Die am vergangenen Montag in Dresden geplante Pegida-Demonstration war nach einer Drohung gegen den Gründer der Bewegung, Lutz Bachmann, abgesagt worden. Die Sicherheitsbehörden erließen für den Tag ein Demonstrationsverbot in Dresden – für sämtliche Demonstrationen. Solch ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlung ist an hohe Hürden gebunden.
1.) Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort heißt es:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Das Bundesinnenministerium erklärt auf seiner Webseite, welche Rechte und Pflichten mit der Versammlungsfreiheit verbunden sind.
2.) Vorausgegangen war die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass es einen konkreten Aufruf für einen Anschlag auf ein Mitglied des Organisationsteams von Pegida gäbe. Der Sächsische Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sprach auf einer Pressekonferenz, die von Radio Dresden mitgeschnitten wurde, von einem Tweet in arabischer Sprache.
3.) Den Tweet, der zur Absage aller Demonstrationen am Montag geführt hat, können Sie hier finden.
Twitter-Drohung gegen Lutz Bachmann. Screenshot: https://twitter.com/princezahab1/status/554870867118030848
Der Tweet, der auf Hocharabisch verfasst wurde, lässt sich folgendermaßen übersetzen:
„An die einsamen Wölfe in Deutschland (Anmerkung: Gemeint sind netzwerklose Extremisten): Das ist der Hund, der für die Pegida-Proteste verantwortlich ist, die gegen den Islam sind, Lutz Bachmann.„
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