat werden stoppen können.

3.) „Das Kosovo ist sicher (…) Aber die Kosovaren sollten auch die Möglichkeit haben, legal in die EU zu reisen. Unsere jungen Leute sind frustriert.“ Der kosovarische Außenminister Hashim Thaçi im Interview mit der FAZ über den Wegzug junger Menschen aus dem Kosovo.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
Rechte Homosexueller im Sudan. Screenshot: ILGA Report "State-Sponsored Homophobia"
02.12.2014

02.12.2014: Homosexuelle Asylbewerber

Nicht nur vor Krieg und politischer Verfolgung müssen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Auch wegen ihrer sexuellen Orientierung werden viele Menschen verfolgt und suchen Zuflucht in Europa. Vor den Behörden, die dann den Asylantrag prüfen, müssen sie den Grund ihrer Verfolgung angeben. Aber wie können Beamte die sexuelle Orientierung eines Menschen nachprüfen? Der Europäische Gerichtshof hat den Behörden dafür nun enge Grenzen gesetzt.

1.) In ihrem Urteil stellten die Richter fest, dass in jedem Fall die Glaubwürdigkeit der Antragsteller einzeln geprüft werden muss. Dazu können sie befragt werden – allerdings nur in einem bestimmten Rahmen. Beispielsweise sind Fragen zu den Einzelheiten sexueller Praktiken nicht zulässig, da sie gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen, wie der EuGH in seiner Pressemitteilung zusammenfasst.

2.) Damit ist auch die umstrittene „Phallometrie“ endgültig für unzulässig erklärt worden. Diese Methode wurde beispielsweise bis vor wenigen Jahren in Tschechien angewandt. Die taz berichtete damals, wie Asylbewerbern pornografisches Material gezeigt und dabei ihr Blutfluss gemessen wurde. So glaubte man, die sexuelle Orientierung „messen“ zu können.

3.) In über 70 Ländern sind homosexuelle Handlungen illegal. In manchen Ländern droht homosexuellen Menschen sogar Gefängnis oder die Todesstrafe, wie in Mauretanien, Saudi-Arabien oder dem Jemen. Die Internationale Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexuellenvereinigung ILGA hat die Rechtslage weltweit auf einer Karte dargestellt. In ihrem Bericht zu staatlich unterstützter Homophobie wirft die Organisation einen detaillierten Blick auf die Situation in den einzelnen Ländern.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von
30.09.2014

30.09.2014: Flüchtlinge in Deutschland

Krieg und Verfolgung, Krisen und Katastrophen: ISIS in Irak und Syrien, Ebola in Westafrika, Hunger in der Welt und vieles mehr, was Menschen bewegt, ihre Heimat aufzugeben und ein besseres Leben im reichen Europa zu suchen.

1.) Leider ist deren Aufnahme in Deutschland nicht immer von christlicher Nächstenliebe geprägt, wie unter anderem die Ereignisse in der Siegerlandkaserne zeigen. Dazu Barbara Schmidt-Mattern im Deutschlandfunk (29.09.2014):

2.) Kommen Asylsuchende erst einmal bis nach Deutschland, müssen sie zuerst drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Dort werden ihre Unterlagen geprüft. Danach werden sie nach einer Quote über die Bundesländer verteilt, die in der Unterbringung unterschiedlich verfahren.

3.) Für die Integration von Migranten gibt es viele Konzepte und Vorlagen. Eine einheitliche Flüchtlingspolitik Deutschland- oder Europaweit gibt es nicht. Es gibt aber einige positive Ansätze zur Integration von Migranten und Ideen zur kommunalen Integrationspolitik.

 

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Von