Beiträge mit dem Schlagwort: Demonstration

Auch wenn es erst morgen soweit ist: Die Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank ist schon jetzt ein heißes Thema. „Frankfurt steht das Protestereignis des Jahres bevor“, heißt es bei Spiegel Online. Und dafür gibt es einen Tag zuvor auch  schon sichtbare Zeichen: Um den Neubau herum sind Absperrgitter, Nato-Draht und Wasserwerfer aufgefahren.

Die Blockupy-Bewegung hat für morgen zum Protest gerufen: Mehr als 10.000 Menschen werden zu Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und Mahnwachen in Frankfurt erwartet. Die meisten der Demonstranten dürften laut SZ erfahrungsgemäß zwar laut und keck, aber grundsätzlich friedliebend sein. „Aber es werden sich, das weiß man aus Erfahrung, auch Rabauken auf den Weg machen.“, prognostiziert die Süddeutsche Zeitung. Was aus Sicht von Blockupy morgen geschehen soll, lesen Sie hier:

1.) Schon oft hat Blockupy in Frankfurt demonstriert. Zur EZB-Neubaueröffnung wird sogar extra ein Sonderzug von Berlin nach Frankfurt reisen. Ein anderer Ausdruck der Protestkultur ist das Blockupy-Festival.

2.) Die Presse bleibt – weitestgehend – draußen bei der EZB-Neubaueröffnung. Und das sorgt für herbe Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband DJV. Die Frankfurter Neue Presse hin gegen war drin und zeigt, wie es in dem neuen Gebäudekomplex aussieht:

3.) Und was wird da morgen im Neubau eigentlich genau gesagt? Die EZB will die Rede von Präsident Draghi danach veröffentlichen, heißt es auf der Homepage.

3x Links ist eine werktägliche Rubrik im Berlin:Brüssel-Blog. Alle Einträge können Sie hier nachlesen.

Die am vergangenen Montag in Dresden geplante Pegida-Demonstration war nach einer Drohung gegen den Gründer der Bewegung, Lutz Bachmann, abgesagt worden. Die Sicherheitsbehörden erließen für den Tag ein Demonstrationsverbot in Dresden – für sämtliche Demonstrationen. Solch ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlung ist an hohe Hürden gebunden.

1.) Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort heißt es:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Bundesinnenministerium erklärt auf seiner Webseite, welche Rechte und Pflichten mit der Versammlungsfreiheit verbunden sind.

2.) Vorausgegangen war die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass es einen konkreten Aufruf für einen Anschlag auf ein Mitglied des Organisationsteams von Pegida gäbe. Der Sächsische Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sprach auf einer Pressekonferenz, die von Radio Dresden mitgeschnitten wurde, von einem Tweet in arabischer Sprache.

3.) Den Tweet, der zur Absage aller Demonstrationen am Montag geführt hat, können Sie hier finden.

Twitter-Drohung gegen Lutz Bachmann. Screenshot: https://twitter.com/princezahab1/status/554870867118030848

Der Tweet, der auf Hocharabisch verfasst wurde, lässt sich folgendermaßen übersetzen:

„An die einsamen Wölfe in Deutschland (Anmerkung: Gemeint sind netzwerklose Extremisten): Das ist der Hund, der für die Pegida-Proteste verantwortlich ist, die gegen den Islam sind, Lutz Bachmann.„

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Unser Autor Thomas Otto ist schon auf vielen Demonstrationen gewesen. Der Protest der belgischen Polizisten hat ihm allerdings einen Kulturschock verpasst.

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