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Teilnehmer der islamkritischen Pegida-Bewegung halten am 05.01.2015 Deutschland-Fahnen und ein Plakat mit der Aufschrift «Sachsen bleibt DEUTSCH» bei einer Kundgebung in Dresden (Sachsen). Foto: Peter Endig/dpa
20.01.2015

20.01.2015 Versammlungsfreiheit

Die am vergangenen Montag in Dresden geplante Pegida-Demonstration war nach einer Drohung gegen den Gründer der Bewegung, Lutz Bachmann, abgesagt worden. Die Sicherheitsbehörden erließen für den Tag ein Demonstrationsverbot in Dresden  für sämtliche Demonstrationen. Solch ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlung ist an hohe Hürden gebunden.

1.) Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort heißt es:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Bundesinnenministerium erklärt auf seiner Webseite, welche Rechte und Pflichten mit der Versammlungsfreiheit verbunden sind.

2.) Vorausgegangen war die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass es einen konkreten Aufruf für einen Anschlag auf ein Mitglied des Organisationsteams von Pegida gäbe. Der Sächsische Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sprach auf einer Pressekonferenz, die von Radio Dresden mitgeschnitten wurde, von einem Tweet in arabischer Sprache.

3.) Den Tweet, der zur Absage aller Demonstrationen am Montag geführt hat, können Sie hier finden.

Twitter-Drohung gegen Lutz Bachmann. Screenshot: https://twitter.com/princezahab1/status/554870867118030848

Twitter-Drohung gegen Lutz Bachmann. Screenshot: https://twitter.com/princezahab1/status/554870867118030848

 

Der Tweet, der auf Hocharabisch verfasst wurde, lässt sich folgendermaßen übersetzen:

An die einsamen Wölfe in Deutschland (Anmerkung: Gemeint sind netzwerklose Extremisten): Das ist der Hund, der für die Pegida-Proteste verantwortlich ist, die gegen den Islam sind, Lutz Bachmann.

 

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16.12.2014 1 Kommentar

16.12.2014: Pegida/No Pegida

»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, kurz Pegida. Unter diesem Kürzel finden seit Wochen Demonstrationen in Dresden statt, die gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und für Asylrechtsverschärfungen protestiert. Gestern waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Die demokratischen Parteien zeigen ein breites Spektrum an Reaktionen: von totaler Ablehnung von Pegida (u.a. Justizminister Maas/SPD) bis Verständnis der dort aufgeworfenen Forderungen (u.a. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) bis zu offener Unterstützung durch die AfD. Sogar Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich diesbezüglich gestern am Rande eines Treffens mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten:

1.) Aber um wen handelt es sich bei den Demonstranten? Es sind nicht nur die üblichen Ausländerfeinde, die neu in Mode gekommenen Nazis mit Anzug und Studium, extrem konservative bis rechtsorientierte Wutbürger und sogenannte »besorgte Bürger«, die ihre Angst häufig mit Vorurteilen schüren und gemeinsam in großer Zahl auf der Straße kundtun. Nicht nur Nazis und Hooligans, die Pegida ausmachen:  diese marschieren allerdings auch lautstark mit. Es entsteht eine explosive Mixtur, auf die die Politik noch kein Mittel gefunden hat, um sie konstruktiv einzudämmen. Soll man sie dämonisieren oder versuchen, ihre Ziele als eigene zu verkaufen, wie es aus Teilen der Union schon leise gefordert wird? »Wir sind so weit wie nie zuvor von einer Islamisierung des Abendlandes entfernt«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer heute im Deutschlandfunk. Einer „überbordenden Zuwanderung“ müsse die Politik dennoch „mit einem offenen Ohr“ begegnen. Das Interview dazu finden Sie hier.

2.) Die Zahlen hierfür sprechen allerdings eine andere Sprache. Der Gesamtanteil von Muslimen in der Bevölkerung beträgt ca. 5%. Schätzungen zufolge wird die Zunahme bis zum Jahr 2050 nur eine Steigerung von ca. 2% erfahren (was einem Gesamtanteil von 7% der Gesamtbevölkerung darstellen würde). In Sachsen, dem Ursprung von Pegida, ist der Anteil von Menschen muslimischen Glaubens verschwindend gering (bei ca. 0,1-0,7% der Bevölkerung). Die meisten Muslime sind fest integrierter Bestandteil der Bevölkerung. Viele sind hier geboren und zahlen mit ihren Steuern und Abgaben in die Sozialsysteme ein, die unser aller Zusammenleben finanzieren. Erschreckend allerdings ist, dass sich Muslime in unserem Land wieder Sorgen um ihr normales Leben machen müssen, wie Hasnain Kazim es in seinem Kommentar für SpiegelOnline hier treffend beschreibt.

3.) Eine interessante Nebenentwicklung von Pegida ist es, dass scheinbar mit der »deutschen Presse« nicht mehr geredet werden soll. Merkwürdig nur, dass ausgerechnet mit dem mutmaßlichen Reporter von »Russia Today/deutsch«, aus dem lupenrein demokratischen Russland, der sich allerdings als ein schlecht kostümierter Reporter der ZDF-heute-show entpuppte, gesprochen wird. Das Video dazu finden Sie hier (Vorsicht Satire!).

 

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